Bund und Länder beschließen neue Corona-Maßnahmen


Ab dem 2. November gelten wieder starke Einschränkungen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Beratung am 28. Oktober 2020 weitreichende Beschlüsse gefasst. Die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollten ab dem 2. November gelten und sind bis Ende November befristet. 

Die wichtigsten die Wirtschaft betreffenden Maßnahmen im Überblick: 

  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes; jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. 
  • Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören
    • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
    • der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
    • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.
  • Arbeitgeber werden gebeten, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen.
  • Für die direkt von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen will der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.
  • Der Bund hat angekündigt, die Hilfsmaßnahmen für Unternehmen zu verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche zu verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Als Begründung für die Maßnahmen wird die steigende Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands angeführt. Zahlreiche Gesundheitsämter können eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleisten. 

Den vollständigen Beschluss der Bundesregierung finden Sie hier

Der Bund-Länder-Beschluss vom 28. Oktober wurde von der Hessischen Landesregierung in einer Verordnung umgesetzt, die ab dem 2. November 2020 gilt. Die Verordnung im Wortlaut finden Sie hier.  

Weitere Informationen finden Sie auch auf hessen.de.

Der Hessische Industrie- und Handelkammertag weist in seiner Pressemeldung auf die möglichen Folgen für die Betriebe, Beschäftigung und Steuerbasis hin. Lesen Sie hier die vollständige Meldung

Zum Corona-Virus: Alle Informationen, Hilfen und individuelle Beratung für Ihr Unternehmen finden Sie aufbereitet auf unserer IHK-Website.