Verhängung des Ausnahmezustands in Tunesien


Die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer informiert, dass der tunesische Staatspräsident am 4. Juli 2015 für 30 Tage den Ausnahmezustand über Tunesien verhängt hat. Begründet wird die Maßnahme mit der besonderen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Situation, in der sich Tunesien aktuell befindet.

Im Rahmen des Ausnahmezustandes erhalten die Sicherheitskräfte weitergehende Rechte. Vorort muss mit verstärkten Polizeikontrollen gerechnet werden. Weitere besondere Maßnahmen, wie z. B. weitergehende Ausreise- oder Einreisebeschränkungen, sind nicht angekündigt worden.

Der Ausnahmezustand hatte bereits nach dem Beginn der Revolution 2011 bis März 2014 gegolten.