Anpassungsbedarf bei Arbeitsverträgen


Die Einführung des Mindestlohns hat Auswirkungen auf die Arbeitsverträge. In Arbeitsverträgen wird üblicherweise vereinbart, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden. Ohne solche "Ausschlussklauseln" würden Ansprüche erst nach drei Jahren verjähren. Da der Mindestlohn seit dem 1.1.2015 ein gesetzlicher Anspruch ist, kann er nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Deshalb sind die bisher üblichen Ausschlussklauseln anzupassen und ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von der Ausschlussfrist auszunehmen.

Alle neuen Verträge sollten eine solche aktualisierte Klausel enthalten. Bestehende Arbeitsverträge sollten zeitnah angepasst werden. Wie eine wirksame Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen formuliert werden kann, sehen Sie in unseren » Musterarbeitsverträgen.