Coronavirus: Welche Besonderheiten gibt es im Vertragsrecht

Das Corona-Virus begleitet die meisten Unternehmer in verschiedensten Ausprägungen bereits seit einiger Zeit. Die Auswirkungen werden weiterhin spürbar bleiben, auch wenn sich der Themenfokus verschiebt.
Für viele Unternehmer stellen sich deshalb Fragen, wie sich langfristige Schließungen und Verordnungen des Landes oder der Kommune auf ihre Verpflichtungen auswirken bzw. wie zu verfahren ist, wenn dem Unternehmer wirklich die Puste ausgeht. Ist die Corona-Pandemie inzwischen doch ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage? Welche Änderungen im Insolvenzrecht sind vorgesehen? Wir haben die Antworten für Sie im Überblick.

Kündigungsrecht von gewerblichen Mietverträgen mit fester Laufzeit

Der Bundestag und Bundesrat haben am 17. und 18.12.2020 eine wesentliche Vermutungsregelung beschlossen, nämlich dass die Corona-Pandemie dazu geeignet ist, dass eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 Absatz 1 BGB) im Gewerbemietverhältnis unter bestimmten Bedingungen angenommen werden kann.  Wohnräume sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen. Allgemeine und mietrechtliche Gewährleistungs- und Gestaltungsrechte sind vorrangig gegenüber § 313 BGB – ein Umstand, der nicht geändert werden soll.

In § 7 zu Art. 240 EGBGB Störung wurde folgende Regelung zur Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen aufgenommen:

(1) Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat.

(2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden.

Anwendungsbereich: gewerblich vermietete Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind.

Positiv erfasst sind die Anmietung von zu Freizeitzwecken genutzten Räumen und für Kultureinrichtungen.

Anknüpfungspunkt und Zusammenhang/Kausalität: Ausgangspunkt ist eine staatliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die die Verwendbarkeit des Betriebs des Mieters einschränken und sich dafür auf die Mietsache selbst oder den in der Mietsache ausgeübten Betrieb des Mieters beziehen muss. Ein typisches Beispiel für die vollständige Aufhebung ist eine Schließungsverfügung. Auf diesen Umständen basiert dann die Vermutung einer schwerwiegenden Veränderung nach Abschluss des gewerblichen Mietvertrages.

Rechtsfolge und Beweislage: Es wird die tatsächliche (reale) Vermutung geschaffen, dass sich ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. Die Vermutung ist widerleglich, zum Beispiel in Fällen, in denen der Mietvertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, in dem eine pandemieartige Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der breiten Öffentlichkeit bereits absehbar war.

Weitere Merkmale des § 313 Absatz 1 BGB bleiben unberührt; im Streitfall ist ihr Vorliegen also durch die Partei, die sich auf die Regelung beruft, darzulegen und gegebenenfalls unter Beweis zu stellen. Dabei wird Bundesgesetzgeber an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien appelliert, um eine Lastenverteilung der Folgen von COVID-19 von Vermieter und Mieter gleichermaßen vorzunehmen.

Auswirkungen: Wenn die Voraussetzungen des § 313 BGB vorliegen, kann primär die Anpassung des Vertrags verlangt werden. Ist dies nicht möglich oder der anderen Partei nicht zumutbar, kann die benachteiligte Vertragspartei gemäß § 313 III BGB zurücktreten oder – bei Dauerschuldverhältnissen – kündigen.

Befristete Änderungen im Insolvenzrecht

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394

Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Beantragung von Hilfeleistung im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme galten zunächst bis zum 31. Januar 2021. Mit Gesetz vom 15. Februar 2021 (BGBl I S. 237) ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) geändert worden und die Aussetzungsbestimmungen sind nahtlos verlängert worden bis zum 30. April 2021.

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Antragspflicht

1. Finanzielle Hilfen müssen genutzt werden
Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird bzw. wurde und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden.

2. Schwierigkeiten müssen pandemiebedingt sein
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist.


Im Wesentlichen sind fünf Maßnahmen im Insolvenzrecht zum Schutz der betroffenen Unternehmen vorgesehen:

  • Die Antragspflicht soll nach § 1 COVInsAG ausgesetzt werden. Die Bestimmung gilt für Unternehmen, deren Insolvenzantragspflicht direkt in § 15a Insolvenzordnung geregelt ist sowie für Unternehmen, deren Antragspflicht sich aus einem Verweis auf die vorgenannte Vorschrift ergibt. Zudem soll die Regelung auch für Vereins- und andere Vorstände gelten, deren Antragspflicht direkt in § 42 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch oder durch Verweis auf diese Vorschrift geregelt ist. Ausnahme: Die Insolvenzreife beruht nicht auf der COVID-19-Pandemie oder es bestehen fehlende Aussichten auf die Beseitigung der Insolvenzreife (s. o.).
  • Geschäftsleiter sollen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife vornehmen. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Insbesondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsleitern ermöglichen, während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen.
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3); ihre Besicherung und eine bis zum 30.09.2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2). Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nachrangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern.
  • Zudem soll geregelt werden, dass während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar sind (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 4). Die Beschränkung der Anfechtungsrisiken soll eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen zu den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen. Ausgeschlossen ist der Anfechtungsschutz nur bei positiver Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen.
  • Des Weiteren soll die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt werden (vgl. § 3). Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.

Die Regelungen von § 2, Abs. 1 Nr. 2-4 gelten nach § 2 Abs. 2 auch für Unternehmen, die keiner Antragspflicht unterliegen. Gefördert werden soll so auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z. B. Einzelhandelskaufleute, und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten. Zudem sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen nach § 2 Abs. 4 bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt. Hierdurch sollen frühe Sanierungsbemühungen gefördert und Unsicherheiten vermieden werden.

Ansprechpartner

Dr. Gegenwart Martin

Dr. Martin Gegenwart

Mitglied der Geschäftsführung

+49 69 8207-221

E-Mail schreiben

Ansprechpartner

 Zbiral-Müller Andrea

Andrea Zbiral-Müller

Recht und Steuern

+ 49 69 8207-225

E-Mail schreiben