IHK fordert Politik: Verlässliche Perspektiven für mehr Handlungsspielraum

IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller sagte: „Die Unternehmen brauchen eine umfassende ökologische und digitale Transformation, um auf die Zukunft ausgerichtet zu sein. Verlässliche Perspektiven für mehr Handlungsspielraum müssen sich in klaren politischen Entscheidungen widerspiegeln, damit die Wirtschaft in eigener Verantwortung agieren kann.“

Zimmermann zieht eine erste Bilanz zur Arbeit der Bundesregierung und hebt hervor: "Keine neue Bundesregierung je zuvor war in den ersten 100 Tagen gleich mit zwei globalen Krisen konfrontiert. Spätestens mit der Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz zum Angriffskrieg Russlands ist die neue Bundesregierung im Amt angekommen. Die Ampel ist mit einer klaren Modernisierungsagenda angetreten. Dies gilt es nun noch entscheidender umzusetzen. Insbesondere das Thema Planungsbeschleunigung wird hier im Mittelpunkt stehen."

Schoder-Steinmüller betont: „Die Energiewende ist eines der dringenden Themen für unsere Unternehmen. Sichere, bezahlbare und nachhaltige Energie müssen das Ziel sein. Gerade aus der aktuellen weltpolitischen Situation zu erwartenden Konsequenzen auf den Energiemärkten zeigt sich, dass eine ergebnisoffene Diskussion zu allen Energieträgern notwendig ist. Dies wird für wettbewerbsfähige Energiekosten entscheidend sein. Für die notwenige Transformation generell gilt: Wir müssen verstärkt auf Marktmechanismen setzen und Regulierung abbauen. Nutzen wir den Markt als Entdeckungsverfahren, das Handlungsspielräume eröffnen kann für mehr Technologieoffenheit, um Innovationen und Investitionen zu fördern.“

Die Stärkung der beruflichen Bildung unterstreicht Schoder-Steinmüller als die entscheidende Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Eine Ausbildungsgarantie teilen wir als Unternehmen allerdings nur in dem Verständnis, dass wir ausbildungsreife Jugendliche bekommen, die wir dann qualifiziert ausbilden werden. Einen systematischen und schlanken Ansatz der Fachkräftezuwanderung unterstützen wir flankierend zur Fachkräftesicherung nachdrücklich“, richtet die IHK-Präsidentin die Forderungen an Zimmermann.

Die IHK-Vollversammlung hebt in der Diskussion die digitale Transformation als notwendige gemeinsame Kraftanstrengung hervor. Die aktuelle DIHK-Digitalisierungsumfrage zeigt, dass die Unternehmen einen langen Atem brauchen. Engpässe bei der digitalen Infrastruktur und ein Mangel an IT-Fachkräften hindern die Betriebe aktuell daran, ihre Digitalisierungsprojekte schneller voranzutreiben. Unsicherheiten bei regulatorischen Fragen hemmen die Betriebe bei der Einführung neuer digitaler Technologien. Schoder-Steinmüller hebt hervor: „Das Ziel der Koalition, die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen, begrüßen wir. Das muss mit Nachdruck umgesetzt werden. Mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden Investitionsvorhaben der Unternehmen gestärkt. Begleitet werden sollte dies von einem weiteren Kulturwandel in der Verwaltung hin zu einer agilen Projektplanung. Und die Beschleunigung wie die Verfahrensanpassungen müssen für alle Infrastrukturprojekte und Bauvorhaben angewendet werden.“
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