8. Sanktionspaket gegen Russland


Die EU-Staaten haben ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.

Russland Sanktionen

Das 8. Sanktionspaket Paket sieht neue Importverbote in Hohe von 7 Mrd. Euro sowie weitergehende Exportverbote vor. 

Insbesondere sieht das neue Sanktionspaket folgendes vor:
 
Erweiterung der Sanktionsliste: Vertreter der russischen Politik und Wirtschaft, des Militärpersonals, Medienvertreter; sie werden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Ausweitung der Beschränkungen auf die Regionen Cherson und Saporischschja: Die restriktive Maßbnahmen gegenüber der nicht kontrollierten Gebiete der ukrainischen Region Donezk und Luhansk wurde auf die Gebiete Cherson und Sporischschja ausgedehnt. 

Neue Ausfuhrbeschränkungen: Diese zielen darauf ab, Russland Schlüsseltechnologien vorzuenthalten und somit seine Fähigkeit zur Entwicklung seines Rüstungs- und Sicherheitssektors einzuschränken. Dies betrifft unter anderem elektronische Komponenten (die in russischen Waffen verwendet werden), Produkte für die Luftfahrt und spezielle chemische Grundstoffe. Dem wurde ein Verbot der Ausfuhr von Kleinwaffen und anderen unter die Anti-Folter-Verordnung fallenden Gütern hinzugefügt.
 
Neue Einfuhrbeschränkungen: Es wurden zusätzliche Einfuhrbeschränkungen im Umfang von fast 7 Mrd. Euro vereinbart. Hierzu gehört z.B. ein Einfuhrverbot für russische Fertig- und Halbfertigprodukte aus Stahl, Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, einige chemische Erzeugnisse und Schmuck (nicht aus Gold).
 
Umsetzung der G7-Ölpreisdeckels: Vereinbarung über eine Preisobergrenze für russisches Öl – während das EU-Verbot für die Einfuhr russischen Öls über den Seeweg in Kraft bleibt, wird die Preisobergrenze, sobald sie in Kraft getreten ist, es den europäischen Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, den Transport von russischem Öl in Drittländer zu übernehmen und aufrechtzuerhalten, sofern der Preis unter der festgelegten Obergrenze bleibt. Diese Maßnahme wird eng mit den G7-Partnern abgestimmt. Sie wird nach einem weiteren Ratsbeschluss am 5. Dezember 2022 für Rohöl und am 5. Februar 2023 für Raffinerieprodukte in Kraft treten.
 
Einschränkungen Staatseigener Unternehmen: Verbot für EU-Staatsangehörige, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.
 
Finanz-, IT-Beratungs- und andere Unternehmensdienstleistungen: Die bestehenden Verbote von Krypto-Vermögenswerten wurden verschärft, indem alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Wallets, Krypto-Konten oder der Krypto-Verwahrung unabhängig vom Betrag verboten wurden (zuvor waren bis zu 10 000 EUR zulässig). Weiterhin wurde die Liste von Dienstleistungen erweitert, die nicht mehr für die russische Regierung oder juristische Personen mit Sitz in Russland erbracht werden dürfen (IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur- und Ingenieurleistungen).
 
Abschreckung von der Umgehung von Sanktionen: Die EU führt ein neues Kriterium zur Aufnahme in die EU-Sanktionsliste ein. Damit wird ermöglicht, Personen in die Sanktionsliste aufzunehmen, die die EU-Sanktionen umgehen. 
 
Die Sanktionen werden in Kraft treten, sobald sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind, voraussichtlich in den nächsten Tagen.

▶️ Amtsblatt der Europäischen Union L 259I

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