Insolvenzantragspflicht: Beschränkte Verlängerung der Aussetzung


Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.

Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 eine Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Vorgesehen ist hiernach, die Aussetzung der Antragspflicht bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Diese Verlängerung soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen dagegen spätestens ab dem 01.10.2020 einen Insolvenzantrag stellen.
 
Begründet wird die beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Antragspflicht damit, dass anders als bei Zahlungsunfähigkeit bei überschuldeten Unternehmen die Chancen bestehen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Das bedeutet, dass es diesen Unternehmen nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der vielfältigen staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.
 
Die Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Quelle: DIHK

» Coronavirus: Informationen & Hilfen für Unternehmen