Faire, umweltgerechte Produktionsbedingungen sind Sache der Politik


[Offenbach am Main, 22. September 2020] Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main befürchtet eine übermäßige Verantwortung und zusätzlichen bürokratischen Aufwand für ihre Mitgliedsunternehmen, falls das auf Bundes- und EU-Ebene diskutierte Sorgfaltspflichten- oder Lieferkettengesetz in Kraft tritt. Mit dem Positionspapier vom 16. September 2020, das eine Befragung von Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet berücksichtigt, verdeutlicht sie ihre Haltung.

„Unternehmen sollen nach dem geplanten Gesetz überprüfen, ob an allen Stationen ihrer internationalen Lieferketten der Umweltschutz beachtet und die Menschenrechte eingehalten werden. Für einen Betrieb in Offenbach könnte dann also zum Beispiel das Verhalten eines Geschäftspartners in Afrika oder Asien Konsequenzen haben. Um ein solches Risiko auszuschließen, müsste man bis ins letzte Glied der Lieferkette detaillierte Auskünfte geben können. Damit sind insbesondere kleinere Unternehmen überfordert. Der bürokratische Aufwand wäre erheblich”, erklärt Hans-Christian Richter, Geschäftsführer der Mato GmbH & Co. KG in Mühlheim.
 
IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller versichert: „Das verantwortungsvolle Handeln der mittelständischen Unternehmen in Stadt und Kreis Offenbach ist fest verankert in der Tradition des Ehrbaren Kaufmanns. Unternehmer können nicht vor den Karren gespannt werden, um Dinge umzusetzen, die nicht in eigener Verantwortung liegen. Hier ist die Politik gefordert, die Einhaltung und Sanktionierung bei Verstößen gegen internationale Vereinbarungen sicherzustellen.“

Auch wenn das Sorgfaltspflichten- oder Lieferkettengesetz auf Unternehmen mit 500 und mehr Mitarbeitern abzielt, ist zu befürchten, dass die Haftungsrisiken an kleine und mittelständische Zulieferer und Partner durchgereicht werden.
Sorgen bereitet zudem der derzeitige deutsche Alleingang. Eine EU-einheitliche Lösung aufgrund der internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen ist unabdingbar, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Sollte ein Gesetz kommen, müssen die Lieferketten an den EU-Außengrenzen überprüft werden, idealerweise mit entsprechenden Erklärungen auf bereits vorhandenen Papieren.

Die IHK-Vollversammlung fordert, dass das Gesetz einen klar definierten Handlungsrahmen vorgibt. Regeln und Verantwortlichkeiten dürfen nicht verwässert werden.
Das Positionspapier kann unter https://www.offenbach.ihk.de/ihk-positionen/wirtschaftspolitik/ heruntergeladen werden
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