Die IHK Offenbach am Main warnt - Viele Unternehmen bekommen keine finanzielle Unterstützung in der Krise


[Offenbach am Main, 3. April 2020] Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main warnt davor, dass viele Unternehmen keine staatlichen Hilfen für die Bewältigung der Krise erhalten werden.

IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller betont: „Die Politik in Bund und Land hat schnell große Summen als Soforthilfe beschlossen und entsprechende Programme auf die Beine gestellt. Dabei wurde versprochen, besonders Solo-Selbstständigen, Kleinunternehmen und Freiberuflern unbürokratisch zu helfen. Unser Eindruck ist, dass viele dieser oft verzweifelten Unternehmer gar keine Soforthilfe bekommen werden. Das muss sich dringend ändern. Die Politik ist gefordert, hier schnell nachzusteuern. Für die mittelständischen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern fehlen echte Hilfen in der Krise ebenfalls. Auch hier muss schnell etwas geschehen “

Aus Sicht der IHK ist das Antragsverfahren für die Soforthilfe beim RP Kassel zu komplex. Vielen Antragstellern bereitet die Berechnung des sogenannten Liquiditätsengpasses Probleme, denn die Soforthilfe in Höhe von 10.000 bis 30.000 Euro ist kein Ersatz für entgangene Einnahmen, sondern wird nur bei ganz konkreten Zahlungsschwierigkeiten im betrieblichen Kontext ausgezahlt. „Viele Kleinunternehmer und Soloselbstständige haben jetzt das Problem, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deren Liquiditätsengpass ist groß, nur eben nicht alleine wegen laufender betrieblicher Ausgaben. Diese Personen müssen wir leider an die Jobcenter zur Beantragung von Grundsicherung (ALG II) verweisen“, unterstreicht Schoder-Steinmüller. Diese Situation werde sich noch einmal verschärfen, da ganz aktuell das Land Hessen darauf hingewiesen hat, dass sämtliche Personalausgaben bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses außen vor bleiben müssen. Somit können auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern ihre Personalkosten nicht bei der Berechnung der Unterstützung ansetzen. Die Konsequenz: viele von ihnen werden keine Soforthilfe erhalten.

Sven Franzen, Geschäftsführer der Tiger Marketing Group GmbH und Mitglied der Vollversammlung der IHK Offenbach am Main sagt: „Das Soforthilfeprogramm ist aus meiner Sicht eine Mogelpackung. In meiner Branche sind die Gehälter die wichtigsten Ausgabepositionen. Wenn wir für diese keine Unterstützung erhalten, wird uns die versprochene Soforthilfe nicht helfen. Zudem braucht es auch über die drei Monate der Soforthilfe hinaus ein Perspektive für die Unternehmen“.

Der IHK bereiten aber nicht nur die kleineren Unternehmen Sorge. Das Soforthilfeprogramm konzentriert sich auf die Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Die großen Unternehmen suchen individuell nach staatlicher Unterstützung. Die IHK-Präsidentin erklärt: „Für den klassischen Mittelstand mit bis zu 250 Mitarbeitern gibt es bisher keine schnelle und unbürokratische Unterstützung. Die bestehenden Programme setzen nach wie vor auf das Hausbankprinzip. Die Prüfung kostet Zeit und die Banken sind zurückhaltend, weil sie immer noch einen Teil des Kreditrisikos tragen müssen. Bund und Land sind gefordert, neue Programme aufzulegen, mit hundertprozentiger Absicherung durch den Staat, die auch dem Mittelstand schnell in der Krise helfen.“

Georg Duwensee von der Duwensee Spedition und Lagerhaus GmbH und Mitglied des IHK-Expertenrats Mobilität hebt hervor: „Das föderale System führt auch in der Krise zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Eine Spedition in Aschaffenburg mit über 50 Mitarbeitern erhält vom Staat Bayern bis zu 50.000 € Soforthilfe als nicht rückzahlbaren Zuschuss. Als hessisches Unternehmen gehen wir bei der Soforthilfe leer aus und sollen die Auswirkungen der Krise mit Krediten auffangen. Das ist nicht nachvollziehbar.“
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