Meldepflicht bei berufsbedingter Einreise konkretisiert


Bis auf wenige Ausnahmen besteht bei Einreise und Rückkehr von Dienstreisen Meldepflicht über das digitale Portal.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die digitalen Anmeldepflichten bei Einreise nach Deutschland (über https://www.einreiseanmeldung.de) für Geschäftsreisende konkretisiert:

Ziel der digitalen Einreiseanmeldung ist es, den Gesundheitsämtern schnell und unkompliziert die notwendigen Informationen zur Kontrolle der Einhaltung der durch Landesrecht vorgeschriebenen Quarantänepflicht zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob Personen, die bestimmte Ausnahmen von der Quarantänepflicht für sich beanspruchen, tatsächlich dazu berechtigt sind. Beispielsweise sind einige dieser Ausnahmen an die Vorlage eines negativen Testergebnisses geknüpft. Mit den per digitaler Einreiseanmeldung übermittelten Daten werden die Gesundheitsämter in die Lage versetzt, solche Nachweise von den Einreisenden anzufordern.

Eine Ausnahme von der Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung besteht für Personen nur,

  • wenn sie lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten,
  • wenn sie nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • wenn sie sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • wenn sie beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.

Personen, die beruflich bedingt einreisen und sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nur dann nicht zur digitalen Einreiseanmeldung verpflichtet, wenn sie zugleich einen der o.g. Ausnahmetatbestände erfüllen.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei beruflich bedingten Tätigkeiten in einem Risikogebiet gibt es weiterhin. Diese gelten z. B. für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben und die angemessenen Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten haben:

  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich ist. Bei längeren Aufenthalten ist ein negatives Testergebnis erforderlich,
  • die beruflich bedingt Personen, Warten oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug grenzüberschreitend transportieren (bei Aufenthalten von mehr als 72 Stunden ist ein negatives Testergebnis erforderlich).
  • die hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen sind. Bei längeren Aufenthalten ist ein negatives Testergebnis erforderlich,
  • die sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich, wegen ihrer Ausbildung/ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Bei Aufenthalten bis zu 5 Tagen, ist außerdem ein negatives Testergebnis erforderlich.

In diesen Fällen müssen diese Personen zwar nicht in Quarantäne, aber die elektronische Einreiseanmeldung muss abgegeben werden.

Hinweis:  Bitte beachten Sie, dass die elektronische Einreiseanmeldung nicht zwischen private und berufliche Reisen unterscheidet. Dadurch erhalten Sie bei Überschreitung der 24-Stunden automatisch eine Information zur Quarantäneverpflichtung. In diesem Fall müssen Sie sich mit Ihrem Gesundheitsamt - am Besten per Mail - in Verbindung setzen. Danach erhalten Sie einen Link, wo Sie - je nach Ausnahme von der Quarantäne - den negativen PCR-Test und die Unternehmenserklärung hochladen müssen. Dies und die Zeit bis zur Aufhebung sollten Sie grundsätzlich mit einplanen. 

Alle Ausnahmen gelten nur soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen.