Mietpreisbremse keine Lösung


[Offenbach am Main, 2. Mai 2018] „Die Wirtschaft in der Region Offenbach braucht Fachkräfte und Fachkräfte brauchen bezahlbaren Wohnraum. Das aktuelle Hickhack um die hessische Mietpreisbremse zeigt einmal mehr, dass sie kein geeignetes Instrument ist, um dem Problem angespannter Wohnungsmärkte zu begegnen“, erklärt Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main.

„Es muss gefragt werden, was ist die Ursache dafür, dass die Mieten steigen? Wohnraum ist insoweit ein Produkt, dessen Preis sich an Angebot und Nachfrage orientiert. Im Falle eines konstanten Wohnungsangebots und steigender Nachfrage, zum Beispiel durch Bevölkerungswachstum im Ballungsraum, steigt der Preis. Eine Preisobergrenze schafft da nicht einen Quadratmeter Wohnraum“, so Weinbrenner.

Das Landgericht habe moniert, dass die aktuelle Regelung nicht ausreiche. Es sei aber der falsche Weg, jetzt noch mehr zu regulieren, sondern die Mietpreisbremse gehöre abgeschafft. Sie schränke marktwirtschaftliche Grundprinzipien wie eine freie Preisbildung und die Vertragsfreiheit im Bereich „Miete“ ein. Auch Erfahrungen in anderen Ländern, wie Großbritannien, Spanien und Österreich, hätten gezeigt, dass Mietdeckelungen ihr Ziel verfehlten und wurden dort wieder abgeschafft.

Als Lösung fordert Weinbrenner: „Das Angebot an Wohnraum kann insgesamt verbessert werden, in dem die Politik Anreize für private Investitionen setzt. Das heißt, mehr Flächen für Wohnen auszuweisen sowie vorhandene bauliche Potenziale zu nutzen. Darüber hinaus gilt es, das Umland mit einzubeziehen, um die angespannte Wohnungssituation in Ballungsräumen abzumildern. Dazu bedarf es einer gut organisierten Mobilität. Auch eine schnelle und unbürokratische Bearbeitung von Bauanträgen wirkt sich positiv auf eine Bautätigkeit und damit auf ausreichenden Wohnraum aus.“
***