US-Strafzölle auf EU-Produkte


WTO-Entscheidung: US-Strafzölle gegen die EU in Höhe von 7,5 Mrd. USD zulässig.

Die USA dürfen Strafzölle als Gegenmaßnahme für die unerlaubten Airbus-Subventionen erheben. Das Büro des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten veröffentlichte Anfang Oktober die Warenliste, die von Strafzöllen erfasst und am 18. Oktober 2019 in Kraft getreten sind.

Die Strafzölle in Höhe von 10 Prozent (für neue Flugzeuge aus Frankreich, Deutschland, Spanien und das Vereinigte Königreich mit einem Gewicht von über 30.000 kg) oder 25 Prozent (diverse Waren) sind am 18. Oktober 2019 in Kraft getreten. Die betroffenen US-Zolltarifnummern auf Basis des 8-Stellers (teilweise auch nur bestimmte Waren von der 8-stelligen Zolltarifnummer) sind in Anhang A aufgeführt.

Der Anhang B führt die betroffenen Waren (Zolltarifnummern) aus Anhang A zusätzlich mit unverbindlichen Warenbeschreibungen auf. Die Warenliste in Anhang B ist in 15 Sektionen aufgeteilt und führt die von Strafzöllen betroffenen Länder und die Höhe der jeweiligen Strafzölle auf.

Die Liste der betroffenen Waren kann Anpassungen und Änderungen unterworfen werden.

Die WTO-Entscheidung darüber, in welcher Höhe die EU wiederum Zölle gegen die USA verhängen kann, wird Anfang 2020 erwartet. Die EU hatte seit Jahresanfang versucht mit den USA in beiden Fällen eine Verhandlungslösung zu erreichen, um neue beiderseitige Zölle zu vermeiden. Da die USA dies bis zuletzt abgelehnt haben, gibt es in der EU nun Überlegungen, rasch mit Zöllen in Höhe von ca. 4 Mrd. USD gegen die USA zu reagieren. Diese hatte die WTO der EU vor vielen Jahren zugestanden, die EU hat diese jedoch bisher nicht angewandt.