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Silvia Schubert

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Neues zur Entsendung nach Italien


Aktuelles Rundschreiben der italienischen Behörden

Seit Ende 2016 ist das italienische Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft, und damit einhergehend eine Meldepflicht. Die italienischen Behörden haben nun weitergehend dazu ein Rundschreiben veröffentlicht, das für deutsche Unternehmen, die Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften in Italien haben, relevant ist.

Schwerpunktthema sind die vorgesehenen Sanktionen im Falle einer unechten (missbräuchlichen) Entsendung. Das Rundschreiben stellt klar, das sowohl das Unternehmen, welches den Mitarbeiter entsendet hat, wie auch das des Empfangsunternehmens, das den Mitarbeiter eingesetzt hat, mit Geldbußen bestraft wird. Die Strafe wird beiden Unternehmen kumulativ verhängt und zwar sowohl für den Fall, dass das Empfangsunternehmen ein Drittunternehmen ist, als auch für den Fall, dass es sich um eine Tochtergesellschaft oder ein Konzernmitglied des Entsendeunternehmens handelt. Höhe des Bußgeldes: 60,- Euro pro Mitarbeiter pro Arbeitstag; Mindeststrafe 6.000,- Euro und Höchststrafe 60.000,- Euro.

Sollte hingegen die unechte Entsendung zugunsten einer unselbstständigen Niederlassung bzw. einer Betriebsstätte des Entsendunternehmens in Italien erfolgen, wird ausdrücklich geklärt, dass die Sanktion nur gegenüber dem deutschen Arbeitgeber verhängt wird, da unter diesen Umständen der Leistungsempfänger (italienische unselbstständige Niederlassung bzw. Betriebsstätte des Entsendunternehmens) ausschließlich von dem ernannten Bevollmächtigten geführt wird und kein selbständiges Rechtssubjekt ist.

Weitere Grundinformationen zum italienischen Entsendegesetz finden Sie in einem Merkblatt der Auslandshandelskammer Italien. >> Link zum Abruf