Urlaubsrecht in Zeiten von Corona


Was gilt, wenn Arbeitnehmer Urlaub im Risikogebiet planen? Kann der Arbeitgeber Urlaube in ein Risikogebiet verbieten? Wie lange gilt die Quarantäne? Für wen gilt die Testpflicht? Antworten auf diese und weitere Fragen haben wir für Sie hier zusammengestellt.

Seit dem 1. Oktober 2020 gelten weltweit individuelle Reisehinweise. Eine Reisewarnung gilt automatisch für Corona-Risikogebiete. Zudem sind seit Anfang November touristische Übernachtungen in ganz Deutschland verboten. Diese Beschränkung gilt bis mindestens 10. Januar 2020. Aktuelle Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Bundesregierung für Pendler und Reisende. Die aktuelle Liste der Länder oder Landesteile, die als Risikogebiet gelten, ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) abrufbar und sollte immer vor jedem Reiseantritt aktuell geprüft werden.

Kann der Arbeitgeber Urlaube in ein Risikogebiet verbieten?

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern nicht vorschreiben, wo sie ihren Urlaub zu verbringen haben. Reist ein Arbeitnehmer trotz Reisewarnung in ein Risikogebiet, erfolgt die Reise grundsätzlich auf eigene Gefahr des Arbeitnehmers.  Bei Erkrankung während des Urlaubsaufenthalts in einem Risikogebiet mit dem Corona-Virus, muss der Arbeitnehmer aber damit rechnen, dass für die Zeit der Erkrankung keine Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber geleistet wird. Daher sollten sich Arbeitnehmer vor dem Start in den Urlaub genau informieren und abklären, ob z.B. eine Auslandskrankenversicherung nötig ist oder ob die Krankenversicherung für das Urlaubsziel Versicherungsschutz bietet.

10 Tage Quarantäne bei Rückkehr aus einem Risikogebiet

Bei Reisen in ein Risikogebiet muss der Arbeitnehmer eine 10-tägige Quarantäne (häusliche Absonderung) nach seiner Rückkehr fest einplanen. Es liegt in der Verantwortung des Arbeitnehmers sich um eine rechtzeitige Heimreise zu kümmern. Dies gilt auch, wenn während des Urlaubs Einschränkungen verhängt oder verschärft werden. Arbeitnehmer müssen in diesen Fällen selbst prüfen, ob sie ihren Urlaub eventuell früher beenden müssen, um rechtzeitig wieder am Arbeitsort sein zu können.

Urlaub trotz Reisewarnung: Was tun bei Rückkehr in das Unternehmen?

Damit der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber allen Arbeitnehmern gerecht werden kann, muss der Arbeitnehmer bei Rückkehr aus dem Urlaub dem Arbeitgeber mitteilen, ob er sich in den letzten Tagen in einem vom RKI eingestuften Risikogebiet aufgehalten hat oder Kontakt zu jemanden hatte, der unter Infektionsverdacht steht oder infiziert ist. Trifft eine dieser Möglichkeiten zu, kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass dieser sich untersuchen lässt, bevor er ins Unternehmen zurückkehrt. Dies kann auch die Corona-Testung aufgrund des berechtigten Interesses und der Verpflichtung zum Schutz und Fürsorge gegenüber all seinen Arbeitnehmern beinhalten. Kommt der Arbeitnehmer dem als Rückkehrer aus einem Risikogebiet nicht nach, kann der Arbeitgeber die Beschäftigung des Arbeitnehmers verweigern und schuldet kein Arbeitsentgelt  (§ 56 Abs. 1 IfSG).

Lohnfortzahlung während Quarantäne?

Reisen Arbeitnehmer wissentlich in Risikogebiete, handeln sie schuldhaft im Sinne der Entgeltfortzahlungsbestimmungen. Für diesen Fall steht dem Arbeitnehmer kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB zu. Falls der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, während der Quarantänezeit seine Tätigkeit aus dem Homeoffice zu erbringen, bleibt der Anspruch auf Zahlung des Arbeitsentgeltes bestehen.

Etwas anderes gilt, wenn das vom Arbeitnehmer bereiste Land erst nach Antritt der Reise zum Risikogebiet erklärt wird. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer nicht schuldhaft gehandelt, so dass er während der 10-tägigen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB hat. Für diesen Fall greift aber die speziellere Norn des § 56 Infektionsschutzgesetz.

Test kann Quarantäne beenden

Wenn Arbeitnehmer trotz Reisewarnung sich entschließen in ein Risikogebiet zu reisen, können sie bereits vor dem Heimflug im Urlaubsland (frühestens 48 Stunden vor Rückkehr) einen SARS-CoV-2-Test machen und durch ein Attest nachweisen, dass sie nicht Träger des Virus sind. Diese Bescheinigung muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein und die Tests sollten nach WHO ISO 15189, ISO/IEC 17025 zertifiziert sein, was ebenfalls auf dem Attest angegeben sein muss. Alternativ können sich Arbeitnehmer nach ihrer Rückkehr in Deutschland z.B. beim Hausarzt testen lassen. Bis zum Vorliegen des Testergebnisses muss sich der Arbeitnehmer aber in Quarantäne begeben.

Durch Vorlegen eines negativen Testergebnisses, kann eine Quarantäne vor Ablauf der 10 Tage beendet werden. Hier finden Sie weitere Informationen zu Coronatests und den Quarantäne-Bestimmungen des Landes Hessen

Bei Reisen innerhalb der Europäischen Union finden Sie unter https://reopen.europa.eu/de  alle Informationen rund um die Einreisebestimmungen und Tourismusdienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten.