Iran-Sanktionen der USA wieder in Kraft


Erster Teil der US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft

Am 7. August ist ein erster Teil der unter dem Nuklearabkommen zwischenzeitlich ausgesetzten Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Was deutsche Unternehmen nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran beachten sollten, hat der DIHK in einem Factsheet zusammengefasst. Am 6. August 2018 hat US-Präsident Trump die „Executive Order zur Wiederaufnahme bestimmter Iranbezogener Sanktionen“ unterzeichnet. Damit sind seit dem 7. August 2018 in einer ersten Runde u.a. folgende Aktivitäten/Bereiche wieder mit Sanktionen belegt:

  • Kauf oder Erwerb von US-Banknoten durch die iranische Regierung;
  • Handel mit Gold oder Edelmetallen;
  • Verkauf, Lieferung oder Transfer von Graphit, Metallen wie Alumi-nium oder Stahl, Kohle und Software zur Integration industrieller Pro-zesse von und nach Iran;
  • Lieferung von Flugzeugen und Flugzeugteilen;
  • Import von iranischen Lebensmitteln und Teppichen;
  • Automobilsektor.

Das US-Finanzministerium hat zusammen mit der Veröffentlichung der „Executive Order vom 6. August 2018“ seine FAQ-Liste zu dessen Bestimmungen aktualisiert.

Die nächste Runde der Wiederaufnahme der iranspezifischen US-Sanktionen steht für November 2018 bevor. Ab dem 5. November 2018 sollen dann u.a. der iranische Erdölsektor, der Energiesektor, der Schifffahrt- und Schiffbausektor sowie iranische Hafenbetreiber wieder mit Sanktionen belegt werden. Erdöltransaktionen mit iranischen Öl-Gesellschaften und Transaktionen zwischen ausländischen und iranischen Finanzinstitutionen werden ebenfalls wieder sanktioniert.

Blocking-Statute der EU in Kraft

Die EU reagiert mit der Neufassung der sogenannten EU-Blocking-Verordnung (EG) 2271/96 auf die extraterritorial wirkenden Bestandteile der US-Sanktionen gegen den Iran. Mit der Veröffentlichung am 7. August 2018 im EU-Amtsblatt Nr. 199 I ist die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1100 vom 6. Juni 2018 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte nun in Kraft getreten.

Danach werden Entscheidungen amerikanischer Gerichte und Behörden in Anwendung der im aktualisierten Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen in der EU nicht anerkannt und nicht vollstreckt. Es wird untersagt, Forderungen oder Verbote, die auf den im Anhang der EU-Blocking-Verordnung genannten US-Sanktionen beruhen, nachzukommen.
Daneben sieht die EU-Blocking-Verordnung einen „Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich von Rechtskosten“ vor, die EU-Unternehmen aufgrund der US-Sanktionen entstehen. Leisten soll den Schadensersatz die Person oder Stelle, die den Schaden verursacht hat. Für die Beitreibung kommen „Beschlagnahme und der Verkauf von Vermögenswerten“ innerhalb der EU in Betracht. Des Weiteren können Unternehmen Ausnahmen bei der EU-Kommission beantragen, wenn sonst ihre betrieblichen Interessen schwer geschädigt würden (Artikel 5 Absatz 2).

Das Prozedere für die Beantragung einer solchen Genehmigung, extraterritoriale Sanktionen der USA bzw. anderer Drittländer befolgen zu dürfen, ist ebenfalls in einer Verordnung geregelt, der Durchführungs-verordnung (EU) 2018/1101 vom 3. August 2018 zur Festlegung der Kriterien für die Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte. Gleichzeitig hat die EU-Kommission ein Template für die Antragstellung veröffentlicht. Das Template für die Antragstellung finden Sie hier. Der Erlass der Durchführungsverordnung ist als ein deutliches politisches Signal dahingehend zu sehen, dass die EU-Kommission die Anti-Boykott-Verordnung, anders als bisher, nun auch vollziehen möchte.