IHK fordert Befristung und jährliche Überprüfung


[Offenbach am Main, 12. Februar 2019] Die zukünftige Höhe des Grundsteuerhebesatzes der Stadt Offenbach belastet aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Zudem dürfe die anstehende Grundsteuerreform die Unternehmen nicht zusätzlich belasten.

„In den vergangenen Jahren hat sich, nicht zuletzt auch durch den Masterplan, der Standort Offenbach überaus positiv entwickelt. Das darf nicht auf Dauer durch die städtische Steuerpolitik gefährdet werden“, macht IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner deutlich. Deshalb solle die Stadt Offenbach mit einer Befristung schon heute zum Ausdruck bringen, dass die geplante Hebesatzerhöhung jährlich auf den Prüfstand gestellt werde.

Der Koalitionsausschuss in Berlin werde sich in Kürze mit der Reform der Grundsteuer befassen. „Die Chance zum Bürokratieabbau wird wohl leider vertan werden. Der Bundesfinanzminister bevorzugt ein sogenanntes wertabhängiges Modell. Das heißt, die Höhe der Steuerbelastung wird von aktuellen Verkehrswerten von Grundstücken und Gebäuden unter Berücksichtigung der Bodenrichtwerte und der durchschnittlichen Nettokaltmiete abhängig gemacht“, so Weinbrenner.

Zwingend sei das nicht. Flächenmodelle, die allein die Grundstücksgröße und Nutz- und Wohnflächen berücksichtigen, hätten den Vorteil der einfacheren Erfassung und seien wesentlich weniger streitanfällig. Weinbrenner: „Ein Flächenmodell wäre in der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Umsetzungsfrist von fünf Jahren auch eher zu realisieren wie ein wertabhängiges Modell. Immerhin sind bundesweit etwa 35 Millionen Grundstücke neu zu bewerten.“

Bei Einhaltung des Vorsatzes einer aufkommensneutralen Reform, müssten die Steuermesszahlen dabei radikal abgesenkt werden. „Aufkommensneutralität auf Ebene einer Kommune wird aber zur Folge haben, dass es Bürger und Unternehmen geben wird, die in Zukunft mehr als bisher zu zahlen haben und andere weniger“, so Weinbrenner.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Offenbach dürfe daher nicht zu einer weiteren Steigerung der Zahllast durch die Grundsteuerreform für Unternehmen führen. „Die Unternehmen tragen nämlich schon jetzt annähernd die Hälfte der erhobenen Grundsteuer B. Wir sehen den Investitionsbedarf in Offenbach aufgrund des Bevölkerungswachstums. Aber wir sehen auch das problematische Signal nach außen, wenn Offenbach bei der Höhe der Grundsteuer B die Top-Position einnimmt. Offenbach muss attraktiv für die Ansiedlung von Unternehmen bleiben, denn nur so kann die finanzielle Basis der Kommunen langfristig gestärkt werden“, verdeutlicht Weinbrenner.
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