Geldwäscheprävention wichtiger als Datenschutz


100 Mal hatten Güterhändler 2013 den Eindruck, es mit Geldwäschern zu tun zu haben. 14 Verdachtsfälle gaben Immobilienhändler im selben Jahr an die Zentrale Verdachtsmeldestelle in Deutschland weiter. Die Meldung zweifelhafter Sachverhalte gehört zu den Hauptpflichten aus dem Geldwäschegesetz (GWG). Es legt fest, welche Unternehmer ihre Vertragspartner identifizieren müssen durch „Erheben von Angaben und die Überprüfung der Identität (§ 1 GwG)“. Das heißt konkret: Ausweispapiere werden kopiert oder eingescannt. Doch wo bleibt dabei der Datenschutz?

Für Aufmerksamkeit und Verunsicherung in dieser Frage hatte das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November 2013 (Az. 10 A 5342/11) gesorgt. Es sei einem Logistikunternehmen verboten, Kopien von Personalausweisen anzufertigen und diese auf einem Rechner zu speichern. Beim Personalausweis handele es sich um eines der wichtigsten Identifizierungsmittel, die einem Bürger zur Verfügung stehen. Das Missbrauchsrisiko von digital gespeicherten Kopien sei hoch. Das Scannen und Speichern von Personalausweisen stelle daher einen schwerwiegenden Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes (§ 20 Abs. 2 PAuswG) dar. Das Gericht gab aber auch zu bedenken, dass etwas anderes gelten könne, wenn für eine bestimmte Geschäftstätigkeit des Unternehmens eine gesetzliche Ausnahme von den Vorschriften des Personalausweisgesetzes bestehe.

Eine solche ausdrücklich g e s e t z l i c h zugelassene Ausnahme ist § 8 Abs. 1 S. 3 GwG. Er regelt die „Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht“, die für alle im GwG genannten Verpflichteten gilt. Demnach müssen bestimmte Unternehmen im Rahmen der Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner feststellen. In Fachkreisen spricht man vom „KYC-Prinzip“ (Know your Customer, deutsch: Kenne deinen Kunden). Bei Verstößen droht eine Geldstrafe bis zu 100.000 Euro. Gegebenenfalls leitet die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Beteiligung ein.

Um dieser Aufzeichnungspflicht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise nachzukommen, muss eine Kopie des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokumentes angefertigt werden (§ 8 Abs. 1 S. 3 GwG). Das ist meist der Personalausweis oder Reisepass.

Dürfen verpflichtete Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz also weiterhin die Ausweise ihrer Kunden fotokopieren oder auch einscannen und entsprechend speichern? Ja, das dürfen sie. Das zuständige Bundesministerium der Finanzen führt aus, dass die Regelungen des Geldwäschegesetzes nicht nur den Vorschriften des Personalausweisgesetzes, sondern auch denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgehen. Es vertritt die Ansicht, das Einscannen eines Dokumentes sei mit der Erstellung einer Kopie gleichzusetzen. Dies entspreche auch dem Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 2 GwG, wonach die Aufzeichnung auch auf einem Bildträger oder auf einem anderen Datenträger gespeichert werden kann.

Weitere Informationen: http://www.rp-darmstadt.hessen.de

Autorin:
Lucia Branchi
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