Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant


Im Rahmen der Unterstützung der Unternehmen wird derzeit ein Entwurf zur Änderung der Insolvenzordnung seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet.

Hintergrund ist die verzögerte Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. die Dauer entsprechender Finanzierungsverhandlungen. Insofern soll von der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgesehen werden. Das Ministerium spricht derzeit davon, dass durch eine gesetzliche Regelung die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden soll. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Unklar ist dabei, welche konkreten Anforderungen an diese Voraussetzungen gesetzt werden. Weiter plant das BMJV eine Verordnungsermächtigung für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021. Ein detaillierter Gesetzentwurf steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Quelle: DIHK

Sofortmaßnahmen das Bundeswirtschaftsministerium zur Unterstützung von Unternehmen » https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html