Coronavirus: Arbeitsrecht, Kurzarbeit und Grundsicherung

Grundsicherung für Selbstständige, Kurzarbeit und Mitarbeiter in Quarantäne, Betriebsschließungen: Die Corona-Krise stellt Unternehmer, Betriebe und Personalabteilungen vor vielfältige Herausforderungen und neue Fragen.

Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Coronavirus haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Informationen zur Kurzarbeit für Unternehmen

Um die wirtschaftlichen Schäden während der Coronakrise abzufedern, hat die Bundesregierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Hier lesen Sie, was sich geändert hat und finden Hilfe, wenn Sie Kurzarbeit anordnen möchten: » Kurzarbeit - Informationen, Voraussetzungen, Antragstellung und Abrechnung

In welchen Fällen Sie für Auszubildende Kurzarbeit anordnen können, erklären wir auf » Ausbildung in Zeiten des Coronavirus.

Bundesagentur für Arbeit warnt vor Betrugs-Mail

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Dabei erhalten Unternehmen und Arbeitgeber bundesweit Mails, die mit dem Absender kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber aufgefordert, Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben.

Antworten Sie als Arbeitgeber auf keinen Fall auf die Mail! Löschen Sie diese umgehend. Weder ist die Bundesagentur für Arbeit Absender der Mail, noch fordert sie dazu auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

FAQ zum Personalmanagement

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Kollegen erkrankt sind?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt zu einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Corona-Virus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Darf ein Arbeitnehmer, der Angst vor Ansteckung hat, dem Betrieb fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Allerdings hat der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht. Ist eine konkrete Gefährdung gegeben, kann er entsprechend verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Home-Office zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Was passiert, wenn Arbeitnehmer wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch dieses Betrags gegenüber der zuständigen Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat. Weitere Informationen zum » Tätigkeitsverbot liefert der Fachbereich "Soziale Entschädigung" des LVR (Landschaftsverband Rheinland).

Bekommen Mitarbeiter in Quarantäne weiter Gehalt?

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann?

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter ins Ausland schicke?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Corona-Virus´ und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber aufgrund der Virusgefahr?

Den Arbeitgeber treffen Fürsorgepflichten. Er hat daher geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Insofern sollte er beispielsweise Desinfektionsmittel bereitstellen und technische Möglichkeiten als Alternative zu physischen Meetings schaffen (z.B. Videokonferenzen).

Kann der Arbeitgeber Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb verweigern?

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen Beschäftigungsanspruch und benötigen dafür Zugang zum Betrieb. Eine Ausnahme besteht nur, wenn besondere Gründe vorliegen und der Arbeitgeber den Zugang verweigern muss, um die restlichen Arbeitnehmer vor einer Ansteckung zu schützen.

Davon wird man ausgehen können, wenn sich Arbeitnehmer in Risikogebieten aufgehalten haben. Jedoch kann der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer nicht für eine unbegrenzte Zeit aussperren. Hierbei wird man auf die Inkubationszeit (14 Tage) als zulässigen Rahmen abstellen müssen.

Dürfen Arbeitgeber vor Zutritt zum Betrieb Fieber messen?

Bei betriebsfremden Dritten darf der Arbeitgeber in Ausübung seines Hausrechts den Zutritt zum Betrieb davon abhängig machen, dass der Besucher sich einer Fiebermessung unterzieht. Der Besucher, der dem nicht zustimmt, darf dann den Betrieb gar nicht erst betreten. Bei Arbeitnehmern, die zur Arbeitsleistung den Betrieb betreten müssen, ist auch deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht zu beachten. Ob daher eine generelle Pflicht zum Fiebermessen in einer Pandemie-Situation wie vorliegend angeordnet werden kann, muss im Einzelfall beurteilt werden. Gibt es im Betrieb bereits Verdachtsfälle, war ein Arbeitnehmer in einem Risikogebiet oder ist das Unternehmen in einer Region gelegen, in der es besonders viele Infizierte gibt, sprechen gute Argumente für ein derartiges Vorgehen. Hier bleibt auch die weitere Entwicklung der Epidemie zu beachten.

Wichtig ist, dass die Messdaten aus einer Fiebermessung nicht gespeichert werden dürfen. Für die Frage der Zutrittsgewährung ist dies nicht notwendig, zumal es sich um besonders sensible Gesundheitsdaten iSv. § 26 Abs. 3 BDSG handelt. Auch ist ein bestehender Betriebsrat bei der Einführung und Durchführung einer Fiebermessung zu beteiligen.

Ist der Betriebsrat bei Betretungsverboten zu beteiligen?

Nein, der Betriebsrat darf nur bei Fragen der Ordnung des Betriebes, also dem „Wie“, mitbestimmen. Sofern es sich allerdings um das „Ob“ der Arbeit handelt, ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen. Etwas Anderes könnte bei Zugangskontrollen (z.B. mit Temperaturmessung) gelten.

Besteht ein Vergütungsanspruch bei Betretungsverbot?

Bei Ausspruch eines Betretungsverbots kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug und muss die Vergütung weiterzahlen. Hier bietet es sich an, soweit wie möglich Home-Office-Regelungen zu nutzen. Sollte der Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt sein, gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung.

Was passiert, wenn der Bahn- und Nahverkehr eingestellt wird?

Das Risiko des Arbeitsweges liegt in der Sphäre des Arbeitnehmers. Ein Vergütungsanspruch besteht in diesem Fall nur für die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer tatsächlich seine Arbeitsleistung erbringt. Soweit umsetzbar, kann Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Arbeit im Home-Office gewährt werden.

Kann der Arbeitgeber Reisen in sogenannte „Gefährdungsländer“ anordnen?

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber auch in Zeiten des Coronavirus Geschäftsreisen anordnen. Jedoch kann die Anordnung einer Dienstreise in ein Gefährdungsland unverhältnismäßig sein, beispielsweise, bei Vorliegen von Vorerkrankungen oder erheblichem Ansteckungsrisiko.

Wie können wirtschaftliche Folgen aufgefangen werden?

  • Anordnung von Überstundenabbau und Kurzarbeit bei Lieferengpässen, sofern dies kollektivrechtlich 
  • oder arbeitsvertraglich möglich ist.
  • Bei einer Betriebsschließung muss in der Regel die Vergütung weitergezahlt werden.
  • Verhandlung einer Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit, um möglichst kurzfristig auf die weiteren Entwicklungen reagieren und die Folgen wirtschaftlich abfangen zu können.

KiTa-/Schulschließungen

Grundsätzlich ist es die Verpflichtung der Eltern, für die Betreuung ihrer Kinder zu sorgen. Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten bestehen also fort. Allerdings können die betreuenden Arbeitnehmer eventuell einen Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund einer vorübergehenden Verhinderung nach § 616 BGB haben (soweit diese Regelung nicht im Arbeitsvertrag abbedungen ist). Allenfalls kann aber eine rechtlich nicht erhebliche Zeit gedeckt sein. Steht zu Beginn der Schließung fest, dass die Kita/Schule über längere Zeit geschlossen bleibt, kann auch ein solcher Anspruch von vornherein nicht bestehen. Die betreuenden Arbeitnehmer können in Absprache mit dem Arbeitgeber Urlaub in Anspruch nehmen oder sich für diese Zeit ohne Lohnanspruch freistellen lassen.

Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz

Normalerweise bekommen kranke und arbeitsunfähige Mitarbeiter eine Lohnfortzahlung. Besteht jedoch nur der Verdacht einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben die Mitarbeiter keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Die muss der Arbeitgeber zwar auszahlen. Das zuständige Gesundheitsamt erstattet sie ihm aber. Das ist im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 IfSG) festgelegt.

Wie hoch ist diese Entschädigungszahlung? Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gezahlt. Das Krankengeld beträgt 70 Prozent des Bruttoverdienstes, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts.

Orientieren Sie sich anhand der Checkliste des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, wie ein Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestaltet werden kann. Auch ein Musterantrag ist über den Link verfügbar: » Checkliste für Unternehmen (PDF)

Unter https://service.hessen.de/html/Infektionsschutz-Entschaedigung-bei-Taetigkeitsverbot-7007.htm finden Sie weitere Informationen zum Infektionsschutz und zur Entschädigung bei Infektionen.

Entschädigungsansprüche nach dem IfSG online beantragen

Die sachliche Zuständigkeit für die Abwicklung von Verdienstausfallansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz wurde auf die örtlich zuständigen Regierungspräsidien übertragen.

Für Stadt und Kreis Offenbach ist das » Regierungspräsidium Darmstadt  zuständig.

Dies betrifft Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach § 56 Abs. 1 und § 56 Abs. 1a IfSG.

Die Anträge, allgemeine Fragen zum IfSG sowie Informationen und Hilfen zur Antragstellung finden Sie im » Infoportal IfSG.

Entschädigungsanspruch bei fehlender Kinderbetreuung

Durch Änderung von § 56 Infektionsschutzgesetz werden Verdienstausfälle der erwerbstätigen Sorgeberechtigten von Kindern bis zum 12. Lebensjahr abgemildert, wenn sie ihre Kinder aufgrund von behördlich angeordneten Schließungen selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung, beispielsweise durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen realisieren können. Risikogruppen wie beispielsweise die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde (für die Stadt und den Kreis Offenbach ist dies das » Regierungspräsidium Darmstadt), auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde.

Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. Gleiches gilt, wenn Arbeitszeitguthaben abgebaut werden können.
Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/entschaedigungsanspruch.html

Grundsicherung für Selbstständige

Kurzarbeitergeld zur Entlastung bei Löhnen, Soforthilfeprogramm für Verpflichtungen wie Gewerberaummiete zum Beispiel, und wer hilft dem Unternehmer?

Alle Personen, die zu wenige oder keine eigenen Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung haben, können einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das gilt auch für Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige. Zuständig ist das jeweilige Jobcenter.

Das Jobcenter Mainarbeit (für Selbstständige mit Wohnsitz in der Stadt Offenbach) hat eine extra Hotline für Selbstständige eingerichtet: Tel. 069 8065-8900.

Das Jobcenter ProArbeit (für Selbstständige mit Wohnsitz im Kreis Offenbach) erreichen Sie unter der Hotline 06074 8058-100.

Es geht um Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Mit der Neuregelung zu § 67 SGB II erhalten Kleinunternehmer leichter Zugang zur Grundsicherung. Die Vermögensprüfung wird ausgesetzt, es sei denn, erhebliches verwertbares Vermögen ist vorhanden und eine entsprechende Angabe wird gemacht. Die tatsächlichen Aufwendungen für Miete gelten automatisch als angemessen. Über den Leistungsanspruch wird in der Regel vorläufig entschieden, und zwar für sechs Monate. Betroffene Leistungsberechtigte haben damit die Sicherheit, für sechs Monate eine verlässliche Hilfe zu erhalten.

Eine vergleichbare Regelung zu Vermögen, Bewilligungszeitraum angemessenen Miete usw. hat der Gesetzgeber auch für die Sozialhilfe getroffen, neuer § 141 SGB XII.

» Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung

» Neufassung von § 67 SGB II

» Neuer § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt. Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

» Musterantrag zum Versand an die Krankenkasse

Die Pressemitteilung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie hier: https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2020/PM_2020-03-25_Beitragsstundungen.pdf

Arbeitszeitgesetz

Mit der Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes (neuer § 14 Absatz 4) wird eine Verordnungsermächtigung in das Gesetz eingefügt, um durch Rechtsverordnung in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz erlassen zu können. Die Regelung soll dazu beitragen, im Notfall die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sicherzustellen.

Neuer Absatz 4 in § 14 Arbeitszeitgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, für Tätigkeiten der Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. Diese Tätigkeiten müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. In der Rechtsverordnung sind die notwendigen Bedingungen zum Schutz der in Satz 1 genannten Arbeitnehmer zu bestimmen.

Unabkömmlichkeitsbescheinigung im Falle einer Ausgangssperre

Im Falle einer Ausgangssperre werden Mitarbeiter, die für den Weiterbetrieb des Unternehmens vor Ort unabkömmlich sind, bei Kontrollen vermutlich ein Schreiben des Arbeitgebers vorweisen müssen. Da derzeit unklar ist, ob es zu Ausgangssperren kommen wird und, wenn ja, wie dann eine solche Bescheinigung auszusehen hat, ist die Mustervorlage nur als unverbindlicher Formulierungsvorschlag zu verstehen.

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