Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen: Generalzolldirektion passt Personenkreis im Fragebogen an


Neuerung im Fragebogen zum vorzeitigen Dialog mit den Hautpzollämtern zur Steuer-ID betroffener Personen im Unternehmen.

Die Generalzolldirektion (GZD) prüft derzeit bei zollrechtlichen Bewilligungen die Einhaltung von zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften. Grundlage ist dabei weiterhin die Abfrage der Steueridentifikationsnummer bestimmter Personen im Unternehmen. Eine zum 14. August erfolgte Neuerung im Fragebogen bezweckt einen vorzeitigen Dialog der Unternehmen mit den Hauptzollämtern zur Bestimmung betroffener Personen im Vorstand und Aufsichtsrat.

Mit Artikel 39 a i.V.m. Artikel 24 IA des Unionszollkodex (UZK) ist die GZD verpflichtet, zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen neben der zollrechtlichen auch die steuerrechtliche Zuverlässigkeit zu überprüfen. Der seitens der GZD dazu gewählte Weg der Abfrage der Steuer-ID bestimmter Personen im Unternehmen führt weiterhin zu praktischen Unklarheiten. Aus den gewählten Formulierungen im bezüglichen Fragebogen der GZD bleibt vage, welcher Personenkreises genau umfasst wird. Die Unklarheit bezieht sich sowohl auf Aufsichtsrat und Vorstand eines Unternehmens als auch auf die Ebene der Sachbearbeiter.

Aktualisierung des Fragebogens und gerichtliche Befassung:

Vor diesem Hintergrund und auf vielseitiges Wirken hin hat die GZD seit dem 14. August den Unternehmensfragebogen angepasst. Ziel der Neuerung ist es, künftig im Dialog zwischen Unternehmen und zuständigem Hauptzollamt den jeweils betroffenen Personenkreis auf Vorstands- und Aufsichtsratsebene frühzeitig zu definieren. Die GZD will so dem Grundsatz der Datensparsamkeit Rechnung tragen. Dazu wurde die Frage 1.1.2 im Ergänzenden Fragebogen zur Neubewertung (Differenzfragebogen) und im Fragenkatalog zur Selbstbewertung (AEO) bzw. zur Neubewertung (Teil I) neu gefasst. Die Zollverwaltung stellt auf ihrer Website entsprechende Erläuterungen zur Änderung sowie einen Verweis auf die aktualisierten Fragebögen zur Verfügung.

Weiterhin setzt sich der DIHK gegenüber der GZD dafür ein, auf Ebene der Sachbearbeiter eine sinnvolle Beschränkung des von der Abfrage betroffenen Personenkreises zu erreichen. Die rechtliche Grundlage der Zuverlässigkeitsprüfung erlaubt aus Sicht des DIHK eine klare Beschränkung auf tatsächliche Verantwortungsträger im Zollbereich eines Unternehmens.

Eine rechtliche Würdigung des Vorgehens der GZD durch die Bundesdatenschutzbeauftrage steht weiterhin aus. Gleichlautende Fragen der rechtlichen Zulässigkeit hat das mittlerweile befasste Finanzgericht Düsseldorf in einem laufenden Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Bewertung vorgelegt. Der zu erwartende Zeitrahmen einer möglichen gerichtlichen Beurteilung ist derzeit unklar.

Praxishinweise

Die GZD wies gegenüber dem DIHK mündlich darauf hin, dass die fehlende Angabe der Steuer-ID einzelner Mitarbeiter im Rahmen der Abfrage derzeit nicht zwangsläufig zu einer negativen Beurteilung der unternehmerischen Verlässlichkeit führt. Im Einzelfall entscheidend sei sodann vielmehr eine Gesamtbetrachtung. In eine solche Bewertung fließen laut GZD die Art und Form der Begründung sowie die Benennung möglicher Alternativen durch das Unternehmen zum Zwecke der Zuverlässigkeitsprüfung ein. Diese umfasst die Ermöglichung der Überprüfung auf Basis anderweitiger Daten der betroffenen Person.

Ferner sind nach Aussage der GZD weitere Fristverlängerungen durch die Hauptzollämter bei begründeter Bezugnahme auf die derzeit ausstehende rechtliche Beurteilung möglich.

Unter keinen Umständen ist Unternehmen das bloße Freilassen der Zeile zur Steuer-ID im bezüglichen Fragebogen zu empfehlen. Die Unternehmen sollten in jedem Falle Kontakt mit ihrem zuständigen Hauptzollamt aufnehmen.