Stellungnahme der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs


Der Hessische Staatsgerichtshof hat im Jahr 2013 wesentliche Vorschriften des hessischen Finanzausgleichgesetzes als nicht verfassungsgemäß erklärt. Die Stadt Alsfeld hatte gegen das Finanzausgleichsänderungsgesetz des Jahres 2011 geklagt. Der Hessische Staatgerichtshof gab dem Gesetzgeber auf, bis spätestens zum 31. Dezember 2015 eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zu beschließen.

Der Staatsgerichtshof hat vor allem vorgegeben, den zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzbedarf der Kommunen zu bestimmen. Aus diesem Bedarf ist unter Berücksichtigung der eigenen Einnahmen der Kommunen und bislang nicht genutzter Einnahmepotenziale die erforderliche Finanzausstattung abzuleiten. Diese Ausstattung ist den hessischen Kommunen vom Land zu gewährleisten.

Die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen nimmt zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs Stellung, weil die hessische Wirtschaft in erheblichem Umfang von der Regelung betroffen ist. Die Wirtschaft ist auf handlungsfähige und auskömmlich ausgestattete Kommunen angewiesen.

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