Verlängerung und Änderung der nationalen Allgemeinen Genehmigungen zum 01.04.2015


Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Verlängerung und Änderungen der nationalen Allgemeinen Genehmigungen (AGG) bekannt gegeben. Demnach werden die Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9, 12, 13, 16, 18, bis 27 bis zum 31. März 2016 verlängert. Neben der Verlängerung der vorstehend aufgeführten Allgemeinen Genehmigungen gibt das BAFA außerdem verschiedene inhaltliche Änderungen bekannt.

» Informationen zu Allgemeine Genehmigungen (AGG) des BAFA

Allgemeine Genehmigungen sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen. Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen.

Derzeit bestehen 6 Allgemeine Genehmigungen auf EU-Ebene und 16 Allgemeine Genehmigungen auf nationale Ebene. Die AGGs auf EU-Ebene haben Vorrang vor den nationalen AGGs. Fällt also eine Ausfuhr in den Anwendungsbereich einer AGG auf EU-Ebene (EU 001 bis EU 006), so ist diese zwingend anzuwenden.