Bundestag beschließt CSR-Richtlinien-Umsetzung

Der Bundestag hat die vom Rechtsausschuss am Vortag beschlossenen Empfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten am 10. März 2017 verabschiedet. Damit kann der Bundesrat voraussichtlich am 31. März 2017 in zweiter Lesung das Dossier behandeln und das Gesetz im April verkündet werden sowie in Kraft treten.

Nach langen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen hat man sich auf einige wenige Änderungen am Regierungsentwurf geeinigt. Einerseits hat der Rechtsausschuss und damit auch der Bundestag wenige kleinere Verbesserungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Befreiung von Tochterunternehmen von Müttern außerhalb der EU vorgenommen und damit einige Anregungen der IHK-Organisation aufgenommen. Andererseits wurde die Frist zu Vorlage des gesonderten nicht finanziellen Berichts auf 4 Monate verkürzt. Bei der von den IHKs geforderten Einschränkung in Bezug auf die Zuliefererunternehmen oder zur Höhe der Geldbußen, die nicht der 1:1-Umsetzung entsprechen, gab es kein Entgegenkommen. Die teilweise von den Fraktionen diskutierte Erweiterung des Anwendungsbereichs und inhaltliche Ausweitung auf Verbraucherbelange haben ebenfalls keinen Erfolg gehabt.

Betroffene Unternehmen

Die Pflicht zur nicht finanziellen Berichterstattung gilt insbesondere für große kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Kap.& Co.-Gesellschaften und die SE, die mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, sowie für große Kreditinstitute und große Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern (vgl. §§ 289b, 264a ,340a, 341a HGB, Art. 61 der SE-Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 für SE, § 336 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 iVm § 289b HGB bzw. § 340a HGB für Genossenschaften, für Konzerne vgl. §§ 315b ff. HGB).

Neue CSR-Berichtspflichten könnten auch Mittelständler treffen

Die neuen Regelungen des Gesetzes können aber auch kleine und mittelständische Unternehmen betreffen. Obwohl laut Gesetz nur einige hundert Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet sind, Lageberichte zu "nichtfinanziellen" Themen vorzulegen, müssten Mittelständler künftig über ihren Einsatz für Umweltschutz, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung Auskunft geben , wenn sie Zulieferer großer Unternehmen sind. "Im Moment sieht es so aus, als würde nicht durchgängig auf vermeidbare bürokratische Lasten bei der Umsetzung der Richtlinie verzichtet. Gerade für kleine und mittelgroße Zuliefererbetriebe, die mittelbar über ihre Geschäftsbeziehungen in die Berichtspflicht einbezogen sind, wäre eine Begrenzung der Berichtspflicht wichtig gewesen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks.

Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf

Zu den vom Bundestag im Vergleich zum Regierungsentwurf beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

  • Ein Tochterunternehmen ist von seiner nicht finanziellen Berichtspflicht befreit, wenn es in den Lagebericht des Mutterunternehmens einbezogen ist, vgl. § 289b Abs. 2 HGB. Der Bundestag hat die Formulierung so geändert, dass diese Befreiung auch bei Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der EU, die ihren Lagebericht und damit nicht finanziellen Bericht entsprechend der Vorgaben eines Mitgliedstaates/EWR-Staates im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU in der Fassung der Richtlinie 2014/95/EU erstellen, Anwendung findet. Zum Mutterunternehmen vgl. § 315b Abs. 2 HGB.

In diesem Zusammenhang reicht es auch aus, wenn das Mutterunternehmen seinen Lagebericht öffentlich zugänglich macht, d. h. im Internet veröffentlicht, vgl. § 289b Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 HGB.

  • Der gesonderte nicht finanzielle Bericht muss nun bereits 4 Monate nach dem Abschlussstichtag (parallel zu den Jahresabschlussunterlagen bei kapitalmarktorientierten Gesellschaften) veröffentlicht werden, § 289b Abs. 3 HGB, um die Vergleichbarkeit der Informationen zu erhöhen, so die Begründung des Rechtsausschusses.
  • Die in § 289b Abs. 4, § 315b Abs. 4 HGB enthaltene Vorgabe, dass der Prüfbericht, der optional zu dem nicht finanziellen Bericht angefertigt wurde, in gleicher Weise wie die nicht finanzielle Erklärung oder der gesonderte nicht finanzielle Bericht öffentlich zugänglich zu machen ist, findet für Jahres- und Konzernabschlüsse, Lage- und Konzernlageberichte erst für das nach dem 31. Dezember 2018 beginnende Geschäftsjahr Anwendung (vgl. Art. 2 und 4 des Gesetzes).
  • § 289d HGB zur Nutzung der Rahmenwerke wurde konkretisiert. So ist anzugeben, ob die Kapitalgesellschaft für die Erstellung der nicht finanziellen Erklärung ein Rahmenwerk genutzt hat und, wenn dies der Fall ist, welches Rahmenwerk genutzt wurde, sowie andernfalls, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.
  • Die ergänzende Prüfung nach § 317 HGB ist nach Verkürzung der Frist nach 4 Monaten durchzuführen.
  • In § 315b Abs. 3 Satz 2 HGB wurde klargestellt, dass auch § 298 Abs. 2 HGB im Hinblick auf die Zusammenfassung beim gesonderten nicht finanziellen Konzernbericht Anwendung findet.
  • Nach § 111 Abs. 2 Satz 4 AktG kann der Aufsichtsrat eine externe inhaltliche Überprüfung der nicht finanziellen Erklärung oder des gesonderten nicht finanziellen Berichts (§ 289b HGB), der nicht finanziellen Konzernerklärung oder des gesonderten nicht finanziellen Konzernberichts (§ 315b HGB), beauftragen. Eine Änderung am Prüfmaßstab, vgl. § 171 AktG, wurde nicht vorgenommen.

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 Peter Sülzen

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