Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen


Bis 20. Dezember gelten weiterhin strenge Regeln, für Weihnachten werden Kontaktbeschränkungen gelockert.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Beratung am 25. November 2020 die aktuellen Maßnahmen verlängert und teilweise verschärft.

Die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen ab dem 1. Dezember gelten und werden nun vom Land Hessen in einer neuen Verordnung umgesetzt, die weitere Details regelt. Diese liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. 

Die wichtigsten die Wirtschaft betreffenden Maßnahmen im Überblick: 

  • Die derzeit geschlossenen Betriebe und Einrichtungen bleiben zunächst weiterhin geschlossen. Dies gilt unter anderem für die Gastronomie, auch Übernachtungsangebote im Inland werden weiter nur für notwendige und ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Generell gilt, dass sich in einer Einrichtung a) mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche, b) mit einer Verkaufsfläche ab 801 qm insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche befindet. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement sollen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personenzu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Jede Person hat in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten.
  • In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Besondere Regeln für Weihnachtsfeiertage

  • Für die Weihnachtstage gelten gesonderte Regeln für die Kontaktbeschränkungen. Diese Tage werden für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt als besonders wichtig erachtet.
  • Für die Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte in Innenräumen und im Freien erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind bis maximal 10 Personen insgesamt möglich. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
  • Zum Jahreswechsel empfehlen Bund und Länder den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk. Auf belebten Straßen und Plätzen soll die Verwendung von Pyrotechnik untersagt werden.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Um auf besondere regionale Situationen angemessen reagieren zu können, haben Länder die Möglichkeit, bei niedrigen Inzidenzen von den verschärften Regeln abzuweichen. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen diese Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung der Infektionszahlen zu erreichen.

Die finanzielle Unterstützung des Bundes und der Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen soll fortgeführt werden. Der Bund hat angekündigt, die Novemberhilfe in den Dezember zu verlängern und das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend anzupassen.

Als Grund für die Beschränkungen nennt die Bundesregierung die weiterhin hohe Zahl an Neuinfektionen in vielen Regionen Deutschlands. Ziel ist, einer Überlastung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Den vollständigen Beschluss finden Sie hier

Der Bund-Länder-Beschluss vom 26. November wird nun im Anschluss von der Hessischen Landesregierung in einer Verordnung umgesetzt. Weitere Informationen finden Sie auf hessen.de.

Der Hessische Industrie- und Handelkammertag kritisiert die Beschränkungen für die Wirtschaft in seiner aktuellen Pressemeldung. Lesen Sie hier die vollständige Meldung

Zum Corona-Virus: Alle Informationen, Hilfen und individuelle Beratung für Ihr Unternehmen finden Sie aufbereitet auf unserer IHK-Website.