Mehr Geld für Förderprogramm ZIM


Die Ampel stockt die Mittel für das gestoppte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf. Ob das Geld für alle Anträge reicht, bleibt offen.

Im Oktober hatte die alte Bundesregierung einen Antragsstopp für das wichtige Förderprogramm trotz lautstarker Proteste der Wirtschaft verhängt. Es fehlten die Mittel, hieß es. Nur noch Spezialprojekte, die einen geringen Umfang ausmachen, wurden bewilligt.

Nun hat die Ampelkoalition mehr Geld für das ZIM herausgeholt. Erst hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Erhöhung auf 600 Millionen Euro zugesagt. Jetzt beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend, die Mittel auf 620 Millionen Euro für das Jahr 2022 aufzustocken.

Aber reichen die nun beschlossenen zusätzlichen Gelder? Durch den Stopp im vergangenen Jahr konnten 2300 Anträge nicht bearbeitet werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums macht auf Anfrage klar, dass dank der beschlossenen Aufstockung manche dieser offenen Projekte bewilligt werden könnten. „Gleichzeitig bleibt aber der darüber hinaus bestehende finanzielle Spielraum für Neubewilligungen begrenzt.“ 

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