Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen wichtig


[Offenbach am Main, 2. Januar 2019] Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main, kritisiert den Trend bei den Kommunen, im neuen Jahr gleich wieder an der Steuerschraube zu drehen.

Weinbrenner: "Neben Mühlheim, wo eine Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf 550 Prozent geplant ist, sind auch Offenbach, Langen und Egelsbach Kandidaten für Erhöhungen. In Langen ist eine Erhöhung der Grundsteuer B beziehungsweise auch eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer noch nicht vom Tisch. Ob von einer Erhöhung um 50 Punkte bei der Grundsteuer B, die langfristig auch für das Jahr 2019 noch geplant war, letztendlich Abstand genommen wird, ist offen. In der Stadt Offenbach wird eine Erhöhung der Grundsteuer B angedacht, nachdem der Haushaltsentwurf, der Steuererhöhungen nicht vorsah, kassiert wurde. In Egelsbach wird ebenfalls angedacht, den Hebesatz der Grundsteuer B von 685 auf 784 Prozent oder auch mehr zu gehen. Wir haben den Eindruck, dass bevorzugt an der Steuerschraube gedreht wird und die Einnahmeverbesserungen im Fokus stehen. Höhere Steuern bedeuten aber weniger Gewinne bei den Unternehmen und dadurch auch geringere Spielräume für Investitionen. Außerdem wirken sich Grundsteuererhöhungen direkt auf die Kosten für Wohnraum aus und verstärken den Mietpreisanstieg."

Anstatt auf schnelle Einnahmeverbesserungen zu setzen, solle lieber für einen wirtschaftlich attraktiven Standort mit guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden. "Nur so werden Unternehmensneuansiedelungen stattfinden, die langfristig die finanzielle Basis der Kommunen stärken", so Weinbrenner.

Auch fordert er die Einhaltung des Konnexitätsprinzips bei den kommunalen Aufgaben: "Bund und Land müssen für die an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch die Kosten übernehmen."

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