Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der IHK Offenbach am Main

1. Anmeldung und Vertragsschluss

a) Die Anmeldung zu Veranstaltungen der IHK Offenbach am Main soll schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) oder online über die Webseite www.offenbach.ihk.de erfolgen.

b) Die Anmeldung muss innerhalb der in der Beschreibung genannten Frist, ansonsten grundsätzlich bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung erfolgen.

c) Die IHK Offenbach am Main kann Ihre Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens 14 Tage nach Eingang, annehmen. Sie erhalten eine Anmeldebestätigung, sofern nicht ausdrücklich auf eine solche Bestätigung verzichtet wurde. Der Vertrag kommt erst mit dem Zugang dieser Bestätigung zustande. Wurde auf eine Anmeldebestätigung seitens der IHK Offenbach am Main verzichtet, kommt der Vertrag mit der Anmeldung des Teilnehmers zustande, sofern die Veranstaltung noch nicht ausgebucht ist.

d) Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, weil die Veranstaltung ausgebucht ist, so teilt die IHK Offenbach am Main dies dem Anmeldenden unverzüglich mit.

e) Die Anmeldung zu Weiterbildungsprüfungen muss zu gegebener Zeit gesondert vorgenommen werden.

2. Besonderheiten beim Vertragsschluss über www.offenbach.ihk.de

a) Die Anmeldung auf www.offenbach.ihk.de erfolgt in fünf Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Veranstaltung aus. Dann folgt ein Klick auf „Online anmelden“. Im dritten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sich in Ihren bei der IHK angelegten Account einzuloggen, einen neuen Nutzer anzulegen oder die Daten des Teilnehmers und die Details zur Zahlungsabwicklung einzugeben („als Gast fortfahren“). Mit einem Klick auf „Weiter“ haben Sie im vierten Schritt die Möglichkeit, Ihre eingegebenen Daten nochmals zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie auf „(Kostenpflichtig) Buchen“.

b) Damit geben Sie ein verbindliches Angebot an die IHK Offenbach am Main ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Sie erhalten daraufhin an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zunächst eine Eingangsbestätigung. Zur Verifikation Ihrer E-Mail-Adresse klicken Sie bitte auf den in der E-Mail angegebenen Link. Die Annahme Ihres Angebots richtet sich nach den Ziffern 1c) und 1d).

3. Online-Streitbeilegung für Verbraucher gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die IHK Offenbach am Main zieht es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nimmt daher nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Bitte sprechen Sie uns bei Fragen und Problemen direkt an.

4. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie und Handelskammer Offenbach am Main, Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main, Tel. 069 8207-0, Fax 069 8207-319 oder service(at)offenbach.ihk(dot)de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte » Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen währen der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht wurde, Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung gegeben haben und Sie uns gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Veranstaltungen

a) Entgelte für Veranstaltungen der IHK Offenbach am Main unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 4 Nr. 22a UStG).

b) Der Teilnehmer hat das Entgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Arbeitgeber, Arbeitsagentur) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Für Veranstaltungen, die mehr als ein Jahr nach Eingang der Anmeldung bei der IHK Offenbach am Main beginnen, bleibt eine Anhebung des Entgelts vorbehalten.

c) Teilnehmer, die Zahlungen für vorangegangene (Teil-) Veranstaltungen nicht oder nicht fristgerecht bezahlt haben, können vom Besuch nachfolgender (Teil-) Veranstaltungen solange ausgeschlossen werden, bis sämtliche Entgelte beglichen wurden.

d) Lehrmittel und Prüfungsgebühren werden in der Regel gesondert berechnet. Die Höhe der Prüfungsgebühren richtet sich nach der zum Prüfungszeitpunkt gültigen Gebührenordnung der IHK Offenbach am Main.

e) Bei Veranstaltungen mit mehr als 150 Unterrichtsstunden oder einer Dauer von mehr als sechs Monaten kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.

f) Für Veranstaltungen, bei denen ein Entgelt pro Person (ohne folgende Nachlässe) mindestens 100 Euro beträgt, gilt das Folgende:
Meldet ein Unternehmen mehr als 2 Teilnehmer gleichzeitig an, erhält es einen Preisnachlass von 5 % auf das Entgelt, sofern auch mindestens 3 Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen. Für jede Anmeldung eines Teilnehmers oder eines Unternehmers, die mindestens 3 Monate vor der Veranstaltung, der IHK Offenbach zu üblichen Geschäftszeiten zugeht, erhält der sich selber anmeldende Teilnehmer oder das sich anmeldende Unternehmen einen Preisnachlass von 5 % des Entgelts.
Unternehmen, die mehr als 2 Teilnehmer (gleichzeitig) mindestens 3 Monate vor der Veranstaltung anmelden, erhalten für jeden Teilnehmer der mindestens 3 Monate vor der Veranstaltung angemeldet wird, einen Preisnachlass von 10 % des Entgeltes, sofern auch mindestens 3 Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen.

6. Rücktritt und Kündigung

a) Neben dem Widerrufsrecht nach Ziffer 3 ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Hierfür maßgebend ist der Eingang der Erklärung in Textform bei der IHK Offenbach am Main.

b) Bei Kurzzeitveranstaltungen (Dauer bis max. 50 Unterrichtsstunden) kann der Teilnehmer bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Nennung von Gründen zurücktreten. Bei einem späteren Rücktritt wird ein Betrag in Höhe von 50 Prozent des Teilnahmeentgeltes als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Teilnehmer, die bei der Veranstaltung nicht erscheinen oder erst am Tag der Veranstaltung absagen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Kurzzeitveranstaltungen können nach ihrem Beginn nicht gekündigt werden.

c) Bei Langzeitveranstaltungen (Dauer mehr als 50 Unterrichtsstunden) kann der Teilnehmer bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Nennung von Gründen zurücktreten. Bei einem späterem Rücktritt wird ein Betrag in Höhe von 10 Prozent des Teilnahmeentgeltes, maximal jedoch € 500,00 als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Teilnehmer, die teilweise oder gar nicht zur Veranstaltung erscheinen, bleiben trotzdem zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Langzeitveranstaltungen können erstmals zum Ablauf der ersten drei Monate mit einer Frist von 6 Wochen, danach mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Entgelt für den bereits in Anspruch genommenen Lehrgangsabschnitt ist in jedem Fall zu entrichten.

d) Der Teilnehmer kann bei Kurz- und Langzeitveranstaltungen zur Vermeidung der Schadenspauschale einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen. Dem Teilnehmer bleibt jeweils der Nachweis gestattet, dass der IHK Offenbach am Main kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist. Bereits gezahlte Entgelte werden bei wirksamem Rücktritt unverzüglich erstattet.

e) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Absage und Verschiebung von Veranstaltungen, Dozentenwechsel

a) Insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder Krankheit des Referenten kann eine Veranstaltung verschoben oder abgesagt werden. Die Teilnehmer werden darüber unverzüglich informiert und erhalten ein außerordentliches Kündigungsrecht. Bereits gezahlte Entgelte werden bei Ausübung des Kündigungsrechts unverzüglich erstattet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 7.

b) Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, berechtigen ein Dozentenwechsel oder Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.

8. Haftung

a) Die Haftung der IHK Offenbach am Main für Schäden, die der Teilnehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der Veranstaltung erleidet, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK Offenbach am Main oder ihrer Erfüllungsgehilfen (Dozenten) beruhen. Dies gilt auch für die Rückerstattung des Entgelts einer Veranstaltung.

b) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, bei Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten.

9. Datenschutz

Die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation und zur Rechnungsstellung bei kostenpflichtigen Veranstaltungen gespeichert und verarbeitet. Im Übrigen verweisen wir auf unsere » Datenschutzerklärung.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand für den vollkaufmännischen Verkehr ist Offenbach am Main.

Stand: 14. Februar 2017

Ansprechpartner

Dr. Martin Gegenwart

Dr. Martin Gegenwart

Justiziar, Geschäftsführer

+49 69 8207-221

gegenwart@offenbach.ihk.de Meine Kompetenzen sind

Recht, Steuern, Schiedsgericht, Datenschutz