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Brigitte Lampa

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Mitwirkungspflicht bei Neubewertung zollrechtlicher Bewilligung


[Offenbach am Main, 17. April 2019] Für eine erfolgreiche Neubewertung ist die zeitgerechte Mitwirkung der Bewilligungsinhaber notwendig.

Der im Mai 2016 in Kraft getretene Unionszollkodex (UZK) sieht vor, dass Unternehmen, die von zollrechtlichen Vereinfachungen profitieren, von der Zollverwaltung neu geprüft werden. Der Zoll muss prüfen, ob die Unternehmen die im UZK festgeschriebenen Voraussetzungen zur Nutzung zollrechtlicher Bewilligungen erfüllen.

Bis zum Stichtag 1. Mai 2019 soll die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen gemäß den Kriterien des Unionszollkodex (UZK) abgeschlossen sein. Die Generalzolldirektion (GZD) erinnert noch einmal an die Mitwirkungspflicht der Unternehmen bei der Neubewertung. Die Überprüfung der Bewilligungskriterien erfolgt ungeachtet der Anzahl der betroffenen Bewilligungen in Bezug auf jeden Wirtschaftsbeteiligten nur einmal.

Unternehmen, die über zollrechtliche Bewilligungen verfügen, müssen nicht selbst aktiv werden, sondern werden von ihrem zuständigen Hauptzollamt angeschrieben. Dabei erhält jedes Unternehmen nur ein Anschreiben, unabhängig davon, ob es über eine oder mehrere Bewilligungen verfügt. Mit den Anschreiben, die die Hauptzollämter seit Mitte März 2017 verschickt haben, informieren sie die betroffenen Unternehmen über den Ablauf der Neubewertung, die Mitwirkungspflichten sowie alle Unterlagen, die einzureichen sind. Unternehmen, die noch nicht geantwortet haben, sollten dies jetzt tun.

Die Bewilligungsinhaber werden über den erfolgreichen Abschluss der Neubewertung mittels Schreiben bzw. Übersendung einer Bewilligungsausfertigung informiert. Ergibt die Prüfung, dass die Bewilligungsvoraussetzungen nach Maßgabe des UZK nicht vorliegen, wird im Rahmen des rechtlichen Gehörs der Widerruf der Bewilligung angekündigt.

Verwahrlager und befristete besondere Verfahren: Die GZD informiert ebenfalls, dass im Rahmen der schrittweisen Anpassung an das neue Unionszollrecht für Verwahrungslager die Regelung getroffen worden war, diese als "Bestandsbewilligungen" zu Konditionen des alten Zollrechts zu behandeln. Diese Verwahrungslager unterliegen selbstverständlich auch der Neubewertung und müssen gemäß den Konditionen des neuen Zollrechts neu beantragt werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind eine Vielzahl an Anträgen für bestehende Verwahrungslager sowie Anträge auf befristete besondere Verfahren (z. B. Aktive/Passive Veredelung, Vorübergehende Verwendung) und jeweils entsprechende Gesamtsicherheiten noch nicht eingegangen. Betroffene Unternehmen sollten sich umgehend an das zuständige Hauptzollamt wenden.

Weitere Informationen des Zolls zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen