Coronavirus: Arbeitsrecht, Kurzarbeit

Kurzarbeit und Mitarbeiter in Quarantäne, Betriebsschließungen: Die Corona-Krise stellt Unternehmer, Betriebe und Personalabteilungen vor vielfältige Herausforderungen und neue Fragen.

Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Coronavirus haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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Informationen zur Kurzarbeit für Unternehmen

Um die wirtschaftlichen Schäden während der Coronakrise abzufedern, hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Hier lesen Sie, was sich geändert hat und finden Hilfe, wenn Sie Kurzarbeit anordnen möchten: » Kurzarbeit - Informationen, Voraussetzungen, Antragstellung und Abrechnung

In welchen Fällen Sie für Auszubildende Kurzarbeit anordnen können, erklären wir auf » Ausbildung in Zeiten des Coronavirus.

FAQ zum Personalmanagement

Bekommen Mitarbeiter in Quarantäne weiter Gehalt?

Dürfen Arbeitgeber vor Zutritt zum Betrieb Fieber messen?

Bei betriebsfremden Dritten darf der Arbeitgeber in Ausübung seines Hausrechts den Zutritt zum Betrieb davon abhängig machen, dass der Besucher sich einer Fiebermessung unterzieht. Der Besucher, der dem nicht zustimmt, darf dann den Betrieb gar nicht erst betreten. Bei Arbeitnehmern, die zur Arbeitsleistung den Betrieb betreten müssen, ist auch deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht zu beachten. Ob daher eine generelle Pflicht zum Fiebermessen in einer Pandemie-Situation wie vorliegend angeordnet werden kann, muss im Einzelfall beurteilt werden. Gibt es im Betrieb bereits Verdachtsfälle, war ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet oder ist das Unternehmen in einer Region gelegen, in der es besonders viele Infizierte gibt, sprechen gute Argumente für ein derartiges Vorgehen. Hier bleibt auch die weitere Entwicklung der Epidemie zu beachten.

Wichtig ist, dass die Messdaten aus einer Fiebermessung nicht gespeichert werden dürfen. Für die Frage der Zutrittsgewährung ist dies nicht notwendig, zumal es sich um besonders sensible Gesundheitsdaten iSv. § 26 Abs. 3 BDSG handelt. Auch ist ein bestehender Betriebsrat bei der Einführung und Durchführung einer Fiebermessung zu beteiligen.

Ist der Betriebsrat bei Betretungsverboten zu beteiligen?

Nein, der Betriebsrat darf nur bei Fragen der Ordnung des Betriebes, also dem „Wie“, mitbestimmen. Sofern es sich allerdings um das „Ob“ der Arbeit handelt, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen. Etwas Anderes könnte bei Zugangskontrollen (z.B. mit Temperaturmessung) gelten.

Besteht ein Vergütungsanspruch bei Betretungsverbot?

Bei Ausspruch eines Betretungsverbots kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug und muss die Vergütung weiterzahlen. Hier bietet es sich an, soweit wie möglich Home-Office-Regelungen zu nutzen. Sollte der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt sein, gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung.

Wie können wirtschaftliche Folgen aufgefangen werden?

  • Anordnung von Überstundenabbau und Kurzarbeit bei Lieferengpässen, sofern dies kollektivrechtlich 
  • oder arbeitsvertraglich möglich ist.
  • Bei einer Betriebsschließung muss in der Regel die Vergütung weitergezahlt werden.
  • Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit, um möglichst kurzfristig auf die weiteren Entwicklungen reagieren und die Folgen wirtschaftlich abfangen zu können.

KiTa-/Schulschließungen

Grundsätzlich ist es die Verpflichtung der Eltern, für die Betreuung ihrer Kinder zu sorgen. Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bestehen also fort. Allerdings können die betreuenden Arbeitnehmer eventuell einen Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund einer vorübergehenden Verhinderung nach § 616 BGB haben (soweit diese Regelung nicht im Arbeitsvertrag abbedungen ist). Allenfalls kann aber eine rechtlich nicht erhebliche Zeit gedeckt sein. Steht zu Beginn der Schließung fest, dass die Kita/Schule über längere Zeit geschlossen bleibt, kann auch ein solcher Anspruch von vornherein nicht bestehen. Die betreuenden Arbeitnehmer können in Absprache mit dem Arbeitgeber Urlaub in Anspruch nehmen oder sich für diese Zeit ohne Lohnanspruch freistellen lassen.

Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz

Normalerweise bekommen kranke und arbeitsunfähige Mitarbeiter eine Lohnfortzahlung. Besteht jedoch nur der Verdacht einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben die Mitarbeiter keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Die muss der Arbeitgeber zwar auszahlen. Das zuständige Gesundheitsamt erstattet sie ihm aber. Das ist im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG) festgelegt.

Wie hoch ist diese Entschädigungszahlung? Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts.

Orientieren Sie sich anhand der Checkliste des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, wie ein Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestaltet werden kann. Auch ein Musterantrag ist über den Link verfügbar: » Checkliste für Unternehmen (PDF)

Unter https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7007.htm finden Sie weitere Informationen zum Infektionsschutz und zur Entschädigung bei Infektionen.

Entschädigungsansprüche nach dem IfSG online beantragen

Die sachliche Zuständigkeit für die Abwicklung von Verdienstausfallansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz wurde auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen.

Für Stadt und Kreis Offenbach ist das » Regierungspräsidium Darmstadt  zuständig.

Dies betrifft Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach § 56 Abs. 1 und § 56 Abs. 1a IfSG.

Die Anträge, allgemeine Fragen zum IfSG sowie Informationen und Hilfen zur Antragstellung finden Sie im » Infoportal IfSG.

Entschädigungsanspruch bei fehlender Kinderbetreuung

Durch Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz werden Verdienstausfälle der erwerbstätigen Sorgeberechtigten von Kindern bis zum 12. Lebensjahr abgemildert, wenn sie ihre Kinder aufgrund von behördlich angeordneten Schließungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung, beispielsweise durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen realisieren können. Risikogruppen wie beispielsweise die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde (für die Stadt und den Kreis Offenbach ist dies das » Regierungspräsidium Darmstadt), auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. Gleiches gilt, wenn Arbeitszeitguthaben abgebaut werden können.
Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

» Musterantrag zum Versand an die Krankenkasse

Die Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie hier: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03-25_Beitragsstundungen.pdf

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