Anhebung zeitlich auf ein Minimum begrenzen


[Offenbach am Main, 1. März 2019] Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main, fordert: „Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B in der Stadt Offenbach muss zeitlich auf ein Minimum begrenzt werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn das Land Hessen seiner Verantwortung gerecht wird.“

Die Übernahme von Altschulden sei sicherlich ein richtiger Schritt, aber er reiche nicht aus, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern.
Hierzu sind für Weinbrenner folgende Maßnahmen erforderlich: „Zum einen müssen Bund und Land für die von ihnen beschlossenen Gesetze im Sozialbereich für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Folgekosten der Sozialgesetzgebung dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Hier gilt es, das Konnexitätsprinzip, wer bestellt, der bezahlt, strikt einzuhalten:
Zum anderen sollten die wachstumsinduzierten Kosten in der Kommune durch das Land ausgeglichen oder zumindest abgemildert werden. Offenbach, das einem hohen Zuwanderungsdruck ausgesetzt ist, Wohnraum schafft und damit zur Entlastung der Wohnraumsituation im gesamten Ballungsraum beiträgt, sollte zumindest einen Bonus für das Schaffen der erforderlichen sozialen Infrastruktur wie Kindergärten oder Schulen erhalten.“

Daher sei die Überlegung auf Landesebene zu begrüßen, über den kommunalen Finanzausgleich einen Bonus den Kommunen zukommen zulassen, die sich dieser Herausforderung annehmen.
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