Coronavirus - Testen und Impfen im Unternehmen

Effective vaccine to stop corona virus covid19 concept

3G am Arbeitsplatz

Mit dem "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (...)" wird nun bundeseinheitlich 3G am Arbeitsplatz eingeführt. Sofern das Gesetz nicht für bestimmte Berufsgruppen / berufliche Tätigkeiten (etwa für soziale Einrichtungen) besondere Regelungen vorsieht, müssen Mitarbeiter im Unternehmen geimpft, genesen oder getestet sein. Die Regelungen treten am 24.11.2021 in Kraft.

Pflichten des Arbeitgebers

Kontrolle und Dokumentation

Die Pflicht zu 3G richtet sich an die Mitarbeiter. Diese müssen beim Betreten des Betriebes geimpft, genesen oder von anderen getestet sein und einen entsprechenden Nachweis vorlegen können. Ein Selbsttest, der nicht unter Aufsicht durchgeführt wurde, reicht für den Zugang zum Betrieb nicht aus.
Pflicht des Arbeitgebers ist es, die Nachweise jedes einzelnen Mitarbeiters zu kontrollieren und die Kontrolle zu dokumentieren. Bei Impf- oder Genesenennachweisen reicht eine einmalige Kontrolle, Testnachweise müssen täglich kontrolliert werden. Die Dokumentation sollte einfach und mit möglichst wenig personenbezogenen Daten erfolgen. Sie muss sechs Monate aufbewahrt werden.

Die Kontrolle muss gewährleisten, dass Mitarbeiter, die keinen gültigen 3G-Nachweis mit sich führen, den Betrieb nicht betreten können. Ausgenommen hiervon sind nur Mitarbeiter, die den Betrieb betreten, um dort das Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers anzunehmen.

Die 3G-Pflicht gilt laut Gesetz zwar nur für Mitarbeiter mit "möglichen physischen Kontakten". Gemäß den FAQs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist das jedoch sehr weit auszulegen. Ausgenommen sind demnach nur Mitarbeiter, bei denen nahezu ausgeschlossen ist, dass sie im Betrieb irgendeinem anderen Mitarbeiter begegnen.

Um den Impf-, Test- und Genesenenstatus der Mitarbeiter, aber auch von Kundinnen und Kunden sowie von Gästen und Reisenden datenschutzkonform prüfen zu können, empfiehlt das Robert-Koch-Institut die CovPassCheck-App.


Angebot von Selbsttests

Alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, sind nach der zuletzt am 1. September 2021 angepassten "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" dazu verpflichtet, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche einen Test anzubieten. Beschäftigten, die ausschließlich in Ihrer Wohnung arbeiten, muss der Arbeitgeber kein Testangebot unterbreiten. Wenn allerdings z.B. im Homeoffice Beschäftigte an einzelnen Tagen in den Betrieb kommen, geht hiervon ein Infektionsrisiko aus, so dass auch diese Beschäftigten ein entsprechendes Testangebot erhalten müssen. Tests sind - unabhängig vom Grund und Dauer (z. B. kurzes Abholen von Post) - allen im Betrieb anwesenden Beschäftigten anzubieten. Das gilt auch für an anderer Stelle arbeitende Beschäftigte, etwa auf Baustellen.

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. 

Zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung reicht das Angebot von Selbsttest zur Eigenanwendung aus. Die Selbsttestung muss auch nicht während der Arbeitszeit erfolgen. Das bedeutet, Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern auch Selbsttest mit nach Hause geben, damit diese den Test (außerhalb der Arbeitszeit) zu Hause (beispielsweise bevor sie zur Arbeit kommen) durchführen.

Sofern nach den Corona-Regeln einen Testnachweis (oder besser ausgedrückt: ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, Negativnachweis) gefordert wird, reicht die Selbsttestung nicht aus (dazu: siehe unten). Dies gilt insbesondere hinsichtlich der 3G-Pflicht im Unternehmen (siehe oben). Ein Selbsttest, der ohne Aufsicht durchgeführt wurde, reicht nicht zum Betreten des Betriebsgeländes aus!


Anbieter für Corona-Selbsttests finden - IHK-ecoFinder

Für die erweiterte Suche kann Ihnen auch die Datenbank "IHK-ecoFinder" helfen. Mit der Plattform bietet Ihnen die IHK-Organisation eine Möglichkeit, schnell und einfach Anbieter und Händler für Antigen-Schnelltest und Antigen-Selbsttests zu finden und zu kontaktieren. Sie können Ihre Suche hierbei auch nach Postleitzahl, Umkreis oder Kammerbezirk filtern. Haben Sie einen Händler gefunden, können Sie über "Details ansehen", die Kontaktdaten des Anbieters sehen oder über das Kontaktformular in Kontakt treten.

Falls Sie sich und Ihr Unternehmen auch im ecoFinder registrieren wollen, hier kommen Sie zur Registrierung: Zur Registrierung


Nachweise über die Beschaffung von Tests erforderlich

Erforderlich sind für den Arbeitgeber lediglich Nachweise über die Beschaffung von Tests (zum Beispiel Rechnungen) oder über eine Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten. Dies dient der Dokumentation und ermöglicht den Arbeitsschutzbehörden und den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger die Überprüfung der betrieblichen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigtentestung. Das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte im Sinne dieser Vorschrift schließt die Beauftragung entsprechend geeigneter Dienstleister mit ein. 

Über den Nachweis der Beschaffung hinaus, müssen Arbeitgeber keinerlei Dokumentation über das Testergebnis oder die zu testenden Personen durchführen.

 


Arbeitgeberbescheinigung über negativen Selbsttest

Voraussetzung: Selbsttest unter Aufsicht

Bescheinigungen von Unternehmen über negative Selbsttests der Mitarbeiter sind dann zulässig, wenn der Test unter der Aufsicht einer Person stattgefunden hat, welche die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt (§ 2 Nr. 7 lit. b der "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung)").

Eine Muster-Bescheinigung finden Sie hier.

Unterwiesene Person

Auch wenn es mittlerweile zahlreiche Schulungsangebote gibt, kann ein Arbeitgeber die aufsichtführende Person auch selbst ordnungsgemäß unterweisen. In Anlehnung an Anlage 1 der nordrheinwestfälischen Corona-Test- und Quarantäneverordnung muss Gegenstand der Einweisung die korrekte Anwendung der verwendeten Tests sein, damit die eingewiesenen Personen offensichtlich fehlerhafte Anwendungen erkennen und die Personen, die sich testen, bei der Anwendung durch Hinweise unterstützen können. Die Einweisung kann anhand der Bedienungsanleitung erfolgen, die jedem Testset beigefügt sein muss, da dort die korrekte Anwendung ausführlich beschrieben ist. Zudem muss die Einweisung die Grundregeln des Eigenschutzes, die ohnehin auch in den betrieblichen Pandemieplänen enthalten sein müssen, und den Umgang mit den Testnachweisen sowie die möglichen Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder wahrheitswidrigen Bescheinigung umfassen.

Die ordnungsgemäße Unterweisung ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren und sollte durch die unterwiesene Person durch Unterschrift bestätigt werden. 

Weitere Testnachweise

Nachweise von Fremdtestungen, die im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch fachkundiges Personal oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung  (Testzentren, Gesundheitsdienste, Ärzte, Apotheken o.ä.) vorgenommen wurden, sind der Arbeitgeberbescheinigung gleichgestellt.

Eingeschränkte Verwendung der Arbeitgeberbescheinigung

Durch die Verschärfung der Corona-Regeln ist die Verwendung der Arbeitgeberbescheinigungen nunmehr äußerst beschränkt. Konnten sie bislang bei (privaten) Besuchen in Veranstaltungs- und Kulturbetrieben, in Freizeiteinrichtungen, Sportstätten oder Gaststätten als Testnachweis verwendet werden, so sind sie dazu nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr ausreichend.


Pflicht zur Impfunterstützung

Wesentliche Neuerung der letzten Novellierung der Arbeitsschutzverordnung ist die Verpflichtung von Arbeitgebern, 

  • die Beschäftigten über die Risiken einer Corona-Erkrankung aufzuklären und über die Möglichkeit einer Impfung zu informieren,
  • die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie
  • Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Wie genau die Äufklärung und Impfinformation erfolgen soll, ist derzeit noch unklar. In der Begründung zum Referentenentwurf heißt es hierzu: "Die Regelung bezieht grundlegende Impfinformationen in die Pflicht zur arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung ein. Die Unterweisung kann beispielsweise durch eine Beteiligung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin (Ziffer 4.2.14 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel), durch ärztliche Schulung der Personen, die die Unterweisung durchführen oder durch Mitwirkung bei der Erstellung geeigneter Unterweisungsmaterialien erfolgen."

 


Weiterhin gilt auch:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

 


Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers

Nachweis mitführen

Arbeitnehmer müssen beim Betreten des Betriebsgeländes ihrem Arbeitgeber einen Nachweis (schriftlich oder digital) darüber vorlegen, dass sie geimpft oder genesen sind oder durch eine dritte Person bzw. unter Aufsicht dieser Personen einen Test durchgeführt haben und dieser negativ ist. Das bedeutet, Mitarbeiter, die nicht genesen oder geimpft sind, brauchen täglich einen gültigen Testnachweis, wenn sie den Betrieb betreten. Die Kosten für die notwendigen Test tragen die Arbeitnehmer selbst.

 

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Dr. Sven Saage

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