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 Brigitte Lampa

Brigitte Lampa

Außenhandelswirtin

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lampa@offenbach.ihk.de Meine Kompetenzen sind

Außenwirtschafts- und Zollrecht, Export, Import, EU-Warenverkehr, Bescheinigungen und Dokumente, IHK-Zollkreis Südhessen, Messeförderung, IHK-Messekreis Südhessen

Europäische Union erweitert Sanktionen gegenüber Russland


Am 4. August 2017 hat die Europäische Union weitere einzelne restriktive Maßnahmen gegenüber Russland verhängt. Die bezügliche Sanktionsliste der EU verlängert sich damit um drei russische Unternehmen. Auch erfasst die Ausweitung drei russische Staatsbürger. Grundlage sind die bereits im März 2014 beschlossenen Sanktionen der EU gegenüber Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim.

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Die Ausweitung der EU-Sanktionen gilt als Konsequenz einer Verbringung deutscher Gasturbinen auf die Krim durch ein russisches Unternehmen. Damit unterliegen nun insgesamt 40 Organisationen (Körperschaften bzw. Unternehmen) und 153 Einzelpersonen einzelnen restriktiven Maßnahmen, welche Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Die Beschränkungen reichen nach derzeitigem Stand bis zum 15. September 2017.

Die Bekanntmachung der Maßnahmenerweiterung durch den Europäischen Rat finden Sie » hier.

Daneben bestehen seitens der EU sektorale Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Deren Wirkung verlängerte der Europäische Rat per Beschluss vom 28. Juni 2017 bis zum 31. Januar 2018. Hierunter fallen Maßnahmen und Vorgaben, welche den Handel und sektoralen Austausch mit Russland einschränken. So umfassen die Sanktionen unter anderem den Zugang zu europäischen Kapitalmärkten für bestimmte russische Finanzinstitute, Energie- und Rüstungsunternehmen, ferner ein Waffenembargo sowie ein Exportverbot für Güter mit doppeltem Verwendungszweck für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer in Russland. Auch werden bestimmte sensible Technologien und Dienstleistungen, die für die Erdölförderung genutzt werden können, dem russischen Zugang teilweise entzogen.

Einen Leitfaden der Europäischen Kommission für die Anwendung einzelner Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen finden Sie » hier.

Daneben bestehen weiterhin Investitions- und Handelsbeschränkungen bezüglich der Krim und Sewastopol. Mit Beschluss des Europäischen Rates vom 19. Juni 2017 gelten diese Sanktionen nun zunächst bis zum 23. Juni 2018.