EcoPost 2020|03 IHK Offenbach am Main

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mit der ECO-Post liefern wir Ihnen aktuelle Nachrichten rund um die Themen Umwelt, Energie, Klima und Rohstoffe. Die neueste Ausgabe der ECO-Post steht Ihnen nun zum Download zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf den vorstehenden Link.

Für Ihre Fragen, Wünsche, Hinweise haben wir stets ein offenes Ohr - sprechen Sie uns an. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Peter Sülzen
Referent
International, Innovation und Umwelt

Corona - Aktuelles auf der IHK-Homepage

Meldungen auch zu Energie und Produktrecht

Auf unseren Corona-Sonderseiten im Internet finden Sie zahlreiche Informationen und Hilfestellungen. Neben Antworten zu den Themen Kurzarbeit oder Finanzierungshilfen, finden Sie hier auch Informationen zu Energiethemen (unter "Weitere Infos und Links") sowie zu Corona-bedingten Änderungen bei bestimmten Produkten (unter "Produktrecht").

Bei der Beantragung der Soforthilfe unterstützen wir Sie zudem mit einer eigens eingerichteten Hotline unter Tel. 069 8207-400 oder per Mail an soforthilfe(at)offenbach.ihk.de.

Neue Verordnung über Medizinprodukte wird verschoben

Die Europäische Kommission möchte mit Blick auf die COVID-19-Krise das Inkrafttreten der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr verschieben. Sie arbeite an einem entsprechenden Vorschlag, den sie den europäischen Gesetzgebern Rat und Parlament bis Anfang April unterbreiten werde, bestätigte ein Kommissionssprecher am 25.03.2020.

Zudem hat die Kommission Beschlüsse über harmonisierte Normen angenommen, um beispielsweise die Versorgung mit medizinischen Gesichtsmasken und Desinfektionsgeräten sicherzustellen. Diese Normen sollen ein schnelleres und kostengünstigeres Konformitätsbewertungsverfahren ermöglichen.

Verpackungsregister: Vollständigkeitserklärungen mit Prüfer-Signatur

Wenn Unternehmen verpflichtet sind, eine Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2019 abzugeben, müssen sie diese bis zum 15. Mai 2020 hinterlegen. Das Verfahren läuft auf rein elektronischem Wege über die Plattform LUCID, die von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betrieben wird.

In diesem Zuge muss der Herstellererklärung des Unternehmens ein Prüfbericht eines unabhängigen Testierers beigefügt werden. Der Testierer muss dabei die Korrektheit des elektronischen Prüfberichts mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur bestätigen. Alle Prüfer, die in dem Verfahren tätig werden, müssen daher rechtzeitig die nötige Signaturausstattung vorhalten. Falls noch nicht vorhanden, sollte diese nun zügig bestellt werden. Die IHK-Signaturkarte ist für das Verfahren geeignet, sie kann über zahlreiche deutsche IHKs oder das PostIdent-Verfahren geordert werden. Zur Unterstützung hat die ZSVR das Dokument „Technische Anleitung Vollständigkeitserklärung“ erarbeitet. Dort wird die Abgabe in technischer Hinsicht incl. der anzubringenden Signatur ausführlich erklärt.

Merkblatt und Preisrechner zur CO2-Bepreisung

Im Rahmen des Klimapakets der Bundesregierung wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mit einer CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Diesel beschlossen. Sie beginnt 2021 mit einem Preis von 25 Euro je Tonne CO2. Dieser Preis wird bis 2025 jährlich erhöht. Der eigentliche Emissionshandel beginnt 2026 mit einem Preiskorridor von 55-65 Euro pro Tonne CO2. Parallel zur Einführung der CO2-Bepreisung soll eine Reduzierung der EEG-Umlage erfolgen, diese ist aber gesetzlich noch nicht umgesetzt . Wie sich das Vorhaben in den kommenden Jahren auf die Energiekosten Ihres Unternehmens auswirkt, können Sie mit dem neuen CO2-Preisrechner der IHK-Organisation abschätzen. Sie finden den Rechner unter www.ihk.de/co2-preisrechner.

Über die geplante Ausgestaltung des Brennstoffemissionshandels informiert ein Merkblatt des DIHK. Es erläutert unter anderem, wer Zertifikate kaufen muss, welche Brennstoffe unter den Zertifikatehandel fallen und wie das Verhältnis zum bereits bestehenden Europäischen Emissionshandel ist. Viele Details zur Ausgestaltung werden erst im Laufe der kommenden Monate beschlossen, daher wird das Merkblatt regelmäßig aktualisiert werden.

EU-Emissionshandel: Fristeinhaltung trotz Corona-Krise!

Die für den Vollzug des europäischen Emissionshandels zuständige Deutsche Emissionshandelssstelle (DEHSt) hat am Samstag, den 28. März, mitgeteilt, dass Fristverlängerungen nicht möglich sind. Die Emissionsberichte 2019 müssen bis zum 31. März eingereicht werden, die entsprechenden Zertifikate bis zum 30. April abgegeben werden.

Die DEHSt verweist darauf, dass es sich um gesetzliche und europarechtliche Fristen handelt und daher individuelle Fristverlängerungen nicht möglich sind

Sollte die Einreichung des Emissionsberichts 2019 aufgrund der Corona-Krise nicht fristgerecht möglich sein, rät die DEHSt den betroffenen Unternehmen die Fristversäumnis "schlüssig" zu dokumentieren und zu begründen. Sollten die "Umstände des Einzelfalls" bereits vor Fristablauf bekannt sein, bittet die DEHSt um unverzügliche Mitteilung per E-Mail an emissionshandel(at)dehst.de

Die DEHSt verweist zudem auf Sonderregeln bei der Verifizierung von Emissionsberichten, über die die Deutsche Akkreditierungsstelle die Prüfstellen am 23. März informiert hat. 

Stromnetzentgelte weiter steigend

Der VEA hat seinen jährlichen Netznutzungsentgeltvergleich veröffentlicht. Die Netzentgelte in der für die meisten mittelständischen Industrieunternehmen relevanten Mittelspannungsebene sind im Schnitt gegenüber dem Vorjahr (April 2019) um 5,2 Prozent gestiegen. In der Niederspannungsebene sind die Netzentgelte im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen.

Der Preisvergleich des VEA berücksichtigt die Netzentgelte von 801 Netzbetreibern für mittelständische Sondervertragskunden. Durchschnittlich betragen die Netzentgelte auf Mittelspannungsebene 4,46 Ct/kWh (Steigerung um 0,22 Ct/kWh bzw. 5,2 Prozent) und im Bereich der Niederspannungsebene bei 7,55 Ct/kWh (Steigerung um 0,28 Ct/kWh bzw. 3,9 Prozent).

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Preisdifferenzen zwischen den einzelnen Netzbetreibern sehr groß ist. Bei den zehn teuersten Netzbetreibern müssen mittelständische Sondervertragskunden durchschnittlich 7,57 Ct/kWh (Mittelspannung) bzw. 13,77 Ct/kWh (Niederspannung) für die Netznutzung zahlen, während dieselbe Leistung bei den zehn günstigsten Netzversorgern lediglich 2,36 Ct/kWh (Mittelspannung) bzw. 4,17 Ct/kWh (Niederspannung) kostet.

Vorankündigung: IHK-Seminar "Grundlagen des Produktrechts" am 6. Mai 2020

Auf dem europäischen Markt gibt es kein Produkt, für das es kein Gesetz gibt. Je gefährlicher ein Produkt dabei potenziell ist, desto stärker ist es auch reglementiert. Bei diesen Vorschriften geht es nicht nur um die funktionale Sicherheit des Produktes selbst. Mehr und mehr werden Produktanforderungen auch aus umwelt-, klima- und neuerdings aus sozialpolitischen Gründen vorgegeben. Entstanden ist dadurch ein komplexes Rechtsgebiet mit einer fast unüberschaubaren Vielzahl rechtlicher Regelungen.

Ziel des Vortrags ist es, den scheinbaren Dschungel der unterschiedlichsten Produktanforderungen zu systematisieren und dadurch die Grundzüge des Produktrechts offen zu legen.
Mit dem Verständnis dieser Grundlagen fällt es den Teilnehmern anschließend leichter, ihre eigenen Produkte rechtlich einzuordnen und die damit verbundenen Anforderungen herauszufinden.

Anmeldungen sind bereits möglich über die IHK-Veranstaltungsdatenbank.

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