Coronavirus - Testen und Impfen im Unternehmen

Effective vaccine to stop corona virus covid19 concept

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung

Gültigkeit vom 10. September bis 24. November 2021

Die bis Ende Juni 2021 in der Corona-Arbeitsschutzverordnung und im Infektionsschutzgesetz für die Arbeitgeber formulierte Verpflichtung, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wo möglich Homeoffice anzubieten, besteht nicht mehr. Weiterhin gelten allerdings Vorgaben für das Arbeiten in Präsenz, die das Bundesarbeitsministerium (BMAS) in der zuletzt am 1. September 2021 angepassten "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung" festgelegt hat. Die Verordnung enthält jedoch auch neue Verpflichtungen.

Neu: Pflicht zur Impfunterstützung

Wesentliche Neuerung der Verordnung ist die Verpflichtung von Arbeitgebern

  • die Beschäftigten über die Risiken einer Corona-Erkrankung aufzuklären und über die Möglichkeit einer Impfung zu informieren,
  • die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie
  • Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Wie genau die Äufklärung und Impfinformation erfolgen soll, ist derzeit noch unklar, zumal die FAQs des Bundesarbeitsministeriums noch nicht aktualisiert wurden. In der Begründung zum Referentenentwurf heißt es hierzu: "Die Regelung bezieht grundlegende Impfinformationen in die Pflicht zur arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung ein. Die Unterweisung kann beispielsweise durch eine Beteiligung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin (Ziffer 4.2.14 Absatz 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel), durch ärztliche Schulung der Personen, die die Unterweisung durchführen oder durch Mitwirkung bei der Erstellung geeigneter Unterweisungsmaterialien erfolgen." Solange es hierzu noch keine Klarheit gibt, empfehlen wir die Einbindung der Betriebsärzte.

 

Weiterhin gilt:

Testpflicht für Unternehmen

Alle Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland, deren Beschäftigte nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, sind dazu verpflichtet, jeder und jedem ihrer Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche einen Test anzubieten. Beschäftigten, die ausschließlich in Ihrer Wohnung arbeiten, muss der Arbeitgeber kein Testangebot unterbreiten. Wenn allerdings z.B. im Homeoffice Beschäftigte an einzelnen Tagen in den Betrieb kommen, geht hiervon ein Infektionsrisiko aus, so dass auch diese Beschäftigten ein entsprechendes Testangebot erhalten müssen. Tests sind - unabhängig vom Grund und Dauer (z. B. kurzes Abholen von Post) - allen im Betrieb anwesenden Beschäftigten anzubieten. Das gilt auch für an anderer Stelle arbeitende Beschäftigte, etwa auf Baustellen.

Die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber. Antragsberechtigte Unternehmen können die Aufwendungen für diese Hygienemaßnahmen allerdings als förderfähige Kosten im Rahmen der Überbrückungshilfe III geltend machen.

 

Nachweise über die Beschaffung von Tests erforderlich

Erforderlich sind für den Arbeitgeber lediglich Nachweise über die Beschaffung von Tests (zum Beispiel Rechnungen) oder über eine Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten. Dies dient der Dokumentation und ermöglicht den Arbeitsschutzbehörden und den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger die Überprüfung der betrieblichen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigtentestung. Das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte im Sinne dieser Vorschrift schließt die Beauftragung entsprechend geeigneter Dienstleister mit ein. 

Über den Nachweis der Beschaffung hinaus, müssen Arbeitgeber keinerlei Dokumentation über das Testergebnis oder die zu testenden Personen durchführen.

Wenn Tests nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Umfang beschafft werden können, sollten die Betriebe zumindest über einen Bestellnachweis verfügen, mit dem bei Kontrollen das Bemühen um den Einsatz ausreichender Testkapazitäten glaubhaft gemacht werden kann. Sind Tests nachweislich bestellt, werden aber nicht pünktlich geliefert, werden die Arbeitsschutzbehörden dies bei Kontrollen berücksichtigen.

 

Durchführung

Gegenüber den ersten sehr weitgehenden Regulierungsvorstellungen der Bundesregierung, konnte seitens der Wirtschaft erreicht werden, dass zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung das Angebot von Selbsttest, die nicht unter Aufsicht durchgeführt werden, ausreicht. Die Selbsttestung muss auch nicht während der Arbeitszeit erfolgen. Das bedeutet, Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern auch Selbsttest mit nach Hause geben, damit diese den Test (außerhalb der Arbeitszeit) zu Hause (beispielsweise bevor sie zur Arbeit kommen) durchführen.

 

Arbeitgeberbescheinigung über negativen Selbsttest

Voraussetzung: Selbsttest unter Aufsicht

Bescheinigungen von Unternehmen über negative Selbsttests der Mitarbeiter sind dann zulässig, wenn der Test unter der Aufsicht einer Person stattgefunden hat, welche die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt (§ 2 Nr. 7 lit. b der "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung)").

Eine Muster-Bescheinigung finden Sie hier.

Unterwiesene Person

Auch wenn es mittlerweile zahlreiche Schulungsangebote gibt, kann ein Arbeitgeber die aufsichtführende Person auch selbst ordnungsgemäß unterweisen. In Anlehnung an Anlage 1 der nordrheinwestfälischen Corona-Test- und Quarantäneverordnung muss Gegenstand der Einweisung die korrekte Anwendung der verwendeten Tests sein, damit die eingewiesenen Personen offensichtlich fehlerhafte Anwendungen erkennen und die Personen, die sich testen, bei der Anwendung durch Hinweise unterstützen können. Die Einweisung kann anhand der Bedienungsanleitung erfolgen, die jedem Testset beigefügt sein muss, da dort die korrekte Anwendung ausführlich beschrieben ist. Zudem muss die Einweisung die Grundregeln des Eigenschutzes, die ohnehin auch in den betrieblichen Pandemieplänen enthalten sein müssen, und den Umgang mit den Testnachweisen sowie die möglichen Rechtsfolgen einer fehlerhaften oder wahrheitswidrigen Bescheinigung umfassen.

Die ordnungsgemäße Unterweisung ist vom Arbeitgeber zu dokumentieren und sollte durch die unterwiesene Person durch Unterschrift bestätigt werden. 
 

Was passiert bei einem positiven Selbsttest?

Fällt bei der Testung im Unternehmen ein Selbsttest eines Mitarbeiters positiv aus, dann sind die Folgen gesetzlich festgeschrieben und daher zwingend zu befolgen. Nach § 3a der Hessischen "Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Corona-Quarantäneverordnung)" hat sich der Mitarbeiter "auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach Vornahme des zugrundeliegenden Testes ständig dort abzusondern" (Abs.1). Er hat zudem unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen (Abs.2). Fällt dieser Test negativ aus, ist die Quarantäne vorbei, fällt er positiv aus, bleibt es bei der vierzehntägigen Absonderung.

Weiterhin gilt auch:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die Sars-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

 

Auslegungshinweise

Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Arbeitschutzregelungen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

 

Leitfaden zum Einsatz von Selbsttests in Unternehmen

Unternehmen sollten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren in Präsenzbeschäftigten kostenlose Antigen-Schnell- bzw. Selbsttests anbieten und somit einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag leisten, um COVID-19-Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und die Ansteckung weiterer Beschäftigter und anderer Personen zu verhindern. Alles, was Sie über Selbsttests wissen müssen, enthält der Leitfaden des Hessischen Industrie- und Handelskammertags. Diesen können Sie hier herunterladen:

Bezugsquellen für Corona-Selbst- oder -Schnelltests

Für kleinere Mengen empfehlen wir einen lokalen Bezug. Selbsttest erhalten Sie oftmals in den Supermärkten, professionelle PoC-Antigenschnelltests und Selbsttests erhalten Sie aber auch in Apotheken und in Sanitätshäusern. Bei größeren Mengen eignen sich auch andere Wege, wie etwa der medizinische Großhandel, Fachhandel für Betriebshygiene u.ä.

Bitte achten Sie auch bei den zugelassenen Profi-Schnelltests darauf, dass für den Test bereits ein positives Ergebnis durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) vorliegt ("Evaluierung PEI").

 

Anbieter für Corona-Selbsttests finden - IHK-ecoFinder

Für die erweiterte Suche kann Ihnen auch die Datenbank "IHK-ecoFinder" helfen. Mit der Plattform bietet Ihnen die IHK-Organisation eine Möglichkeit, schnell und einfach Anbieter und Händler für Antigen-Schnelltest und Antigen-Selbsttests zu finden und zu kontaktieren. Sie können Ihre Suche hierbei auch nach Postleitzahl, Umkreis oder Kammerbezirk filtern. Haben Sie einen Händler gefunden, können Sie über "Details ansehen", die Kontaktdaten des Anbieters sehen oder über das Kontaktformular in Kontakt treten.

Falls Sie sich und Ihr Unternehmen auch im ecoFinder registrieren wollen, hier kommen Sie zur Registrierung: Zur Registrierung

Impfen im Unternehmen

Unternehmen können ihren Mitarbeitern auch ein eigenes Impfangebot unterbreiten. Hierfür ist jedoch die Einbindung der Betriebsärzte Voraussetzung. Alle notwendigen Informationen dazu finden Sie auf der gemeinsamen Seite der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft unter https://www.wirtschafttestetgegencorona.de/.

Die Mitarbeiter müssen jedoch frei entscheiden können, ob sie das Impfangebot annehmen. Bis auf sehr wenige Ausnahmen ist eine generelle Impfverpflichtung rechtlich nicht möglich.

Ebenfalls ist es (derzeit) nicht zulässig, die Mitarbeiter noch ihrem Impfstatus zu fragen.
 

Ansprechpartner

Dr. Saage Sven

Dr. Sven Saage

Innovation

+ 49 69 8207-404

E-Mail schreiben

Ansprechpartner

 Kartziou Marianna

Marianna Kartziou

Recht und Steuern

+49 69 8207-222

E-Mail schreiben

Ansprechpartner

 Sülzen Peter

Peter Sülzen

Nachhaltigkeit

+ 49 69 8207–244

E-Mail schreiben