Einigung zwischen EU und Vereinigtem Königreich zu Nordirlandfrage

Mit 'The deal is done' wurde die Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in der Nordirlandfrage am 27. Februar 2023 verkündet. Nach Gesprächen zwischen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Rishi Sunak haben die Europäische Union und Großbritannien (UK) mit Blick auf das Nordirlandprotokoll einen Durchbruch erzielt. Es werde damit, so Premierminister Rishi Sunak „reibungslosen Handel innerhalb des Vereinigten Königreiches“ geben. 

Die Einigung sieht Erleichterungen bei der Warenausfuhr von Großbritannien nach Nordirland vor. Zollformalitäten für Waren oder Postsendungen aus Großbritannien, die nur für Nordirland bestimmt sind, werden abgeschafft. Auch sonstige Beschränkungen für die Verfügbarkeit britischer Waren in Nordirland seien aufgehoben. Geplant ist ein "grüner Korridor" ohne Zollauflagen z.B. für Lebensmittel und Medikamente. Güter aus Großbritannien, die nur für Nordirland bestimmt sind, werden künftig nicht mehr streng überprüft. Für sie gelten Standards des Vereinigten Königreichs.

Waren, die für den EU-Mitgliedsstaat Irland bestimmt sind, werden in einer "roten Spur" umfassend kontrolliert. Britische Unternehmer können sich einmalig als vertrauenswürdige Händler registrieren lassen und unterliegen danach weniger Formalitäten. Güter, die für das EU-Mitglied Irland im Süden bestimmt sind, soll der Zoll in den nordirischen Häfen weiter kontrollieren. Zudem werden der EU von London Daten zum Warenverkehr nach Nordirland in Echtzeit übermittelt. Damit gibt es keine  "harte Grenze" zwischen den beiden Teilen Irlands.

Einigung gibt es auch zur Mehrwerwtsteuer: Die britische Regierung soll diese in Nordirland in Zukunft in den meisten Fällen frei bestimmen können.

Wichtig ist nun, dass diese Einigung von allen relevanten politischen Akteuren im Vereinigten Königreich mitgetragen wird. Und auch die EU muss weiter die europäischen Wirtschaftsinteressen geschlossen verteidigen. Nach der Einigung kann nun ein neues Kapitel für die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beginnen. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals braucht verlässliche Rahmenbedingen, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt basieren. Nur dann können die anstehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden.

Mit der Einigung wird unter anderem auch eine engere Forschungszusammenarbeit in Gesamteuropa wieder möglich, denn diese lag in Teilen aufgrund der Nordirlandthematik auf Eis. Hiervon profitiert nicht nur der Forschungssektor, sondern auch die Wirtschaft, denn für die vielen Herausforderungen braucht es grenzüberschreitende Lösungen.

Auch für eine Vielzahl von anderen Themenkomplexen, wie zum Beispiel kurzfristige Mitarbeiterentsendungen, können im Zuge dieser Einigung nun zielführende Lösungen erarbeitet werden.

Die ungelöste Nordirland-Frage stand als Streitpunkt weiteren Einigungen bislang im Wege. Das Nordirland-Protokoll war Teil des Brexit-Vertrags und regelt den Umgang mit der britischen Provinz Nordiirland vor allem in Zoll- und Grenzfragen. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft, um inner-irische Grenzkontrollen (zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland) zu vermeiden.  Doch damit ist Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts und musste deshalb auch einige EU-Regeln einhalten. Die Kontrollen auf See führten zu Problemen im innerbritischen Handel. Das wiederum schürte in London und vor allem bei nordirischen Protestanten die Befürchtung, dass die britische Provinz faktisch vom Rest des Vereinigten Königreichs abgetrennt werden könnten. Die Regierung in London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.