Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. 

Der Widerruf ist zu richten an die IHK Offenbach am Main, Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main, Fax (069) 8207 – 319 oder weiterbildung@offenbach.ihk.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

• Die der IHK Offenbach am Main mit der Anmeldung überlassenen personenbezogenen Daten werden zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung gespeichert.
• Soweit die Anmeldung unternehmensbezogene Kommunikationsdaten enthält, die der IHK Offenbach am Main bislang nicht bekannt waren, werden diese Daten in die Firmendatenbank übernommen, um künftig die Kommunikation mit den Unternehmen zu verbessern und den gesetzlichen Aufgaben der IHK effizienter nachkommen zu können. 

Stand: 23. August 2011

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an die IHK Offenbach am Main, Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main, Fax (069) 8207 – 319 oder weiterbildung@offenbach.ihk.de.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

• Der Teilnehmer hat das Entgelt für die Veranstaltung unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Arbeitsagentur, Arbeitgeber) unverzüglich, spätestens jedoch bis zum in der Rechnung genannten Termin zu zahlen. Bei Lehrgängen, die mehr als ein Jahr nach Eingang der Anmeldung im BIZ beginnen, bleibt für den Fall einer bindenden Änderung der Rahmenbedingungen (z. B. Erhöhung der Stundenzahl) eine entsprechende Anhebung des zur Zeit der Anmeldung gültigen Teilnahmeentgeltes vorbehalten.
• Teilnehmer, die Zahlungen für vorangegangene (Teil-) Veranstaltungen nicht oder nicht fristgerecht geleistet haben, können vom Besuch nachfolgender (Teil-) Veranstaltungen solange ausgeschlossen werden, bis sämtliche Entgelte gezahlt wurden.
• Lehrmittel und Prüfungsgebühren werden in der Regel gesondert berechnet. Die Höhe der Prüfungsgebühren richtet sich nach der zum Prüfungszeitpunkt gültigen Gebührenordnung der IHK Offenbach am Main.
• Bei Veranstaltungen mit mehr als 150 Unterrichtsstunden oder einer Dauer von mehr als sechs Monaten kann eine Ratenzahlung vereinbart werden.

• Neben dem Widerrufsrecht nach Ziffer 2 ist ein Rücktritt oder eine Kündigung möglich. Maßgebend hierfür ist der Eingang der schriftlichen Erklärung beim BIZ.
• Bei Kurzzeitveranstaltungen (Dauer bis max. 50 Unterrichtsstunden) kann der Teilnehmer bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Nennung von Gründen seine Anmeldung zurücknehmen. Bei späterem Rücktritt vor Beginn der Veranstaltung wird ein Betrag in Höhe von 50 Prozent des Teilnahmeentgeltes als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Teilnehmer, die bei der Veranstaltung nicht erscheinen oder erst am Tag der Veranstaltung absagen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Kurzzeitveranstaltungen können nach ihrem Beginn nicht gekündigt werden.
• Bei Langzeitveranstaltungen (Dauer mehr als 50 Unterrichtsstunden) kann der Teilnehmer bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Nennung von Gründen seine Anmeldung zurücknehmen. Bei einem späterem Rücktritt  wird ein Betrag in Höhe von 10 Prozent des Teilnahmeentgeltes, maximal jedoch € 500,00 als Pauschale für entstandene Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt. Teilnehmer, die teilweise oder gar nicht zur Veranstaltung erscheinen, sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet. Langzeitveranstaltungen können erstmals zum Ablauf der ersten drei Monate mit einer Frist von 6 Wochen, danach mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Das Entgelt für den bereits in Anspruch genommenen Lehrgangsabschnitt ist in jedem Fall zu entrichten.
• Der Teilnehmer kann bei Kurz- und Langzeitveranstaltungen zur Vermeidung der Schadenspauschale einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen. Dem Teilnehmer bleibt jeweils der Nachweis gestattet, dass dem BIZ kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist. Bereits gezahlte Entgelte werden bei wirksamem Rücktritt oder wirksamer Kündigung erstattet.
• Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

• Insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder Krankheit des Referenten kann die Veranstaltung verschoben oder abgesagt werden. Die Teilnehmer werden darüber unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Entgelte werden auf Wunsch erstattet. Weitergehende Ansprüche der Teilnehmer richten sich nach Ziffer 6.
• Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, berechtigen ein Dozentenwechsel oder Verschiebungen im Ablaufplan den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgeltes.

• Die Haftung des BIZ für Schäden, die der Teilnehmer im unmittelbaren Zusammenhang mit der  Weiterbildungsveranstaltung erleidet, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des BIZ oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
• Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, bei Verletzung des Körpers, Lebens, der Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten.

Die der IHK Offenbach am Main mit der Anmeldung überlassenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Veranstaltungsorganisation und für die Rechnungsstellung gespeichert.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gerichtsstand für den vollkaufmännischen Verkehr ist Offenbach am Main.

Stand: 5. August 2011