Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen betroffen


[Offenbach am Main, 07. Januar 2019] „Wenn die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main die geplante Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B in Mühlheim auf 550 Prozent sowie in anderen Kommunen kritisch hinterfragt, so geschieht dies vor dem Hintergrund, dass es unsere Aufgabe ist, das Gesamtinteresse der Unternehmen in Stadt und Kreis wahrzunehmen“, bezieht sich IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner auf Äußerungen des Mühlheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Marius Schwabe (Offenbach Post vom 7. Januar 2019).

Und Steuererhöhungen tangierten IHK- Mitglieder ganz unmittelbar. „Diese Einmischung in eine aktuelle Diskussion ist unser Auftrag und berührt unsere Neutralität nicht. Höhere Steuern, geringere Gewinne und damit geringere Spielräume für Investitionen betreffen unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, stellt Weinbrenner klar. Dieser Wettbewerb finde nicht nur regional statt. Die Hinweise, mit Steuererhöhungen vorsichtig umzugehen, erfolgten dabei nicht nur vor Ort an die Kommunen wegen der kommunalen Steuern, sondern auch an die Bundesregierung, die ebenfalls gefordert sei, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Blick zu haben und die Unternehmenssteuern zu senken. „Deutschland verliert hierdurch  an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Bei einer Exportquote von mehr als 50 Prozent im produzierenden Gewerbe in Stadt und Kreis Offenbach betrifft dies auch etliche Unternehmen bei uns“, mahnt der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Auch Mietpreise würden hierdurch in die Höhe getrieben. „Vermieter werden die Mehrbelastungen durch entsprechende Mietpreisanpassungen an die Mieter.  Um immer rarer werdende Fachkräfte in unsere Region zu locken, brauchen wir aber bezahlbaren Wohnraum“, verdeutlicht Weinbrenner.

Aufgabe der IHK sei es jedoch nicht, sich in die Aufstellung eines kommunalen Haushaltes mit konkreten Vorschlägen einzubringen. Das IHKGesetz setze hier klare Grenzen.

„Wir stellen fest, dass sich Mühlheim mit einem Hebesatz von 550 Prozent bei der Grundsteuer B unter Berücksichtigung der Kommunen im Kreis Offenbach im oberen Viertel befinden würde. Berücksichtigt man außerdem, dass die letzten Jahre konjunkturell eher gute Jahre waren, und die Steuereinnahmen aus Anteilen an Umsatz-und Einkommensteuer und der Gewerbesteuer trotzdem nicht ausreichend sein sollten, was ist dann für die Zukunft zu erwarten? Die Hoffnung, dass Hebesätze auch mal gesenkt würden in wirtschaftlich guten Zeiten, ist leider die große Ausnahme“, kritisiert Weinbrenner
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