Coronavirus: Steuererleichterungen für Firmen und Unternehmen

Durch die Corona-Pandemie sind bereits beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden bzw. werden diese noch entstehen. Es ist daher nötig, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

Senkung der Umsatzsteuer

Befristete Absenkung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 2020: Kurzfristige Änderung mit weitreichenden Folgen

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Die Umsatzsteuersätze sollen von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt werden. Ab 1. Januar 2021 sollen wieder die Steuersätze von 19% bzw. 7% greifen.

Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens
Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020
» https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/ea81b524-161c-43ac-87d2-dadc4ac76d91

Was ist geplant?

Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

  • Ab dem 1. Juli 2020 gilt ein Regelsteuersatz von 16% und ein ermäßigter Steuersatz von 5%
  • Ab dem 1. Januar 2021 gilt ein Regelsteuersatz von 19% und ein ermäßigter Steuersatz von 7%

Welcher Umsatzsteuersatz kommt wann zur Anwendung?

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die Anwendung des richtigen Steuersatzes kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungsausführung an.

Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der reduzierte Steuersatz von 16% (bzw. 5%).

Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungsstellung oder des Zahlungseingangs sind unerheblich.

Für Lieferungen/Leistungen, die ab dem 1. Juli 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) erbracht werden, muss die Rechnung heute bereits mit dem für diesen Zeitraum geltenden Umsatzsteuersatz (16% bzw. 5%) ausgestellt werden.

Wurde die Leistung/Lieferung dagegen bis zum 30. Juni 2020 erbracht, die Rechnung aber erst danach ausgestellt, ist noch der bis 30. Juni 2020 gültige Steuersatz (19% bzw. 7%) anzuwenden.

Zur richtigen Ermittlung des Steuersatzes muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt worden ist.

Hierbei wird zwischen (Waren-)Lieferungen und  sonstigen (Dienst-)Leistungen unterschieden.

  • Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den Gegenstand erlangt hat.

D.h. Bei Übergabe der Ware an den Kunden am 15. Juli 2020 gilt der Steuersatz von 16%.
Wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Leistung im Zeitpunkt des Beginns des Transports (oder der Übergabe an den Lieferdienst/Spedition) entscheidend.
D.h. Wird die Ware am 30. Juni 2020 dem Spediteur übergeben, die Zustellung beim Kunden erfolgt aber erst am 3. Juli 2020, gilt der Steuersatz von 19%.

  • Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (z.B. Beratungsleistungen, Montageleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung bzw. bei Abnahme durch den Kunden ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt (vorausgesetzt, es liegt keine Teilleistung vor).

D.h. Eine am 30. Juni 2020 begonnene und am selben Tag beendete Beratungsleistung unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 19%. Beginnt dagegen die Montage am 30. Juni 2020 und endet diese am 15. August 2020 durch Abnahme des Kunden, gilt der Steuersatz von 16%.

Teilleistungen

Wird  eine  Dauerleistung  nicht  insgesamt  für  den vereinbarten Vertragszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z.B. Quartal, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG vor.

Vor dem 1. Juli 2020 erbrachte Teilleistungen werden anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handeln.
     
  2. Der Teil der Leistung muss vor dem 1. Juli 2020 vollendet worden sein.
     
  3. Vor dem 1. Juli 2020 muss vertraglich vereinbart worden sein, dass für Teile der Leistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind.
     
  4. Das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden

(Tz. 21, 22 des BMF-Schreibens)

Was muss bei Sonderleistungen beachtet werden?

  • Dauerleistungen

Dauerleistungen sind Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Lieferungen oder sonstige Leistungen), zum Beispiel Vermietungen, Leasing, Wartungen oder auch z.B. die Lieferung von Baumaterial.

Dauerleistungen werden im Fall einer sonstigen Leistung ausgeführt an dem Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Im Fall von wiederkehrenden Leistungen gilt die Leistung am Tag jeder einzelnen Lieferung als ausgeführt.

Die jeweiligen Abrechnungszeiträume definieren die abgrenzbaren Teilleistungen. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind (Pflichtangaben auf Rechnungen beachten), sind an die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 geltenden Umsatzsteuersätze anzupassen. Ausreichend ist, den Vertrag durch ergänzende Unterlagen anzupassen, die unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 enthalten.

Die Miete für das Bürogebäude von Unternehmer A wird monatlich im Voraus abgerechnet. Im Vertrag sind alle umsatzsteuerlichen Rechnungsvoraussetzungen erfüllt. Die Umsatzsteuer wird mit 19 % angegeben.

Die Miete wird ab Juli 2020 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet. Damit eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug vorliegt, muss entweder der Mietvertrag für den Zeitraum 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 auf 16 % angepasst werden oder es ist eine separate Rechnung zu erstellen.

  • Bauleistungen

Bauleistungen stellen in der Praxis oftmals ein Problem dar, da regelmäßig die Voraussetzungen für Teilleistungen nicht vorliegen. Die Leistungen sind zwar wirtschaftlich voneinander abgrenzbar, jedoch fehlt es oft an der konkreten Vereinbarung von Teilleistungen. Liegt ein solcher Fall vor, gilt die Bauleistung mit der Abnahme als ausgeführt. Fällt die Abnahme in den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 und ist vertraglich keine Teilleistung vereinbart worden, unterliegt die gesamte Leistung der Umsatzsteuer von 16%.

  • Anzahlungen/Vorauszahlungen

Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen/Vorauszahlungen spielen für den anzuwendenden Steuersatz keine Rolle.

Beispiel:

Kunde A hat bereits am 16.05.2020 bei Autohändler B einen neuen Firmen-Pkw für 60.000 € + 19 % Umsatzsteuer (11.400 €) bestellt. Als Liefertermin war eigentlich der 15.06.2020 geplant. Coronabedingt verzögert sich jedoch die Auslieferung. B kann den PKW erst am 02.08.2020 an A ausliefern.

Da mit der Auslieferung an A erst am 02.08.2020 begonnen wurde, gilt der Steuersatz von 16 %. Entsprechend muss A nur noch 9.600 € statt 11.400 € an Umsatzsteuer zahlen. Auch auf der Rechnung hat B lediglich 16 % Umsatzsteuer auszuweisen.

Weitere Sonderfälle:

  • Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Leistung rückgängig gemacht. Wird der Ersatzgegenstand nach dem 30. Juni 2020 ausgeliefert, gilt für ihn der niedrigere Steuersatz.
  • Erstattet ein Unternehmer Pfandbeträge in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020, ist die Umsatzsteuer nach dem bis zum 30. Juni 2020 geltenden Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30. September 2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu berichtigen.

Besondere Herausforderung für das Gastronomiegewerbe – Drei Steuersätze!

Das Gastronomiegewerbe steht vor einer besonderen Herausforderung. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr gelten für Gastronomiebetriebe drei verschiedene Steuersätze:

Umsatzsteuersatz für Speisen:

  • vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020:  5%,
  • vom 1. Januar bis 30. Juni 2021:  7%
  • ab 01. Juli 2021: 19%.

Umsatzsteuersatz für Getränke:

  • vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020:  16%
  • vom 1. Januar bis 30. Juni 2021: 19%

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Stellt ein Unternehmer für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 erbrachte Leistung eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 % (oder 7 %) aus, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer in den Rechnungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt. Dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger wird aus Gründen der Praktikabilität ein Vorsteuerabzug auf Grundlage des (unrichtig) ausgewiesenen Steuersatzes gewährt. 

Für nach dem 1. August 2020 erbrachte Leistungen gelten jedoch die Regelungen des § 14c Abs. 1 UStG. Der leistende Unternehmer schuldet die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Leistungsempfänger kann im Gegenzug diesen zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer geltend machen.

Erleichterung bei Preisangaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit einem Schreiben die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert. Der Ausnahmetatbestand in § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung ermöglicht es Händlern und Anbietern Verbrauchern zeitlich begrenzte Preisnachlässe zu gewähren, ohne dass die Preise neu ausgezeichnet werden müssen. In der Praxis bedeutet das z.B. für große Supermärkte, dass die Preise der Artikel wie bisher am Regal ausgeschildert bleiben können und die Reduzierung erst an der Kasse berechnet wird. Eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Umsatzsteuer könnte auf dieser Grundlage als Preisnachlass an Verbraucher für das gesamte oder für Teile des Sortiments weitergegeben werden.

Für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, findet der § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung aufgrund anderer einschlägiger Rechtsgrundlagen keine Anwendung.

Schreiben des BMWi
»
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/absenkung-mehrwertsteuersaetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4

» Hessisches Antragsformular zu steuerlichen Erleichterungen liegt vor!

Zudem hat das Ministerium in Ergänzung einen » FAQ-Katalog veröffentlicht. (Stand: 27.04.2020)

Sonderregeln bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung

Für monatlich oder quartalsweise im April 2020 und Mai 2020 abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen gilt ab sofort Folgendes:

Allen von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen wird auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist für die bis zum 10. April 2020 und bis zum 10. Mai 2020 abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen um jeweils zwei Monate verlängert.

D.h. die Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 einzureichen sind, können auf Antrag erst am 10. Juni 2020 abgegeben und gezahlt werden. Für den 10. Mai 2020 verschiebt sich auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist auf den 10. Juli 2020.

Verlängerung der Anmeldefrist bei Lohnsteuer

Ver­län­ge­rung der Er­klä­rungs­frist für vier­tel­jähr­li­che und mo­nat­li­che Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Der Nachweis bzw. die Angabe des Grundes sollte im Antrag auf die Verschiebung erfolgen. Als Grund für die nicht mögliche fristgerechte Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung dürfte dem Vernehmen nach z. B. die Abwesenheit von Mitarbeitern wegen Quarantäne oder notwendiger Kinderbetreuung oder verkürzter Arbeitszeiten ausreichen.

» BMF-Schreiben vom 23. April 2020

Liquiditätshilfe: Pauschaler Verlustrücktrag ab sofort möglich

Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen haben bei Verlusten in 2020 nun die Möglichkeit eine Erstattung der in 2019 gezahlten Vorauszahlungen zu beantragen.

Der vorläufige Verlustrücktrag soll dergestalt erfolgen, dass Steuerpflichtige - wahrscheinlich auf Antrag - 15 Prozent der Vorauszahlungen für 2019 zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer erstattet bekommen.

Diese Erstattung soll auf 150.000 Euro (bei Zusammenveranlagung 300.000 Euro) begrenzt sein. Bezogen auf eine Kapitalgesellschaft entspricht dies dem maximalen Verlustrücktrag in Höhe von 1 Mio. Euro.

Nähere Ausführungen hierzu sind in dem BMF-Schreiben vom 24.04.2020 erschienen, das Sie auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen abrufen können:
» Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Lesen Sie hier das » Schreiben des Bundesfinanzministers zu weiteren Liquiditätshilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen vom 23.04.2020 (PDF)

Aktuelle Informationen zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte finden Sie auch auf der
» Website des Bundesfinanzministeriums.

Hilfen für die Gastronomie: Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Der Koalitionsausschuss hat am 22. April 2020 beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2020 für Speisen an Ort und Stelle der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent gelten soll. Diese Regelung soll bis zum 30. Juni 2021 befristet sein.

Die entsprechende gesetzliche Regelung wird jetzt auf den Weg gebracht.

Lesen Sie hier das » Schreiben des Bundesfinanzministers zu weiteren Liquiditätshilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen vom 23.04.2020 (PDF)

Aktuelle Informationen zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte finden Sie auch auf der
» Website des Bundesfinanzministeriums.

Im Einzelnen gelten insbesondere folgende Erleichterungen:

Schreiben des Bundesfinanzministeriums

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
 

  1. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
     
  2. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
     
  3. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Gewerbesteuerliche Maßnahmen

Schreiben des Hessischen Ministeriums der Finanzen

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes:

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden (§ 19 Abs. 3 Satz 4 GewStG). Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit Auswirkungen des Coronavirus, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist (§ 1 GewStG und R 1.6 Abs. 1 GewStR).

Erleichterungen bei Energiesteuer, Luftverkehrsteuer u.a.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden.
Insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen kommen hier in Betracht:

Stundungen
Stundungsanträge für nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse gestellt werden. Die Steuern müssen bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällig sein oder fällig werden. Anträge auf Stundung von nach dem 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern sind besonders zu begründen.

Vollstreckungsaufschub
Drohen aktuell Vollstreckungsmaßnahmen kann unter Darlegung der aktuellen Situation des Vollstreckungsschuldners Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Vorauszahlungen
Nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse einen Antrag auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen stellen.

Unternehmen, die von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, werden gebeten, sich an das » zuständige Hauptzollamt zu wenden. Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten.

BerlinTaxChat

Der Video-Chat des ifst (Institut Finanzen und Steuern) aus Berlin zu aktuellen steuer- und finanzpolitischen Fragen in der Corona-Krise.

Folge 1  Steuerliche Maßnahmen zur Liquiditätssteigerung in der Krise

Folge 2  Erweiterung des steuerlichen Verlustabzugs

Folge 3  Steuererhöhungen – Steuersenkungen – Was müssen wir (wann) diskutieren?!

 » #BerlinTaxChat

Ansprechpartner

 Kartziou Marianna

Marianna Kartziou

Recht und Steuern

+49 69 8207-222

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