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Türkei: Neue Vorschriften zur Vorlage von Ursprungsnachweisen


Ursprungsnachweise bei A.TR-Lieferungen nicht mehr erforderlich. Dennoch häufig von der türkischen Zollverwaltung angefordert.

Seit dem 1. März 2018 fordert die Türkei bei der Einfuhrabfertigung zusätzlich zur Freiverkehrsbescheinigung „A.TR“ die Vorlage von Ursprungsnachweisen (IHK-Ursprungszeugnisse, Lieferantenerklärung, Exporteurs-Erklärung), um ggfs. bestehende Zusatz- bzw. Ausgleichszölle zu vermeiden.

Am 24.05.2019 wurden die Vorgaben zur Erbringung des Ursprungsnachweises bei A.TR-Lieferungen neu geregelt.

So wurde die Verordnung 2017/4 vom 30.12.2017 (VO zu Zusatzzöllen, Exporteurs-Erklärung) durch das türkische Staatssekretariat für Außenhandel aufgehoben (vgl. Bekanntmachung vom 24.05.2019). Zeitgleich wurde die Durchführungsverordnung 2017/10926 vom 14.12.2017 (VO zu Ausgleichssteuern) aufgehoben (vgl. Bekanntmachung vom 24.05.2019). Hinweis: Nur die Durchführungsverordnung 2017/10926, nicht die Verordnung 2017/10926 selbst, wurde aufgehoben. Das bedeutet: Die Ausgleichssteuern gelten fort. Die Vorgaben zur Erbringung des Ursprungsnachweises sind nun in der ebenfalls am 24.05.2019 angepassten Zollverordnung (insbesondere Art. 205) geregelt.

Danach gilt u.a. folgendes:

  • Die auf der VO 2017/4 basierende Möglichkeit, den Ursprungsnachweis „EU“ bzw. „TR“ zusätzlich zur A.TR mittels einer Exporteurs-Erklärung zu erbringen, ist entfallen.
  • Für Waren, die mit der Freiverkehrsbescheinigung „A.TR“ eingeführt werden, muss gemäß Art. 205 (4) ç) auch kein Ursprungszeugnis mehr vorgelegt werden.
  • Allerdings behält sich die türkische Zollverwaltung vor, bei Risikowaren dennoch einen Ursprungsnachweis anzufordern. Dieser Nachweis kann entweder durch ein nichtpräferenzielles IHK-Ursprungszeugnis oder – sofern die Ware die Bedingungen für den präferenziellen Ursprung nach dem PAN-EURO-MED-Abkommen (PEM) erfüllt und als Präferenzware angemeldet wird – durch eine präferenzielle (Langzeit-) Lieferantenerklärung nach Beschluss 1/2006 (Lieferantenerklärung „Türkei“, LE-TR) erfolgen.

Der mit der VO 2017/10926 definierte Warenkreis sowie die betroffenen Ursprungsländer, für die die Ausgleichssteuern gelten, wurde zuletzt im Juni 2018 durch die VO 2018/11799 deutlich ausgeweitet. Neben Indonesien, Indien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, Kambodscha und Sri Lanka sind seitdem auch Nepal, Bolivien, Cap Verde, Mongolei, Paraguay, Ukraine und Äthiopien mit verschiedenen Zolltarifnummern und Zollsätzen erfasst. Der betroffene Warenkreis umfasst seither alle unter die Zollunion fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Kapitel 93 und mit Ausnahme von EGKS-Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Kapitel 5,9,13 bis 15, 17 bis 22, 24 und 44 bis 46).

Nach welchen Kriterien der türkische Zoll darüber hinaus eine Ware als „Risikoware“ einstuft, ist derzeit nicht bekannt. Auch in der ergänzenden Erklärung Nr. AZ 44730247 des türkischen Handelsministeriums vom 27.05.2019 fehlen diesbezügliche Informationen. Ebenso wenig liegt bislang eine offizielle Liste aller „Risikowaren“ vor.

Derzeit kann nur über eine direkte Recherche im Tarifmodul des türkischen Zollsystems BILGE ermittelt werden, ob zusätzlich zur A.TR ein Ursprungszeugnis und/oder eine Lieferantenerklärung bei der Einfuhrzollanmeldung in der Türkei erforderlich ist.