Neues grenzüberschreitendes Erbrecht


Ab dem 17. August 2015 ist neben dem nationalen Erbrecht die EU-Verordung 650/2012 vom 4. Juli 2012 zu beachten. Sie hat Auswirkungen, die auch für Unternehmen von Bedeutung sein können. 

Die Verordnung verdrängt das nationale Recht in diesem Bereich und ersetzt beispielsweise die bisher in Deutschland geltende Regelung, dass sich das Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen richtet. Danach galt: Ein Deutscher – gleich, wo auf der Welt verstorben – wurde grundsätzlich nach deutschem Recht beerbt. Die gesetzliche Erbfolge von Ehegatten, Kindern und sonstigen Verwandten richtete sich also nach deutschem Recht.

Ab dem 17. August 2015 wird es im Wesentlichen auf zwei Punkte ankommen. Erstens: Wo hatte der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt? Zweitens: Hat er in einem Testament ausdrücklich eine Rechtswahl zugunsten des Rechts der Staatsangehörigkeit (bei Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, eine davon) getroffen? Ein solches Testament hat unabhängig davon Gültigkeit, wo der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Gibt es keine entsprechende Verfügung, gilt das Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Zum Beispiel gilt spanisches Recht für einen Deutschen, der seinen Lebensabend überwiegend auf Mallorca verbracht hat. Auf Erbverträge ist das Vorstehende entsprechend anzuwenden, wenn alle Beteiligten den gleichen Aufenthalt und die gleiche Staatsangehörigkeit haben. Andernfalls gelten besondere Regeln, die im Einzelfall zu prüfen sind.

Bei der Frage, wo ein Verstorbener seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kommt es nicht auf den „offiziellen“ Wohnsitz an, sondern auf eine Gesamtbeurteilung aller Lebensumstände. Entscheidend sind die Gegebenheiten, die eine enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen. Die familiären und sozialen Bindungen sind von besonderer Bedeutung. Beispielsweise dürfte ein Arbeitnehmer, der während der Woche in London arbeitet, dort aber nur eine kleine Wohnung unterhält und die Wochenenden bei seiner Familie in Deutschland in der Familienhauptwohnung verbringt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Wer auf Nummer Sicher gehen möchte, trifft eine Verfügung von Todes wegen mit ausdrücklicher Rechtswahl. Bereits vorliegende Verfügungen dieser Art behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Wer erst heute ein notarielles Testament (und nicht ein handschriftliches) mit ausdrücklicher Rechtswahl verfasst, sollte wissen: Mit der kürzlich in Kraft getretenen Änderung zum Notarkostenrecht führen Rechtswahlklauseln zu einer Erhöhung der Notarrechnung.

Je nach Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen kann es allerdings einschlägige Staatsverträge im Erbrecht geben. Diese werden von der Erbrechtsverordnung nicht berührt. So gelten beispielsweise für in Deutschland lebende Staatsangehörige der Türkei, des Iran oder der Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Regeln der jeweiligen Staatsverträge, die von der Erbrechtsverordnung abweichen.