Vermehrte Abmahnungen gegen Onlinehändler von Elektrogeräten


Deutsche Onlinehändler, die Elektrogeräte nach Österreich oder Belgien versenden, werden derzeit vermehrt abgemahnt. Weitere Abmahnungen aus anderen europäischen Staaten sind zu erwarten.

Hintergrund dieser Abmahnwelle ist die Novellierung der europäischen WEEE-Richtlinie (2012/19/EU). Diese Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte sieht nunmehr vor, dass jeder, der in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in einen anderen Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist,  Elektro- oder Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik vertreibt, in diesem anderen Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten benennen muss, der für die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in diesem Mitgliedstaat verantwortlich ist (Art. 17 Abs. 2 WEEE-RL).

Während in Deutschland die Umsetzung dieser Richtlinie in das neue Elektrogesetz noch auf sich warten lässt, haben andere Staaten, wie etwa Österreich, die Umsetzung in ihr nationales Recht längst vollzogen. So ist in Österreich der Bevollmächtigte in § 21b Abs.1 der (österreichischen) Elektroaltgeräteverordnung (EAGVO) geregelt. Das bedeutet: Jeder deutsche Onlinehändler, der Waren nach Österreich versendet, ohne dort einen Bevollmächtigten zu haben, handelt gegen österreichisches Gesetz und kann daher abgemahnt werden. Ähnliches gilt – wie oben gesagt – auch für andere EU-Mitgliedstaaten.