"Blacklist" für ausländische Unternehmen


China erlässt Bestimmungen für eine „Liste für unzuverlässige Entitäten“

Das chinesische Handelsministerium will zukünftig Maßnahmen gegen ausländische Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen ergreifen, wenn deren Geschäfte oder damit zusammenhängende Aktionen "Chinas Souveränität, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen schädigen, gegen Marktregeln verstoßen, vertragliche Verpflichtungen mit chinesischen Unternehmen oder Einzelpersonen einstellen" oder anderweitig deren legitime Interessen schwer verletzen.

Konkret drohen Firmen und Einzelpersonen, die auf der Schwarzen Liste stehen, folgende Maßnahmen:

  • Einschränkungen oder Verbote im Handel mit China (sowohl im Import als auch im Export),
  • Einschränkungen oder Verbote bei Investitionen in China,
  • Entzug der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung sowie Verweigerung der Einreise, 
  • Geldstrafen.

Die Bestimmungen gelten seit dem 19. September 2020 und sind auf der Webseite des chinesischen Handelsministeriums in englischer Sprache veröffentlicht:

Zur Umsetzung sagte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM), es werde ein Büro eingerichtet, das Fälle von Unternehmen oder Einzelpersonen, die verdächtigt würden, gegen die neuen Regeln zu verstoßen, untersuchen und entscheiden solle. Wichtig hierbei ist, dass keine sofortige Entscheidung, sondern ein Prozess vorgesehen ist, der jeder Organisation oder Person, gegen die ermittelt werde, die Möglichkeit geben soll, sich zu verteidigen und gegebenenfalls ihr Verhalten anzupassen. Firmen, die bereits auf die Liste gesetzt wurden, können entfernt werden, wenn sie ihr Verhalten "korrigieren" und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um die Konsequenzen ihrer Handlungen zu negieren.

Der Schritt war bereits im Mai 2019 angekündigt worden. Obgleich die Regeln offiziell nicht gegen ein Land oder Entität gerichtet sind, werden sie als Reaktion auf die US Entity List bzw. Bemühungen der USA eingeordnet, chinesische Technologieunternehmen einzudämmen. Die allgemeinen Formulierungen und damit verbundene Intransparenz könnten sich ersten Einschätzungen zufolge auch negativ auf die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen auswirken.

Bisher sind in Zusammenhang mit der "Liste für unzuverlässige Entitäten" keine Fälle von deutschen oder europäischen Unternehmen bekannt. Sollten Sie betroffen sein oder Probleme im Zusammenhang mit der Liste auftauchen, bitten wir darum, dass Sie uns informieren.