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EU und UK einigen sich auf Brexit


Am 25. November 2018 stimmten die Regierungschefs der EU 27 dem Entwurf eines Brexit-Austrittsabkommens samt Übergangsphase und politischer Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zu. Da die Abstimmung im britischen Parlament noch bevorsteht, ist ein ungeregelter Brexit noch nicht vom Tisch. Klar ist: Am 30.03.2019 tritt das UK aus der EU aus.

Ersteinschätzung Brexit-Austrittsabkommen

 

Am 25. November 2018 stimmten die Regierungschefs der EU 27 dem Entwurf eines Brexit-Austrittsabkommens samt Übergangsphase und politischer Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zu. Da die Abstimmung im britischen Parlament noch bevorsteht, ist ein ungeregelter Brexit noch nicht vom Tisch. Klar ist: Am 30.03.2019 tritt das UK aus der EU aus. Die Abstimmungsregeln erfordern eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten ohne das Vereinigte Königreich, d. h. 72 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der 27 Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuvor muss das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit zustimmen. Auch die britischen Abgeordneten stimmen dabei mit ab. Das Vereinigte Königreich wird dann die Vereinbarung entsprechend seiner Verfassungsvorgaben ratifizieren.

1. Wesentliche Punkte des Austrittsabkommens:

Übergangsphase
• In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt der Status quo der wirtschaftlichen Beziehungen vorerst erhalten. Eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022 ist vorgesehen.
• In dieser Phase gilt das gesamte EU-Recht auch in UK weiter. UK ist damit weiter Bestandteil der Zollunion und des Binnenmarktes (mit allen 4 Freiheiten). Alle Änderungen des EU-Rechts müssen von UK übernommen werden.
• Der Europäische Gerichtshof ist weiter zuständig.
• UK ist weiter an die Freihandelsabkommen der EU gebunden.
 

Zollunion
• Im Anschluss an die Übergangsphase folgt die Mitgliedschaft des UK in der Zollunion, vergleichbar mit der Konstellation EU und Türkei.
• Nordirland soll zudem einen Sonderstatus im EU-Binnenmarkt erhalten, den sogenannten Backstop.
• Dies gilt so lange, bis dauerhafte künftige Beziehungen zwischen der EU und dem UK ausgehandelt wurden. Hier scheint ein umfassendes Freihandelsabkommen als die wahrscheinlichste Variante.
Rechte der EU-Bürger in UK
• Alle Bürger der EU, die im Vereinigten Königreich leben sowie ihre Familienangehörigen, können unter den gleichen Bedingungen dort weiterleben, arbeiten oder studieren wie bisher. Gleiches gilt für UK-Bürger in der EU.
• Das Austrittabkommen garantiert, dass EU-Bürger, die vor Ablauf der Übergangsfrist in UK leben (und umgekehrt), diese Rechte weiter behalten werden.

Auf dem Markt befindliche Güter
• Güter, die in der EU oder in UK vor dem Ende der Übergansphase in Umlauf gebracht wurden, können weiter frei auf und zwischen diesen beiden Märkten zirkulieren, bis sie den Endverbraucher erreichen, ohne zusätzliche Anforderungen erfüllen zu müssen.
• Ausnahme: lebende Tiere und Tierprodukte

Im Transport befindliche Güter aus Zollperspektive
• Zoll und Mehrwertsteuer: Alle Güter, deren Transport vor dem Austritt von UK aus der Zollunion begannen, können auch unter den gleichen EU-Rechten fortgesetzt werden.
• Nach Ablauf der Übergansfrist gilt EU-Mehrwertsteuerrecht für grenzüberschreitende Transaktionen weiter, wenn die Transaktion nach Mehrwertsteuerrecht vorher begann.

Schutz von Rechten des geistigen Eigentums
• Alle EU-Schutzrechte des geistigen Eigentums werden in UK weiter Gültigkeit behalten. Sie werden automatisch und kostenlos in nationale UK-Schutzrechte umgewandelt.
• Geografische Schutzrechte (Parmaschinken, Champagner) aus der EU gelten weiter auch in UK, bis im Rahmen der Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen etwas anderes vereinbart wird.

Fortsetzung der Kooperation im Zivil- und Handelsrecht
• EU-Recht zu grenzüberschreitenden zivilrechtlichen Streitigkeiten gilt weiter für juristische Verfahren, die bereits vor Ende der Übergangsphase anhängig sind.
• Gleiches gilt für die Anerkennung und Durchsetzung von Gerichtsurteilen.

Datenschutz
• Vor Ende der Übergansphase transferierte Daten müssen von UK weiter nach den Regelungen des EU-Datenschutzes behandelt werden, bis die EU anerkennt, dass UK ein Regime mit gleichwertigen Schutzstandards geschaffen hat.

2. Politische Erklärung zu den zukünftigen EU-UK Beziehungen

Die politische Erklärung beinhaltet auf 26 Seiten Absichtserklärungen beider Seiten für eine langfristige Beziehung zwischen der EU und UK
Ziele
• Schaffung einer Freihandelszone (womöglich ein umfassendes Freihandelsabkommen)
• Güter: Keine Zölle, Gebühren oder Mengenbeschränkungen
• Dienstleistungen: Liberalisierung deutlich über WTO Level hinaus
• Ankerkennung von beruflichen Qualifikationen
• Freier Zahlungsverkehr
• Schutz des geistigen Eigentums über intern. Vereinbarungen hinaus
• Sowie eine langfristige Sicherheitspartnerschaft

3. DIHK-Kurzbewertung Austrittsabkommen

• Der Vertrag regelt zunächst einmal, dass wirtschaftlich fast alles so bleibt, wie es ist. Das heißt, da ist zunächst einmal eine gute Brücke geschlagen.
• Mit der Zustimmung des Kabinetts zum Ausstiegsabkommen hat die britische Regierung zumindest den ersten Schritt in Richtung eines geregelten Brexit gemacht. Dafür war es auch allerhöchste Eisenbahn.
• Für ein Aufatmen ist es leider noch zu früh. Im nächsten Schritt muss die britische Regierung eine Mehrheit im eigenen Parlament finden. Nur dann kann die für die Wirtschaft so wichtige Übergangsphase tatsächlich in Kraft treten.
• Für die Unternehmen ist es allerhöchste Zeit zu wissen, worauf sie sich vorbereiten müssen. Der Brexit wird zwar so oder so zu hohen Kosten für die Unternehmen führen, sei es wegen drohender Zölle oder zusätzlicher Brexit-Bürokratie. Ein ungeregelter Brexit wäre allerdings ein Desaster.
• Der DIHK rät dringend, sich etwa mit Hilfe unserer Online-Brexit-Checkliste (bisher über 16.000 Klicks) auf die möglichen Folgen des Brexit vorzubereiten.

4. Wirtschaftsbeziehungen zwischen UK und Deutschland

• Das Vereinigte Königreich ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner (2017: Export und Import: 122 Mrd. Euro). UK ist der fünftwichtigste Exportmarkt Deutschlands (2016 war es noch der drittwichtigste), etwa 750.000 Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export nach Großbritannien ab.
• In Großbritannien wurden bis heute Produktion und Betriebe von deutscher Seite im Wert von 140 Milliarden Euro aufgebaut.
• Britische Unternehmen haben in Deutschland 1.400 Niederlassungen und beschäftigen ca. 240.000 Mitarbeiter. Deutsche Unternehmen haben in Großbritannien 2.500 Niederlassungen und beschäftigen ca. 400.000 Mitarbeiter.
• Seit Januar 2018 sind die Ausfuhren nach UK um fast 4% zurückgegangen (vgl. zum Vorjahreszeitraum). Zum Vergleich: Die deutschen Exporte in die EU sind im selben Zeitraum deutlich gestiegen.
• DIHK erwartet Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich von nur noch 1,5 % in 2018 (2017: 1,7 %).
• DIHK rechnet für Unternehmen mit bis zu 10 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen und über 200 Mio. Euro zusätzlichen Kosten für die Zollbürokratie.
• Allein der deutschen Automobilindustrie drohen 2 Mrd. Euro Zölle jährlich bei einem No-Deal.


5. Aktivitäten

Auf unserer Brexit-Homepage finden Sie

• den Link zum Online-Tool der Brexit-Checkliste (bisher über 16.000 Mal aufgerufen!) der Brexit-Checkliste, welches anhand von 18 Punkten wesentliche Themen auflistet, die Unternehmen zur Vorbereitung auf den Brexit beachten sollten
• ein Brexit-Glossar des DIHK: Der Brexit von A-Z erklärt
• aktuelle Ausgaben des monatlichen Brexit-Newsletters
• die Ergebnisse des Brexit-Surveys 2018 „Auswirkungen des Brexit“ (Befragung von 1.000 Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu UK).