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Judith Müller

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Statistik, Konjunktur, Verkehrspolitik, Wirtschaftsförderung, Betriebliches Mobilitätsmanagement

Welche EU-Vorschriften sollten abgeschafft werden?


DIHK sucht EU-Vorschriften und -Regelungen, die abgeschafft werden sollten. Rückmeldefrist: 30.08.2019

Beschreiben Sie uns kurz Ihre Problematik und nennen die Regelung, die abgeschafft werden sollte an Judith Müller: mueller(at)offenbach.ihk.de

Die Dachorganisation der IHKs (DIHK) bittet um Hinweise, welche EU-Vorschriften und -Regelungen von Unternehmen als belastend empfunden werden. Die Europäische Volkspartei, der unter anderem CDU/CSU angehören, hatte im Europawahlkampf versprochen, 1.000 veraltete EU-Vorschriften und -Regelungen zu streichen.

Bisher wurden durch den DIHK folgende Vorschläge eingereicht:

  1. Informationspflichten unternehmens- und verbraucherfreundlich einsetzen: Da Informationspflichten teuer sind, müssen sie unternehmens- und verbraucherfreundlicher eingesetzt werden. Durch Reduktion auf das Maß, welches für Verbraucher und Marktteilnehmer von zentraler Bedeutung ist, kann die Kosten- und Arbeitsbelastung verringert werden.
  2. Sachfremde Berichtspflichten im Jahresabschluss vermeiden: Unternehmen ab 250 Mitarbeitern müssen sachfremde Berichtspflichten im Jahresabschluss aufnehmen, was zusätzliche bürokratische Lasten schafft. Da viele Unternehmen in Deutschland freiwillig Engagement zeigen, welches über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht, sollte auch diese Informationsangabe freiwillig sein.
  3. Rahmenbedingungen verbessern statt Frauenquote einführen: Statt eine Frauenquote einzuführen, sollten die Rahmenbedingungen verbessert werden, indem zum Beispiel die öffentliche Infrastruktur zur Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen vorangetrieben wird.
  4. Zusätzliche Bürokratie bei der Beihilferechtsreform vermeiden: Es sollte zusätzliche Bürokratie bei der Beihilferechtsreform vermieden werden. Sie kann reduziert werden, indem zum Beispiel die Transparenzvorschriften so abgeändert werden, dass sie den Aufwand der Unternehmen verringern und keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.
  5. Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften handhabbar machen: Die umsatzsteuerlichen Regelungen zur Abwicklung von Reihengeschäften sollten vereinfacht werden. Dies kann geschehen, indem die bisher bestehende Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte, die eine Verlagerung der Erwerbssteuerschuld des mittleren Unternehmens vorsieht, auf Reihengeschäfte ausgedehnt wird.
  6. Vereinfachungsregeln für Warenlager im EU-Ausland auf alle Mitgliedstaaten ausdehnen: Die Vereinfachungsregeln für Warenlager im EU-Ausland sollten auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Einige EU-Staaten bieten bereits die Möglichkeit, dass sich die Lieferanten trotz eines Konsignationslagers im EU-Ausland nicht aufwendig registrieren lassen müssen, wodurch das vorgeschaltete Verbringen in das Lager unbeachtlich bleibt.
  7. Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen auch auf Fälle vorgeschalteter Be- oder Verarbeitung erstrecken: Es sollte die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen auch auf Fälle vorgeschalteter Be- oder Verarbeitung EU-einheitlich und verlässlich eingeführt werden. In Deutschland besteht bereits eine Sonderregelung hierzu, da aber andere EU-Mitgliedstaaten keine Steuerbefreiung zulassen, entstehen Kosten und Aufwand.
  8. Steuerschuldumkehr (Reverse Charge) EU-weit vereinheitlichen: Das Steuerschuldumkehrverfahren (Reverse Charge) sollte EU-weit vereinheitlicht werden. Zusätzlich muss es generell bei B2B-Fällen – Dienstleistungen und Werklieferungen - anwendbar sein.
  9. Umsatzsteuerliche Doppelbesteuerung vermeiden: Durch unterschiedliche Auslegung, Beurteilung und rechtliche Einstufung kann es trotz weitestgehend harmonisierter Umsatzsteuerregelungen zu Doppelbesteuerung kommen. Bei Einführung eines Verfahrens, welches die Ursache der Doppelbesteuerung bekämpft, wird diese vermieden.
  10. EU-weite Umsatzsteuerregulierung über nationale Meldestellen ermöglichen: Es sollte eine EU-weite Umsatzsteuerregistrierung über nationale Meldestellen ermöglicht werden. Das Prinzip des one-stop-shop, in welchem die Registrierung, Abgabe von USt-Erklärung und Entrichtung der USt insgesamt im jeweiligen Ansässigkeitsstaat abgewickelt werden kann, sollte ausgeweitet werden.
  11. REACH KMU-freundlich gestalten: Die Umsetzung der REACH Verordnung ist besonders für KMU mit sehr hohem Aufwand verbunden. Es muss eine intensive Vorbereitung von Unternehmen und eine KMU-freundliche Umsetzung sichergestellt werden.
  12. Ausuferndes „Ökodesign“ vermeiden: Durch die Ausweitung der sog. Ökodesign-Richtlinie von „energiebetriebenen“ auf „energieverbrauchsrelevante“ Produkte droht eine Überfrachtung an verbindlichen Anforderungen. Daher sollte von einer weiteren Ausdehnung der Regelungen abgesehen werden.
  13. Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser vereinfachen: Ein „Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser“ (AZB) muss sowohl bei erstmaliger Einrichtung einer Anlage erstellt als auch bei jeder Änderung der Anlage, die mit der Einführung neuer relevanter gefährlicher Stoffe in den Produktionsprozess einhergeht, aktualisiert werden. Eine regelmäßige Anpassung in größeren zeitlichen Abständen würde den Unternehmen eine Erleichterung erfahren.
  14. Tachographenpflicht KMU-freundlich regeln: Die Tachographenpflicht sollte KMU-freundlicher geregelt werden. Die Einbaupflicht sollte künftig erst für Fahrzeuge gelten, die sich in einem größeren Gebiet (150 statt 100 km) bewegen.
  15. Meldungen für die Kontrolle des außerbörslichen Derivatehandels vereinfachen: Bei außerbörslichem Derivatehandel müssen Unternehmen seit der Finanzkrise besondere Anforderungen an das Risikomanagement beachten. Es sollte geprüft werden, ob durch zum Beispiel eine Anhebung der Grenzen, ab denen Unternehmen clearingpflichtig sind, eine Vereinfachung bei den Clearing- und Meldepflichten möglich ist.
  16. Bürokratieaufbau bei „Made in..“- Ursprungskennzeichnung verhindern: Die „Made in…“- Ursprungskennzeichnung schafft unnötige Bürokratie und bringt keinen Mehrwert. Daher reichen die bisherigen Regelungen zur besseren Rückverfolgbarkeit nach der Product Safety Directive.
  17. EFRE-/ESF- und ELER-Förderung entbürokratisieren: Bei anteiliger Finanzierung aus Europäischen Fonds (EFRE-/ESF- und ELER-Förderung) fallen zahlreiche bürokratische Prozesse an. Um die Bürokratie abzubauen, sind Maßnahmen, wie zum Beispiel eine einzige Prüfung mit abschließendem Bescheid oder eine Reduzierung der Enzelbelegnachweispflicht, nötig.
  18. Ausnahmen bei HACCP EU-Hygieneverordnung für kleine Betriebe: Die HACCP EU-Hygieneverordnung führt gerade im Fall kleinerer Unternehmen zu Problemen in der Praxis. Für kleine Betriebe sollte es Ausnahmen geben, welche die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht reduziert.
  19. Alternative für Ursprungsregeln in EU-Freihandelsabkommen: In bestehenden EU-Freihandelsabkommen sind komplizierte Ursprungsregeln enthalten. Als Alternative sollte es einfache horizontale Ursprungsregeln geben, welche möglichst einheitlich in allen EU-Freihandelsabkommen definiert sind.
  20. Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung unterstützen: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhöht die Dokumentationspflicht der Unternehmen spürbar. Daher sollte zumindest stärkere Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO in den Betrieben geleistet werden.