Mindestlohn - Haftung des Auftraggebers


Die erste Aufregung um den Mindestlohn hat sich gelegt. Die Unternehmen haben ihre „Hausaufgaben“ weitgehend erledigt. Bis auf eine Sache: „Wir haben da ein Schreiben von unserem Kunden/ Lieferanten zum Thema Mindestlohn“, klagen Unternehmer oft.

Unternehmer haften als Auftraggeber von Werk- oder Dienstverträgen dafür, dass ihr Auftragnehmer seinen Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlt. Das gilt auch für weitere Glieder in der Auftragskette. So steht es sinngemäß in der Vorschrift zur Haftung des Auftraggebers (§ 13 MiLoG), der auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verweist (§ 14). Um es vorwegzunehmen: Die Vorschrift gehört dringend überarbeitet, denn sie hat eine riesige Unsicherheit ausgelöst. Unklar ist nämlich, wie weit diese Haftung eigentlich gehen soll.

Sinngemäß ist geregelt, dass ein Unternehmer, der einen anderen mit der Erbringung eines Werk- oder Dienstvertrags beauftragt, für die Vergütung von dessen Arbeitnehmern haftet. Und zwar wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das heißt im Klartext, dass er Arbeitnehmer seines Auftragnehmers nicht darauf verweisen kann, doch erst einmal dort den (Mindest-)Lohn einzuklagen. Von der derzeitigen Rechtsunsicherheit profitieren vor allem Anwälte, deren Aufgabe es ist, ihre Mandanten gegen jegliches Risiko abzusichern. Daher werden umfängliche Schreiben entworfen und versandt. Unternehmer als Adressat sollen nicht nur vertraglich zusichern, den Mindestlohn zu zahlen. Dazu sind sie ja schon gesetzlich verpflichtet. Nein, ein wenig Auskunft darf es auch sein, bis hin zu unangekündigten Kontrollen. Oder die Stellung finanzieller Sicherheiten, falls wirklich Forderungen geltend gemacht würden.

Diese Schreiben mögen in Einzelfällen ihren Sinn und ihre Berechtigung haben. Man kann aber auch übertreiben. In einem Fall ging ein solches Schreiben von jemandem ein, der vor drei Jahren eine kleine Bestellung beim anfragenden Unternehmen gemacht hatte. Hier empfiehlt sich die Ablage Papierkorb.

Gibt es eine Lösung für dieses Problem? Die könnte in der Rechtsprechung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz liegen. Die Gerichte legen die genannte Vorschrift nämlich einschränkend aus. Die Haftung greift danach nur, wenn ein Unternehmer eine eigene vertragliche Pflicht übernommen hat und zur Erfüllung dieser Pflicht einen zusätzlichen Unternehmer beauftragt. Viele Fälle sind höchstwahrscheinlich also gar nicht von der Haftung umfasst. Kaufverträge zum Beispiel. Ebenso die „einfache“ Beauftragung etwa eines Klempners, eines Reinigungsservices oder eines Cateringunternehmens.

Selbst der Gesetzgeber sieht das so, wie man der Broschüre „Das Mindestlohngesetz im Detail“ entnehmen kann. Warum hat er es dann nicht genau so eindeutig ins Gesetz geschrieben? Offenbar traut man sich selbst nicht. Der Eindruck entsteht beim Lesen des Hinweises am Anfang der Broschüre: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann keine rechtsverbindliche Auslegung des Mindestlohngesetzes, sondern lediglich eine Bewertung in Form von allgemeinen Hinweisen aus seiner Sicht als federführendes Ressort bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs geben.“

Deshalb: Ruhe bewahren. Selbst wenn der Gesetzgeber keine Klarstellung veranlasst, werden erste Urteile kommen, an denen man sich orientieren kann.

Dann haben Sie immer noch Zeit, Ihrerseits die Postkörbchen von Lieferanten und Kunden zu füllen. Dafür halten wir vier Musterbriefe unterschiedlichen Umfangs mit Formulierungen zur Freistellung von der Subunternehmer-Haftung bereit.

Autor:
Daniel Kühn, IHK Offenbach am Main