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Peter Sülzen

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Verpackungsgesetz: Keine Unterscheidung mehr nach B2B und B2C


Die derzeit noch geübte Praxis, in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob Verpackungen im B2B- oder B2C-Bereich anfallen, wird mit dem neuen Verpackungsgesetz ersetzt werden durch eine generellere Sichtweise.

Mit dem neuen Gesetz ändert sich künftig auch die Auslegung des Gesetzestextes - was für das eine oder andere Unternehmen gravierende Folgen haben könnte. Derzeit ist es noch geübte Praxis, in jedem einzelnen Fall zu entscheiden, ob Verpackungen im gewerblichen Bereich (B2B) oder bei privaten Endverbrauchern und diesem gleichgestellten Anfallstellen (B2C) anfallen. Nach der alten Verpackungsverordnung sind nur die B2C-Verpackungen systembeteiligungspflichtig. Das führt mitunter in der Praxis beispielsweise dazu, dass Unternehmen, deren Verpackungen zu 70 Prozent im gewerblichen Bereich und nur zu 30 Prozent beim privaten Endverbraucher anfallen (und die dieses auch dokumentarisch belegen können!), bisher eben nur die 30 Prozent ihrem Dualen System melden. 

Dies wird künftig nicht mehr akzeptiert werden, da die zuständige Zentrale Stelle Verpackungsregister in ihrer Auslegung des Gesetzestextes sehr stark auf den im Gesetzestext mehrfach verwendeten Begriff "typischerweise" abhebt. Was das bedeutet, erläutern wir auf unserer aktualisierten Internetseite zum Verpackungsgesetz.