Rechnungslegungsrichtlinie: Berichtspflicht für nicht-finanzielle Informationen

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Das Europäische Parlament hat in seiner Plenumssitzung im April 2014 die Verpflichtung bestimmter Unternehmen zur Offenlegung nicht-finanzieller Informationen und verfolgter Diversitätsstrategien beschlossen.

Die Regelungen werden nun in die Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU eingefügt und dadurch die bestehenden Berichtspflichten der betroffenen Unternehmen im Lagebericht erheblich ausgeweitet.

Im Vergleich zu den Diskussionen in den Ausschüssen des EU-Parlaments konnte der Anwendungsbereich und der Umfang der Berichtspflicht, nach heftigem Widerstand u.a. auch der IHK-Organisation, ein wenig beschränkt werden. Kleinere und mittlere Unternehmen sind dennoch mittelbar – in der Lieferkette der betroffenen Unternehmen -  erfasst (Art. 19a Abs.1 Satz 1 Buchstabe d). Allerdings soll dies laut Erwägungsgrund 8 nicht zu übermäßigem Verwaltungsaufwand für KMU führen.

Offenlegung nicht finanzieller Informationen

Unternehmen von öffentlichem Interesse, d. h. Unternehmen, deren übertragbare Wertpapiere an einem geregelten Markt gehandelt werden, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die am Bilanzstichtag im Durchschnitt mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, werden verpflichtet in ihren Lagebericht nicht finanzielle Informationen aufzunehmen (Art. 19a). Auch Mutterunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, werden erfasst (Art. 29a). Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht weitere Unternehmen als „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ definieren und so den Anwendungsbereich zusätzlich erweitern.

Die nicht-finanzielle Erklärung soll sich mindestens auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen, soweit diese Informationen für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens und der Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind (Art. 19a Abs.1). Dabei können sich die Unternehmen auf bestehende nationale, unionsbasierte oder internationale Rahmenwerke stützen (Art. 19a Abs. 1 Satz 5).

Insbesondere muss die Erklärung folgendes enthalten:

  • eine kurze Beschreibung des Geschäftsmodells des Unternehmens,
  • eine Beschreibung der von dem Unternehmen in Bezug auf diese Belange verfolgten Strategie, einschließlich der zur Wahrung der Sorgfaltspflicht durchgeführten Verfahren,
  • die Ergebnisse dieser Strategien,
  • die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit diesen Belangen, die mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens - einschließlich, wenn relevant und verhältnismäßig, seiner Geschäftsbeziehungen, seiner Erzeugnisse oder seiner Dienstleistungen - verknüpft sind und negative Auswirkungen auf diese Bereiche haben können, sowie des Managements dieser Risiken und
  • die wichtigsten nicht-finanziellen Leistungsindikatoren, die für die betreffende Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind.

Zu den nicht finanziellen Leistungsindikatoren wird die Kommission noch Leitlinien entwickeln. Soweit angebracht, soll auch auf einzelne Posten im Jahresabschluss verwiesen oder zusätzliche Erläuterungen gegeben werden.

Soweit das Unternehmen keine oder nur zu einzelnen Bereichen keine Strategie verfolgt, ist eine klare und ausführliche Begründung erforderlich (Art. 19a Abs. 1 Satz 2). Tochterunternehmen werden von der Berichtspflicht befreit, wenn sie in den konsolidierten Lagebericht einbezogen sind (Art. 19a Abs. 3). Der Bericht ist auch als gesonderter Bericht zulässig (Art. 19a Abs. 4).

Art. 19a Abs. 1 Satz 4 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in bestimmten Ausnahmefällen auf Informationen über künftige Entwicklungen oder Belange zu verzichten, soweit eine Offenlegung dem Unternehmen ernsthaft schaden würde.

Der Abschlussprüfer hat nur zu prüfen, ob die nicht-finanziellen Informationen vorgelegt wurden (Art 19a Abs. 5). Aber auch hier haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, bei der nationalen Umsetzung, eine inhaltliche Prüfung der Informationen einzuführen.

Offenlegung der Diversitätsstrategien

Nach Art. 20 der Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU hat künftig auch die Erklärung zur Unternehmensführung (vgl. § 289a HGB) bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern eine Beschreibung der Diversitätsstrategie des Unternehmens für seine Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungs- und Berufshintergrund zu enthalten. Ebenso sind die Ziele der Strategie, Art und Weise der Umsetzung und die Ergebnisse im Berichtszeitraum zu beschreiben. Alternativ muss erläutert werden, warum keine Strategie besteht bzw. verfolgt wird.

Länderspezifische Berichterstattung und Evaluation

Der bis zum 21. Juli 2018 vorzulegende Evaluationsbericht zur Rechnungslegungsrichtlinie soll auch Entwicklungen in der OECD und Ergebnisse europäischer Initiativen für eine länderbezogene Berichterstattung zu Gewinnen, Steuern und staatlichen Beihilfen einbeziehen. Eine Evaluation der Berichtspflicht zu nicht-finanziellen Informationen und Diversitätsstrategien soll bereits vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie erstellt werden.

Anwendung der Richtlinienvorschriften

Die Richtlinie soll spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten haben die Berichtspflichten im ersten Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist, damit voraussichtlich im Geschäftsjahr 2017, verbindlich anzuordnen.

Die IHK-Organisation wird sich dafür einsetzen, dass bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie in nationales Recht der Gesetzgeber von den Möglichkeiten der zusätzlichen Verschärfung der Regelung keinen Gebrauch machen wird. Wie die Umsetzung allerdings am Ende aussehen wird, bleibt abzuwarten.

Ansprechpartner

 Peter Sülzen

Peter Sülzen

Referent

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suelzen@offenbach.ihk.de Meine Kompetenzen sind

Umweltrecht, Energie, Nachhaltigkeit, Arbeitsschutz, Normen/Zertifikate, Produktanforderungen, Gesundheitswirtschaft, Gefahrgut

Nicht nur Formulare ausfüllen, sondern selbst profitieren!

Auch wenn die Richtlinie sich an größere Unternehmen wendet, werden auch KMU von den Pflichten berührt werden. Nämlich genau dann, wenn sie in der Lieferkette eines betroffenen Unternehmens sind. In diesem Fall werden KMU vermutlich von ihrem Lieferanten oder Kunden einen mehr oder weniger umfangreichen Fragenkatalog bekommen, mittels dessen sie gegenüber dem betroffenen Unternehmen über eigene Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange sowie über Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung berichten müssen. Wer weiterhin in der Lieferkette verbleiben will, wird um die Beantwortung nicht drumherum kommen.

Aber warum nur Formulare ausfüllen und die potenziellen Vorteile nicht selbst offensiv nutzen?

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