Coronavirus - Testen und Impfen im Unternehmen

Effective vaccine to stop corona virus covid19 concept

Mehr Eigenverantwortung beim Arbeitsschutz ab 20.03.2022

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gültig bis 25.05.2022

Ab dem 20.03. können (und müssen!) Unternehmen selbst über die betrieblichen Corona-Schutzmaßnahmen entscheiden. Die bisherigen Verpflichtungen, etwa zum Angebot von Tests oder von Home-Office, entfallen. Gleichwohl können Unternehmen nun nicht machen, was sie wollen. Die neue Verordnung definiert bestimmte "Basisschutzmaßnahmen" (siehe unten), deren Anwendung vor dem Hintergrund des örtlichen Infektionsgeschehens und der tätigkeitsspezifischen Infektionsgefahren im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung zu prüfen sind. Außerdem verweist die Verordnung ausdrücklich auf die SARS-CoV2-Arbeitsschutzregel, die Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sowie die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger. Auch diese sind bei der Gefährdungsbeurteilung hinzuzuziehen. 

Basisschutzmaßnahmen

Arbeitgeber müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob und welche der nachstehend aufgeführten Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten:

  1. das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Corona-Test in Anspruch zu nehmen, 
  2. die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen oder das Angebot von Home-Office sowie
  3. die Bereitstellung von medizinischen oder FFP2-Schutzmasken.

Über diese Maßnahmen hinaus bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber bestehen, ihre Mitarbeitenden über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufzuklären und sie über die Möglichkeiten einer Schutzimpfung zu informieren. Die Impfung kann auch während der Arbeitszeit erfolgen.

Pflicht zur 3G-Kontrolle am Arbeitsplatz abgeschafft

Mit dem am 18.03. novellierten Infektionsschutzgesetz entfällt die Pflicht für Arbeitgeber, den 3G-Status ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kontrollieren und die Kontrollen zu dokumentieren. 

Ausnahmen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes

Das Regierungspräsidium Darmstadt gestattet als zuständige Arbeitsschutzbehörde in Südhessen mit Allgemeinverfügung vom 31. Januar 2022 einige Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz. Diese Ausnahmen sind gültig bis zum 31. März 2022.

1. Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren sind vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen, wenn sie tätig sind in der Produktion, beim Verpacken (inkl. Abfüllen), Kornmissionieren, Liefern, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs (z. B. Hygieneartikel, Lebensmittel) oder von Medizinprodukten, Arzneimitteln sowie weitere apothekenübliche Artikel.
Für die geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung muss innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag gewähren werden. 

2. Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren, die den oben genannten Tätigkeiten nachkommen, kann die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag verlängert werden. Dies gilt ebenso für Tätigkeiten bei 

a) Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,
b) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,
c) in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,
d) in Verkehrsbetrieben,
e) in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,
f) in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,
g) im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,
h) bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen.

Nach einer Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über 11 Stunden hinaus muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden gewährleistet werden.

Dokumentation

Bei Inanspruchnahme der Ausnahmebewilligungen sind die Lage und die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) und die Freischichten für jeden Beschäftigten in einer Monatsliste zu dokumentieren und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Arbeitszeitnachweise sind mit einer Aufstellung der betroffenen Beschäftigten zwei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.



Anbieter für Corona-Selbsttests finden - IHK-ecoFinder

Für die erweiterte Suche kann Ihnen auch die Datenbank "IHK-ecoFinder" helfen. Mit der Plattform bietet Ihnen die IHK-Organisation eine Möglichkeit, schnell und einfach Anbieter und Händler für Antigen-Schnelltest und Antigen-Selbsttests zu finden und zu kontaktieren. Sie können Ihre Suche hierbei auch nach Postleitzahl, Umkreis oder Kammerbezirk filtern. Haben Sie einen Händler gefunden, können Sie über "Details ansehen", die Kontaktdaten des Anbieters sehen oder über das Kontaktformular in Kontakt treten.

Falls Sie sich und Ihr Unternehmen auch im ecoFinder registrieren wollen, hier kommen Sie zur Registrierung: Zur Registrierung



Arbeitgeberbescheinigung über negativen Selbsttest

Voraussetzung: Selbsttest unter Aufsicht

Bescheinigungen von Unternehmen über negative Selbsttests der Mitarbeiter sind dann zulässig, wenn der Test unter der Aufsicht einer Person stattgefunden hat, welche die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt (§ 2 Nr. 7 lit. b der "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung)").

Eine Muster-Bescheinigung finden Sie hier.

Unterwiesene Person

Auch wenn es mittlerweile zahlreiche Schulungsangebote gibt, kann ein Arbeitgeber die aufsichtführende Person auch selbst ordnungsgemäß unterweisen. In Anlehnung an Anlage 1 der nordrheinwestfälischen Corona-Test- und Quarantäneverordnung muss Gegenstand der Einweisung die korrekte Anwendung der verwendeten Tests sein, damit die eingewiesenen Personen offensichtlich fehlerhafte Anwendungen erkennen und die Personen, die sich testen, bei der Anwendung durch Hinweise unterstützen können. Die Einweisung kann anhand der Bedienungsanleitung erfolgen, die jedem Testset beigefügt sein muss, da dort die korrekte Anwendung ausführlich beschrieben ist. Zudem muss die Einweisung die Grundregeln des Eigenschutzes, die ohnehin auch in den betrieblichen Pandemieplänen enthalten sein müssen, und den Umgang mit den Testnachweisen sowie die möglichen Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder wahrheitswidrigen Bescheinigung umfassen.

Die ordnungsgemäße Unterweisung ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren und sollte durch die unterwiesene Person durch Unterschrift bestätigt werden. 

Weitere Testnachweise

Nachweise von Fremdtestungen, die im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch fachkundiges Personal oder von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung  (Testzentren, Gesundheitsdienste, Ärzte, Apotheken o.ä.) vorgenommen wurden, sind der Arbeitgeberbescheinigung gleichgestellt.

Eingeschränkte Verwendung der Arbeitgeberbescheinigung

Durch die Verschärfung der Corona-Regeln ist die Verwendung der Arbeitgeberbescheinigungen nunmehr äußerst beschränkt. Konnten sie bislang bei (privaten) Besuchen in Veranstaltungs- und Kulturbetrieben, in Freizeiteinrichtungen, Sportstätten oder Gaststätten als Testnachweis verwendet werden, so sind sie dazu nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr ausreichend.


Pflicht zur Impfunterstützung

Wesentliche Neuerung der letzten Novellierung der Arbeitsschutzverordnung ist die Verpflichtung von Arbeitgebern, 

  • die Beschäftigten über die Risiken einer Corona-Erkrankung aufzuklären und über die Möglichkeit einer Impfung zu informieren,
  • die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie
  • Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Wie genau die Äufklärung und Impfinformation erfolgen soll, ist derzeit noch unklar. In der Begründung zum Referentenentwurf heißt es hierzu: "Die Regelung bezieht grundlegende Impfinformationen in die Pflicht zur arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung ein. Die Unterweisung kann beispielsweise durch eine Beteiligung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin (Ziffer 4.2.14 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel), durch ärztliche Schulung der Personen, die die Unterweisung durchführen oder durch Mitwirkung bei der Erstellung geeigneter Unterweisungsmaterialien erfolgen."

 



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