Senkung der Umsatzsteuer - Was müssen Unternehmer beachten?


Befristete Absenkung der Umsatzsteuer zum 1. Juli 2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% auf Waren und Dienstleistungen.

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich am 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunkturprogramm geeinigt. Geplant ist unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Die Umsatzsteuersätze sollen von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt werden. Ab 1. Januar 2021 sollen wieder die Steuersätze von 19% bzw. 7% greifen.

Begleitendes BMF-Schreibens:
» Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Stand 30. Juni 2020)

Was ist geplant?

Senkung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

  • Ab dem 1. Juli 2020 gilt ein Regelsteuersatz von 16% und ein ermäßigter Steuersatz von 5%
  • Ab dem 1. Januar 2021 gilt ein Regelsteuersatz von 19% und ein ermäßigter Steuersatz von 7%

Welcher Umsatzsteuersatz kommt wann zur Anwendung?

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die Anwendung des richtigen Steuersatzes kommt es auf den Zeitpunkt der Leistungsausführung an.

Nur wenn die Lieferung oder Leistung im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der reduzierte Steuersatz von 16% (bzw. 5%).

Der Tag des Vertragsabschlusses, der Rechnungsstellung oder des Zahlungseingangs sind unerheblich.

Für Lieferungen/Leistungen, die ab dem 1. Juli 2020 (und vor dem 1. Januar 2021) erbracht werden, muss die Rechnung heute bereits mit dem Umsatzsteuersatz 16% bzw. 5% ausgestellt werden.

Wurde die Leistung/Lieferung dagegen bis zum 30. Juni 2020 erbracht, die Rechnung aber erst danach ausgestellt, ist noch der bis 30. Juni 2020 gültige Steuersatz von 19% bzw. 7% gültig.

Zur richtigen Ermittlung des Steuersatzes muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt worden ist.

Hierbei wird zwischen (Waren-)Lieferungen und  sonstigen (Dienst-)Leistungen unterschieden.

  • Lieferungen: Lieferungen (auch Werklieferungen) gelten dann als ausgeführt, wenn der Leistungsempfänger die Verfügungsmacht über den Gegenstand erlangt hat.

Beispiel: Bei Übergabe der Ware an den Kunden am 15. Juli 2020 gilt der Steuersatz von 16%.
Wird der Gegenstand befördert oder versendet, ist die Leistung im Zeitpunkt des Beginns des Transports (oder der Übergabe an den Lieferdienst/Spedition) entscheidend.
Das bedeutet, wird die Ware am 30. Juni 2020dem Spediteur übergeben, die Zustellung beim Kunden erfolgt aber erst am 3. Juli 2020, gilt der Steuersatz von 19%.

  • Sonstige Leistungen: Sonstige Leistungen (z.B. Beratungsleistungen, Montageleistungen) sind im Zeitpunkt ihrer Vollendung bzw. bei Abnahme durch den Kunden ausgeführt. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen ist die Leistung mit Ende des Leistungsabschnitts ausgeführt (vorausgesetzt, es liegt keine Teilleistung vor).

Beispiel: Eine am 30. Juni 2020 begonnene und am selben Tag beendete Beratungsleistung unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 19%. Beginnt dagegen die Montage am 30. Juni 2020 und endet diese am 15. August 2020 durch Abnahme des Kunden, gilt der Steuersatz von 16%.

Teilleistungen

Wird  eine  Dauerleistung  nicht  insgesamt  für  den vereinbarten Vertragszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z.B. Quartal, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG vor.

Vor dem 1. Juli 2020 erbrachte Teilleistungen werden anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handeln.
     
  2. Der Teil der Leistung muss vor dem 1. Juli 2020 vollendet worden sein.
     
  3. Vor dem 1. Juli 2020 muss vertraglich vereinbart worden sein, dass für Teile der Leistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind.
     
  4. Das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden

(Tz. 21, 22 des BMF-Schreibens)

Was muss bei Sonderfällen beachtet werden?

  • Dauerleistungen

Dauerleistungen sind Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Lieferungen oder sonstige Leistungen), zum Beispiel Vermietungen, Leasing, Wartungen oder auch z.B. die Lieferung von Baumaterial.

Dauerleistungen werden im Fall einer sonstigen Leistung ausgeführt an dem Tag, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Im Fall von wiederkehrenden Leistungen gilt die Leistung am Tag jeder einzelnen Lieferung als ausgeführt.

Die jeweiligen Abrechnungszeiträume definieren die abgrenzbaren Teilleistungen. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind (Pflichtangaben auf Rechnungen beachten), sind an die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 geltenden Umsatzsteuersätze anzupassen. Ausreichend ist, den Vertrag durch ergänzende Unterlagen anzupassen, die unter Bezug auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 enthalten.

Die Miete für das Bürogebäude von Unternehmer A wird monatlich im Voraus abgerechnet. Im Vertrag sind alle umsatzsteuerlichen Rechnungsvoraussetzungen erfüllt. Die Umsatzsteuer wird mit 19 % angegeben.

Die Miete wird ab Juli 2020 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnet. Damit eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug vorliegt, muss entweder der Mietvertrag für den Zeitraum 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 auf 16 % angepasst werden oder es ist eine separate Rechnung zu erstellen.

  • Bauleistungen

Bauleistungen stellen in der Praxis oftmals ein Problem dar, da regelmäßig die Voraussetzungen für Teilleistungen nicht vorliegen. Die Leistungen sind zwar wirtschaftlich voneinander abgrenzbar, jedoch fehlt es oft an der konkreten Vereinbarung von Teilleistungen. Liegt ein solcher Fall vor, gilt die Bauleistung mit der Abnahme als ausgeführt. Fällt die Abnahme in den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 und ist vertraglich keine Teilleistung vereinbart worden, unterliegt die gesamte Leistung der Umsatzsteuer von 16%.

  • Anzahlungen/Vorauszahlungen

Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen/Vorauszahlungen spielen für den anzuwendenden Steuersatz keine Rolle.

Beispiel:

Kunde A hat bereits am 16.05.2020 bei Autohändler B einen neuen Firmen-Pkw für 60.000 € + 19 % Umsatzsteuer (11.400 €) bestellt. Als Liefertermin war eigentlich der 15.06.2020 geplant. Coronabedingt verzögert sich jedoch die Auslieferung. B kann den PKW erst am 02.08.2020 an A ausliefern.

Da mit der Auslieferung an A erst am 02.08.2020 begonnen wurde, gilt der Steuersatz von 16 %. Entsprechend muss A nur noch 9.600 € statt 11.400 € an Umsatzsteuer zahlen. Auch auf der Rechnung hat B lediglich 16 % Umsatzsteuer auszuweisen.

Weitere Sonderfälle:

  • Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Leistung rückgängig gemacht. Wird der Ersatzgegenstand nach dem 30. Juni 2020 ausgeliefert, gilt für ihn der niedrigere Steuersatz.
  • Erstattungen für Pfand unterliegen ab dem 1. Juli 2020 nicht automatisch dem abgesenkten Steuersatz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung.

Zur Vereinfachung ist beim Pfand folgendes vorgesehen:

  • für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 30. September 2020 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 19 bzw. 7 % USt angewendet werden,
  • für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. März 2020 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 16 bzw. 5 % angewendet werden.

Beachte: Zur Behandlung von Pfandgeldern wurde eine weitere Vereinfachung in Form einer Stichtagslösung beschlossen.

Die Stichtagslösung sieht vor, dass Pfandgeld im Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 mit 16 Prozent Umsatzsteuer abgerechnet werden kann, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 Prozent korrigiert und diese Abrechnungsmethode auch für Pfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von 19 Prozent, angewendet wird.

 

Besondere Herausforderung für das Gastronomiegewerbe – Drei Steuersätze!

Das Gastronomiegewerbe steht vor einer besonderen Herausforderung. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr gelten für Gastronomiebetriebe drei verschiedene Steuersätze:

Umsatzsteuersatz für Speisen:

  • vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020:  5%
  • vom 1. Januar bis 30. Juni 2021:  7%
  • ab 01. Juli 2021: 19%.

 

Umsatzsteuersatz für Getränke:

  • vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020:  16%
  • vom 1. Januar bis 30. Juni 2021: 19%

Wie sieht es bei Pauschalangeboten in der Gastronomie/Hotelerie aus?

Falls Getränke und Speisen nicht extra abgerechnet werden (z.. bei Buffets, All-Inclusive-Angeboten, Frühstück) besteht nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 2. Juli 2020 die Möglichkeit, den auf die Getränke antfallenden Entgeltanteil mit 30% des Pauschalpreises anzusetzen und diesen mit dem USt-Regelsatz von 16% bzw. ab dem Jahr 2021 mit 19% zu versteuern.
Neben diesem pauschalen Ansatz kann diese Trennung der regelbesteuerten Getränke und den ermäßigt umsatzbesteuerten Speisen auch durch eine eigene kalkulatorische Aufteilung der hierfür angesetzten Wareneinsatzkosten samt Gewinnaufschlag vorgenommen werden.
Bei Beherbergungsleistungen, die der ermäßigten Umsatzsteuer unterfallen, war es bislang auch schon erlaubt, die dem USt-Regelsteuersatz unterliegenden Nebenleistungen (Frühstück, Sauna- und Parkplatznutzung etc.) pauschal als 20% der Gesamtleistung zu werten. Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 kann hierfür statt der 20% nur noch 15% der Gesamtleistung angesetzt werden.

>> BMF-Schreiben vom 2. Juli 2020 zu Kombiangeboten bei Restaurations- und Verpflegungsleistungen.

Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Stellt ein Unternehmer für eine nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. August 2020 erbrachte Leistung eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 % (oder 7 %) aus, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer in den Rechnungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt. Dem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger wird aus Gründen der Praktikabilität ein Vorsteuerabzug auf Grundlage des (unrichtig) ausgewiesenen Steuersatzes gewährt. 

Für nach dem 1. August 2020 erbrachte Leistungen gelten jedoch die Regelungen des § 14c Abs. 1 UStG. Der leistende Unternehmer schuldet die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Leistungsempfänger kann im Gegenzug diesen zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer geltend machen.

Erleichterung bei Preisangaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit einem Schreiben die für den Vollzug der Preisangabenverordnung zuständigen Preisbehörden der Länder informiert. Der Ausnahmetatbestand in § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung ermöglicht es Händlern und Anbietern Verbrauchern zeitlich begrenzte Preisnachlässe zu gewähren, ohne dass die Preise neu ausgezeichnet werden müssen. In der Praxis bedeutet das z.B. für große Supermärkte, dass die Preise der Artikel wie bisher am Regal ausgeschildert bleiben können und die Reduzierung erst an der Kasse berechnet wird. Eine zeitlich begrenzte Reduzierung der Umsatzsteuer könnte auf dieser Grundlage als Preisnachlass an Verbraucher für das gesamte oder für Teile des Sortiments weitergegeben werden.

Für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, findet der § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung aufgrund anderer einschlägiger Rechtsgrundlagen keine Anwendung.

Schreiben des BMWi
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https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/absenkung-mehrwertsteuersaetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Was ist sonst noch zu beachten?

Weitere Hinweise finden Sie zusammengefasst in unserer
» Checkliste zur Umsatzsteuersenkung (PDF).