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Weitreichende Maßnahmen im Bund-Länder-Beschleunigungspakt beschlossen


Über 50 Entscheidungen zu gesetzlichen Erleichterungen für Genehmigung von Bau- und Verkehrsprojekten, industriellen und gewerblichen Anlagen, Erneuerbaren Energien oder dem Breitbandausbau sind mit dem Pakt vom 6. November beschlossen worden. Viele IHK-Forderungen konnten hierbei berücksichtigt werden.

Jetzt ist die Umsetzung entscheidend

Dabei enthalten 24 der beschlossenen Maßnahmen teilweise konkrete Gesetzesänderungen, die in aktuelle oder geplante Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden müssen. Damit werden auch 18 DIHK-Forderungen an die Planungsbeschleunigung umgesetzt. Mindestens 25 Maßnahmen wurden dagegen eingeschränkt oder ihr Umfang wird nicht benannt oder beschränkt (bspw. nur für Windenergie oder Breitbandausbau). Die restlichen Maßnahmen wurden nur als Prüfauftrag oder Willensbekundung beschlossen. Ihre Umsetzung bleibt daher offen.

Insgesamt sind die Maßnahmen des Bund-Länder-Pakts weitreichend und eine Umsetzung der Initiativen wäre ein großer Fortschritt für die Unternehmen. Damit der Pakt aber seine volle Wirkung für einen modernen und klimaneutralen Wirtschaftsstandort erfüllen kann, muss er vollständig in den zahlreichen Gesetzen des Planungs- und Genehmigungsrechts umgesetzt werden. Außerdem handelt es sich bei den Beschlüssen im Wesentlichen um Erleichterungen für die Verfahren, nicht zu deren Nachweis- und Dokumentationspflichten. Für eine weitreichende Beschleunigung aller Projekte bleibt der Bürokratieabbau also eine zentrale Herausforderung.

Zur Meldung der Bundesregierung

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