10. Sanktionspaket gegen Russland

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staaten das 10. Sanktionspaket beschlossen.

Das zehnte Sanktionspaket enthält weitere Handelsbeschränkungen, u.a. für kriegsrelevante Elektronik-Teile. Die beschlossenen Ausfuhrverbote habe einen Wert von 11 Milliarden Euro und sollen der russischen Wirtschaft wesentliche Technologie- und Industriegüter vorenthalten. Es wurden zusätzliche 121 Namen auf die Sanktionsliste gesetzt, 87 Einzelpersonen und 34 Organisationen. Für die betroffenen Politiker, Militärs und Journalisten gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Außerdem wurden die Maßnahmen zur Durchsetzung und gegen das Umgehen der Sanktionen verstärkt. Auch gibt es jetzt eine neue Meldepflicht für Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Insgesamt ist nach Angaben des Europäischen Rates fast die Hälfte (49 Prozent) aller EU-Exporte nach Russland von den neuen Restriktionen betroffen. Auf der schwarzen Liste landeten ferner der Nationale Wohlfahrtsfonds, die staatliche Mediengruppe Rossiya Segodnya (RIA Novosti, Sputnik, Prime), das Verteidigungsministerium, der Auslandsgeheimdienst SWR und andere russische Behörden und Organisationen. Russische Staatsangehörige dürfen keine Positionen in Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber kritischer Infrastruktur in der EU mehr bekleiden. Ihnen dürfen zudem keine Gasspeicherkapazitäten in der EU zur Verfügung gestellt werden.

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