Coronavirus: Welche Besonderheiten gibt es im Vertragsrecht

Das Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Für viele Unternehmer stellen sich deshalb Fragen, wie sich Lieferengpässe, -verzögerungen oder auch Lieferausfälle rechtlich auswirken werden. Ist die Corona-Pandemie ein Fall von "Höherer Gewalt"? Sind "Force-Majeure-Klauseln" in diesem Fall hilfreich? Welche Änderungen im Insolvenzrecht sind vorgesehen? Wir haben die Antworten für Sie im Überblick.

Das Corona-Virus: "Höhere Gewalt" und "Force-Majeure-Klauseln"

Prüfen Sie immer vertragliche Vereinbarungen

Maßgeblich sind zunächst die vertraglichen Vereinbarungen. Hier ist immer zu prüfen, welches Recht zwischen den Geschäftspartnern eigentlich gilt, z. B. deutsches oder chinesisches Recht. Im internationalen Geschäftsverkehr werden in Verträgen die sog. "Force-Majeure-Klauseln" eingesetzt.
Wenn es zu Lieferengpässen oder -ausfällen kommt, muss deren Inhalt genau betrachtet werden, insbesondere ob darin eine abschließende Aufzählung von Fällen höherer Gewalt erfolgt.
Auch wenn in der entsprechenden Vertragsklausel eine Epidemie oder Pandemie als Fall höherer Gewalt eingestuft wird, bedeutet dies nicht, dass ein Unternehmen zu jeglicher Leistungsverweigerung berechtigt ist, auf die man sich als Schuldner berufen kann. Pauschale, allgemeingültige Antworten kann man nicht geben - hier ist jeder Umstand einzeln zu betrachten. Wichtig ist in jedem Fall, dass Unternehmen ihre Vertragspartner rechtzeitig über die Situation informieren, um diese vor Folgeschäden zu schützen.

Gesetzliche Regelungen und Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Greift die "Force-Majeure-Klausel" nicht ein, kommen die gesetzlichen Regelungen zum Leistungsstörungsrecht zum Tragen. Im deutschen Recht sind das die Regeln zur Unmöglichkeit, zum Verzug oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dann wird die Frage zu prüfen sein, ob ein Unternehmen die Leistung erbringen muss oder ob es sich schadensersatzpflichtig macht. In rechtlicher Hinsicht wird es bei Beurteilung einer Leistungsstörung sicherlich darauf ankommen, ob der Vertrag vor oder nach dem Ausbruch der Epidemie geschlossen wurde, ob sich eine Vertragspartei mit der zu erbringenden Leistung  bereits bei Ausbruch der Epidemie in Verzug befand (dann erweiterte Haftung) oder ob eine Partei es versäumt hat, Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen. Sofern die Epidemie erst nach Vertragsschluss aufgetreten ist, wird es in aller Regel an einem Verschulden fehlen, so dass es nicht zur Schadensersatzpflicht kommt.

Beschaffungsrisiko liegt grundsätzlich beim Schuldner

Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, ob die vertragliche Ware oder Leistung nicht kurzfristig anderweitig am Markt beschafft werden kann, denn grundsätzlich trägt der Schuldner das Beschaffungsrisiko. Hier stellen sich regelmäßig Fragen der Zumutbarkeit und wann infolge nicht vorhersehbarer Umstände ein so grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass dem Schuldner unter Berufung auf eine Störung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Festhalten am Vertrag nicht mehr möglich ist.

Vertragsrücktritt oder Kündigung

Generell gilt, dass ein Rücktritts vom Vertrag oder eine Kündigung (bei Dauerschuldverhältnissen) nicht voreilig erfolgen sollten. Eine Nacherfüllung wäre dann nicht mehr möglich und es kommt häufig zu einer schwierigen und möglicherweise unvorteilhaften Rückabwicklung des Vertrags. Im Fall einer Pandemie sind möglicherweise sogar beide Vertragsparteien selbst stark betroffen, so dass es sinnvoll sein kann, wenn Unternehmen mit ihren Vertragspartnern gemeinsam eine konstruktive und praktikable Lösung finden.

Welchen Inhalt sollte eine „Force-Majeure-Klausel“ haben?

  1. Grundsätzlich ist die Vereinbarung einer solchen Klausel, insbesondere im internationalen Geschäftsverkehr durchaus sinnvoll. Diese sollte im Wesentlichen aus zwei Teilen bestehen:
    Vertragliche Grundlage mit einer Definition der Fälle höherer Gewalt, die die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Haftungsbefreiung bilden und die für diese Fälle ausdrücklich nationales Recht verdrängen sollten. Die Klausel sollte für ein äußeres, also nicht betrieblich bedingtes, unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis gelten, der das Einhalten des Vertrags auch bei äußerster Sorgfalt erschwert oder unmöglich macht. Dies können Naturkatastrophen, wie Vulkanausbrüche, Stürme, Überschwemmungen, Erdbeben oder andere Ereignisse, wie z. B. Kriege, Aufstände, Terroranschläge, Boykottmaßnahmen oder auch Streiks, Materialknappheit oder auch Epidemien sein. Legen Sie die Fälle im Einzelnen mit Ihrem Vertragspartner fest, ohne dass die Fälle einen abschließenden Charakter haben sollten, weil sonst die Gefahr der Unvollständigkeit besteht und man nicht alle denkbaren Fälle im Voraus im Auge haben kann. Regeln Sie auch etwaige Kausalitätsfragen oder auch die Frage etwaiger Ersatzbeschaffungen.

    Achtung: Man wird bei Verträgen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abstellen müssen. D. h. soweit Verträge bereits vor der Coronakrise abgeschlossen wurden, kommen "Force-Majeure-Klauseln" höchstwahrscheinlich noch zum Tragen, da die Corona-Krise zu diesem Zeitpunkt noch ein unvorhersehbares Ereignis war. Bei neuen Verträgen dürfte dies nicht mehr gelten. Hier sollten daher spezielle Vertragsabsprachen getroffen werden, die für beide Seiten ein tragbare Lösung vorsehen.

    Bitte denken Sie unbedingt daran, auch Informationspflichten für Ihren Vertragspartner zu vereinbaren, damit Sie bzw. Ihr Vertragspartner sich frühzeitig auf etwaige Lieferausfälle, -engpässe oder Verzögerungen einstellen können.
     
  2. Rechtsfolgen: Eine Vertragsaufhebung ist in rechtlicher Hinsicht nicht immer die beste Option. Für sinnvoll halten wir eine vorübergehende Befreiung von vertraglichen Leistungspflichten bzw. eine Verlängerung der Ausführungsfristen, etwa bis zum Ende der Epidemie oder die Vereinbarung spezieller Kündigungsmöglichkeiten bis hin zum Ausschluss von Schadensersatz.

Ganz allgemein raten wir davon ab, Leistungsgarantien abzugeben oder sich an feste Liefertermine zu binden oder sich gar zu Vertragsstrafen bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit zu verpflichten.

Eine Musterklausel ("Force Majeure") finden Sie in englischer Sprache auf der Seite der » Internationalen Handelskammer.

Wegen der Vielschichtigkeit vertraglicher Fallkonstellationen empfiehlt es sich, eine auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmte Vertragsformulierung durch einen im Vertragsrecht erfahrenen Rechtsanwalt ausarbeiten zu lassen.

Vertragliche Auswirkungen der Corona-Pandemie - ein Überblick

Vertragliche Vereinbarungen prüfen

Maßgeblich sind die vertraglichen Vereinbarungen. Im internationalen Geschäftsverkehr werden in Verträgen häufig Force-majeure-Klauseln eingesetzt, deren Inhalt dann genau zu prüfen ist, insbesondere ob darin eine abschließende Aufzählung von Fällen höherer Gewalt erfolgt (vgl. im Einzelnen zu Force-majeure-Klauseln). Auch wenn in der entsprechenden Vertragsklausel eine Epidemie oder Pandemie als Fall höherer Gewalt eingestuft wird, bedeutet dies nicht, dass ein Unternehmen zu jeglicher Leistungsverweigerung berechtigt ist.
Im Regelfall werden Leistungspflichten lediglich zeitlich ausgesetzt und Schadensersatz ausgeschlossen. Pauschale, allgemeingültige Antworten kann man nicht geben. Wichtig ist in jedem Fall, dass Unternehmen ihre Vertragspartner rechtzeitig über die Situation informieren, um diese vor Folgeschäden zu schützen.

Gesetzliches Leistungsstörungsrecht

Wurde keine Force-majeure-Klausel vereinbart oder liegen deren Voraussetzungen nicht vor, kommen die gesetzlichen Regelungen zum Leistungsstörungsrecht zum Tragen. Im deutschen Recht sind das die Regeln zur Unmöglichkeit, zum Verzug oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Unmöglichkeit

Wird Ihrem Schuldner oder jedermann die Leistung unmöglich, bestimmt das Gesetz, dass der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn Ihr Lieferant wegen eines Produktionsausfalls die bestellte Ware nicht mehr liefern könnte. Aber Achtung: Von Unmöglichkeit kann nur gesprochen werden, wenn Ihr Lieferant auch zur Beschaffung der Ware nicht in der Lage ist, und zwar auch nicht durch die Mithilfe von Dritten. Bedeutsam ist also, ob der Lieferant verpflichtet ist, die betroffenen Produkte am Markt zu beschaffen oder ob seine Leistungspflicht auf die betroffenen Produkte, konkretisiert ist.
Ebenfalls zu beachten ist, dass die Leistungspflicht nicht schon deshalb entfällt, weil eine am Markt mögliche Ersatzbeschaffung ungeplant teuer ist.
Liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor, wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit und der jeweilige Gläubiger ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ob dies der Fall ist, ist wie so vieles eine Einzelfallfrage.

Verzug

Ein Schuldnerverzug setzt voraus, dass ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch besteht, der sich meistens aus einem Vertrag ergibt, der aber auch aus dem Gesetz resultieren kann. Die Fälligkeit einer Leistung richtet sich nach der Parteivereinbarung; im Zweifel ist die Leistung aber sofort zu erbringen (§ 271 Abs. 1 BGB).

Grundsätzlich muss eine Mahnung erfolgen, d. h. eine bestimmte und eindeutige Leistungsaufforderung an Ihren Vertragspartner, aus der sich ergibt, dass die Nichtleistung nachteilige Folgen für ihn hat.

In bestimmten Fällen kann nach § 286 Abs. 2 BGB eine Mahnung aber entbehrlich sein, wenn:

  • der Zeitpunkt der Leistungserbringung nach dem Kalender bestimmt ist
  • der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit bis zur Leistung bestimmt ist
  • Ihr Vertragspartner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert
  • besondere Gründe vorliegen, wie z. B. eine besondere Dringlichkeit der Leistung, Vereitelung der Mahnung
  • Besonderheiten gibt es bei Entgeltforderungen, siehe » Mahnung und Verzug

Ihr Vertragspartner kommt allerdings nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB).
Der Entlastungsbeweis obliegt Ihrem Vertragspartner. Wenn bei Vertragsschluss die Folgen der Coronakrise, wie z. B. Lieferausfälle oder Lieferverzögerungen noch nicht absehbar waren, hätte der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Allerdings ist zu fragen, ob er Sie rechtzeitig informiert hat, um einen potenziellen Schaden möglichst gering zu halten.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Ob Ihr Vertragspartner, zum Beispiel ein Lieferant bestimmter Produkte, eine Aufhebung abgeschlossener Verträge oder zumindest deren Anpassung unter Berufung auf die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage (vgl. § 313 BGB) verlangen kann, hängt wiederum von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst müsste ein bestimmter Umstand Vertragsgrundlage geworden sein und sich nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert haben. In einem nächsten Schritt wäre zu prüfen, wie sich die Vertragsrisiken zwischen Ihnen und Ihrem Vertragspartner verteilen – sei es nach Vertrag oder das typische Risiko ist nach allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln.
Auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage kann man sich nicht berufen, wenn sich das konkrete Risiko, das sich hier verwirklicht, eine der Vertragsparteien allein zu tragen hat. Vertragliche Risikoübernahmen oder gar Spekulationsgeschäfte schließen die Rechte aus einem Wegfall der Geschäftsgrundlage also aus.
Erst dann, wenn der von der Störung betroffenen Vertragspartei die unveränderte Vertragserfüllung auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung nicht mehr zugemutet werden kann, kommt eine Vertragsanpassung oder gar eine Vertragsaufhebung in Betracht. Die Umstände müssen außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs Ihres Lieferanten liegen und ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen, dass ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht mehr möglich ist. Die Hürden hierfür hat die Rechtsprechung sehr hoch angesetzt.

Rechtsfolge im Fall einer Störung der Geschäftsgrundlage ist in erster Linie eine Vertragsanpassung, auf die dann sogar ein Rechtsanspruch besteht, und erst im zweiten Schritt die Vertragsauflösung, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. Insoweit genügt aber die bloße Verweigerung der Mitwirkung an der Vertragsanpassung nicht. Wichtig ist, dass die Vertragsauflösung einer rechtsgestaltenden Erklärung bedarf, also eines Rücktritts oder bei Dauerschuldverhältnissen einer Kündigung.

Vertragsrücktritt oder Kündigung

Von einem übereilten Rücktritt vom Vertrag oder einer Kündigung (bei Dauerschuldverhältnissen) ist abzuraten. Eine Nacherfüllung wäre dann nicht mehr möglich und es kommt häufig zu einer schwierigen und möglicherweise unvorteilhaften Rückabwicklung des Vertrags. Im Fall einer Pandemie sind möglicherweise sogar beide Vertragsparteien betroffen, so dass es sinnvoller sein dürfte, wenn Sie zusammen mit Ihrem Vertragspartner gemeinsam eine konstruktive und praktikable Lösung finden.

Werkverträge, also Verträge, bei denen ein bestimmter Erfolg geschuldet wird, können zwar nach § 648 BGB bis zur Vollendung des Werks gekündigt werden. Allerdings kann der Werkunternehmer die vereinbarte Vergütung verlangen unter Anrechnung der ersparten Aufwendungen.

Schadensersatz

Im Grundsatz gilt, dass im Fall höherer Gewalt jede Vertragspartei selbst für entstandene oder noch entstehende Schäden aufkommen muss. Eine Einschränkung gilt insoweit, dass Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten verlangt werden können.

In rechtlicher Hinsicht wird es bei Beurteilung einer Schadensersatzpflicht sicherlich darauf ankommen, ob der Vertrag vor oder nach dem Ausbruch der Epidemie geschlossen wurde, ob sich eine Vertragspartei mit der zu erbringenden Leistung bereits bei Ausbruch der Pandemie in Verzug befand (dann erweiterte Haftung) oder ob eine Partei es versäumt hat, Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen.
Sofern die Pandemie erst nach Vertragsschluss aufgetreten ist, wird es in aller Regel an einem Verschulden fehlen, so dass es nicht zur Schadensersatzpflicht kommt. Der Schuldner haftet nämlich grundsätzlich nur verschuldensabhängig auf Schadensersatz.
Im Fall behördlich angeordneter Maßnahmen, wie etwa Einreiseverbote, Quarantänemaßnahmen, Betriebsschließungen im Zusammenhang mit der Coronakrise muss nicht gehaftet werden. Von großer praktischer Bedeutung ist - wie bereits erwähnt - die Frage, ob die vertragliche Ware oder Leistung nicht kurzfristig anderweitig am Markt beschafft werden kann. Hier stellen sich regelmäßig Fragen der Zumutbarkeit und wann infolge nicht vorhersehbarer Umstände ein so grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass dem Schuldner ein Festhalten am Vertrag nicht mehr möglich ist.

Achtung: In jedem Fall muss der Vertragspartner unverzüglich informiert werden, wenn Leistungen infolge der Coronakrise nicht oder nicht mehr rechtzeitig erbracht werden können.

Ganz allgemein raten wir davon ab, Leistungsgarantien abzugeben, das Beschaffungsrisiko zu übernehmen oder sich an feste Liefertermine zu binden oder sich gar zu Vertragsstrafen bei Überschreitung eines fest vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermins zu verpflichten. Werden Verträge erst nach Ausbruch der Coronakrise geschlossen, wird es nicht mehr uneingeschränkt möglich sein, sich auf „höhere Gewalt“ berufen zu können.

Kündigung von Miet- und Pachtverträgen wegen Mietrückständen befristet ausgesetzt

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, Strafverfahrensrecht vom 27. März (BGBl. I, 569) werden die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen pandemiebedingter Mietrückstände vom 1. April bis 30. Juni 2020 zeitlich ausgesetzt.

Die Eckpunkte im Überblick

  • Die Mietrückstände müssen fällige Mietzahlungen für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni dieses Jahres betreffen. Die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt im Grundsatz bestehen. Das neue Recht betrifft daher nicht Mietrückstände, für die der Mieter bis zum 31. März 2020 verantwortlich ist. Andere Kündigungsgründe bleiben ebenfalls von dem neuen Recht unberührt.
  • Die Nichtleistung der fälligen Mietzahlung muss allein auf dem Grund der Corona-Pandemie beruhen. Ist der Mieter zahlungsunwillig oder wenn die Zahlungsunfähigkeit auf anderen Gründen als der Pandemie beruht, wird die Kündigungsmöglichkeit nicht ausgeschlossen.
  • Der Zusammenhang zwischen der Nichtleistung und der Pandemie ist glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung können laut Gesetzesbegründung zum Beispiel der Nachweis der Antragstellung oder der Gewährung staatlicher Leistungen im Zusammenhang mit der Pandemie sein. Auch ein Hinweis auf eine zur Bekämpfung der Pandemie erlassene Rechtsverordnung, mit der die gewerbliche Tätigkeit untersagt oder wesentlich erschwert wird, dürfte regelmäßig ausreichen.
  • Die Regelungen gelten für Pachtverträge entsprechend.
  • Von diesen gesetzlichen Regelungen kann nicht zum Nachteil von Mietern oder Pächtern abgewichen werden. Entsprechende individualvertragliche Vereinbarungen oder AGB wären daher unwirksam.
  • Die Kündigungsbeschränkung endet am 30. Juni 2022. Mietrückstände müssen bis zu diesem Zeitpunkt beglichen sein.
  • Der Zeitraum des Zahlungsmoratoriums kann im Wege der Rechtsverordnung durch die Bundesregierung verlängert werden, zunächst vom 1. Juli bis 30. September 2020.
  • Das Gesetz tritt am 1. April 2020 in Kraft.

FAQ Gewerbemieten

Unter welchen Bedingungen kann die Mietzahlung vorrübergehend ausgesetzt werden?

Voraussetzung für die Regelung ist, dass die Miete infolge der Covid-19-Pandemie nicht entrichtet werden kann.

Das muss der Mieter im Streitfall nachweisen durch:

  • eine Versicherung an Eides Statt,
  • die behördliche Verfügung, mit der dem Unternehmen der Betrieb untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde (etwa bei Gaststätten oder Hotels),
  • die Antragstellung oder die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen oder
  • andere Nachweise über Einkommen oder Verdienstausfall.

Müssen für den gemieteten Gewerberaum weiterhin Nebenkosten bezahlt werden?

Das Gesetz versteht unter "Miete" die Grundmiete zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten (insbesondere Betriebskostenvorauszahlung oder Betriebskostenpauschale). Zur Miete zählen auch Untermietzuschläge, Zuschläge für gewerbliche Nutzung oder die besonders vereinbarte Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen.

Sofern durch den Mieter eigene Verträge mit Versorgern abgeschlossen wurden (Strom, Wasser, Telefon et cetera) und Abschläge aufgrund der Pandemie nicht gezahlt werden können, sollte das Gespräch mit den Versorgern gesucht werden. Der Mieter sollte auch in diesen Fällen versuchen, mit dem Vertragspartner eine Stundungsvereinbarung zu treffen.

Wo gibt es Hilfe bei Problemen mit der Gewerbemiete?

Grundsätzlich gibt es zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, die Unternehmer beantragen können. Eine Übersicht finden Sie unter » Soforthilfe und » Finanzhilfen.

Ziel beider Vertragsparteien sollte das gemeinsame Gespräch sein und die Suche nach einem gemeinsamen Weg durch die schwierige Lage, in der sich beide Parteien befinden.

Befristete Änderungen im Insolvenzrecht

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeiten bestehen.

Das BMJV erhält durch Verordnungsermächtigung die Möglichkeit, die Aussetzung bis höchstens zum 31.03.2021 zu verlängern.

Es ist angesichts der Situation wichtig, stets die Solvenz des Unternehmens zu überwachen. Da das Gesetz eine zeitliche Beschränkung vorsieht und um sich vor Haftungsrisiken im Falle einer späteren Insolvenzeröffnung zu schützen, sollte dokumentiert werden, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf der COVID-19-Pandemie beruhen und dass Sanierungsaussichten bestehen.

Das COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) ist am 27.03.2020 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes: Für Unternehmen, die infolge der COVID-19 Pandemie insolvent geworden oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, soll Zeit gegeben werden, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zweck staatliche Hilfen oder um Finanzierungs- und Sanierungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Das Gesetz enthält eine Vermutungsregelung, die die Antragspflichtigen entlastet: Bei bestehender Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die spätere Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die Aussetzung der Antragspflicht deckt nach Art. 6 des Gesetzes zudem rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 01.03.2020 ab. Mit der Rückwirkung soll verhindert werden, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommen kann.

Im Wesentlichen sind fünf Maßnahmen im Insolvenzrecht zum Schutz der betroffenen Unternehmen vorgesehen:

  • Die Antragspflicht soll nach Art. 1, § 1 ausgesetzt werden. Die Bestimmung gilt für Unternehmen, deren Insolvenzantragspflicht direkt in § 15a Insolvenzordnung geregelt ist sowie für Unternehmen, deren Antragspflicht sich aus einem Verweis auf die vorgenannte Vorschrift ergibt. Zudem soll die Regelung auch für Vereins- und andere Vorstände gelten, deren Antragspflicht direkt in § 42 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch oder durch Verweis auf diese Vorschrift geregelt ist. Ausnahme: Die Insolvenzreife beruht nicht auf der COVID-19-Pandemie oder es bestehen fehlende Aussichten auf die Beseitigung der Insolvenzreife (s. o.).
     
  • Geschäftsleiter sollen nach Art. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife vornehmen. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Insbesondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsleitern ermöglichen, während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen.
     
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein (vgl. Art. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3); ihre Besicherung und eine bis zum 30.09.2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten (vgl. Art. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2). Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nachrangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern.
     
  • Zudem soll geregelt werden, dass während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar sind (vgl. Art. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4). Die Beschränkung der Anfechtungsrisiken soll eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen zu den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen. Ausgeschlossen ist der Anfechtungsschutz nur bei positiver Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen.
     
  • Des Weiteren soll die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt werden (vgl. Art. 1, § 3). Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.


Die Regelungen von Art. 1, § 2, Abs. 1 Nr. 2-4 gelten nach Art. 1, § 2 Abs. 2 auch für Unternehmen, die keiner Antragspflicht unterliegen. Gefördert werden soll so auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z. B. Einzelhandelskaufleute, und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten. Zudem sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen nach Art. 1, § 2 Abs. 4 bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt. Hierdurch sollen frühe Sanierungsbemühungen gefördert und Unsicherheiten vermieden werden.

Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Vorgesehen ist hiernach, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen dagegen spätestens ab dem 01.10.2020 einen Insolvenzantrag stellen.
 
Begründet wird die beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht damit, dass anders als bei Zahlungsunfähigkeit bei überschuldeten Unternehmen die Chancen bestehen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Das bedeutet, dass es diesen Unternehmen nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der vielfältigen staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.
 
Die Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.
 

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